Steven Wink: Inländische Potenziale nutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Fachkräftesituation in der Wirtschaft debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: Weiterlesen
Christian Baldauf: Dreyer stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zeigt sich irritiert über die aktuelle Einlassung von Ministerpräsidentin Dreyer im Fall Linnertz. Die Staatskanzlei hat gegenüber dem Trieri-schen Volksfreund erklärt, dass der ADD-Präsident das volle Vertrauen der Ministerpräsidentin genieße. Weiterlesen
Klimaschutzstaatssekretär stellt wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vor / Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden Weiterlesen
Derzeit werden Wildkameras im Pfälzerwald und Umgebung aufgebaut
„Die Artenvielfalt ist wichtig für den Erhalt intakter Ökosysteme. Um Arten besser schützen zu können, müssen wir wissen, wo sie sich aufhalten und wie groß die Population ist“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Turnhalle der Grundschule im Stadtteil Bad Neuenahr. Weiterlesen
Wer Opfer von Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung wird, kann bei der Online-Wache der Polizei nun auch digital eine Strafanzeige erstatten. Seit Jahresbeginn werden elf Bundesländer die bisher in Kooperation betriebene Online-Wache aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz als bundesweite Online-Anzeige nutzen. Dem Freistaat Sachsen oblag es, als Verantwortlicher des Themenfeldes „Recht und Ordnung“ im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) die Leistung Online Anzeige als „Eine-für-Alle“-Lösung umzusetzen. Weiterlesen
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” am Freitag, 20.01.2023 und der Befragung von Vertretern der ADD erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber: Weiterlesen
Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht
MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit kalter Hand.“ Und so wechselten noch schnell viele Immobilien den Eigentümer, bevor zum 1. Januar 2023 die neuen Regelungen zur Immobilienbewertung der Erbschaft- und Schenkungssteuer greifen konnten. Weiterlesen
„Die befragten Zeugen der ADD haben uns bisher ein klares Bild vermittelt: Die Lage nach der verheerenden Flutkatastrophe hat alle beteiligten Kräfte an ihre Grenzen gebracht. Dabei haben die Zeugen auch Herausforderungen aufgezeigt, die für die ADD in der Einsatzleitung bestanden – beispielsweise die Koordination der Zusammenarbeit mit Kräften anderer Bundesländer. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling und die Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz, Sabine Maur, haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten in psychischen Belastungssituationen unterzeichnet. Weiterlesen
Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen. Weiterlesen
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