Im Windschatten der Corona-Proteste hat sich die „Delegitimierer“-Szene als neue Form des Extremismus entwickelt und etabliert, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie sich den bekannten Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus nicht eindeutig zuordnen lässt. Seit April 2021 wird das heterogene Spektrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Gerolstein (Landkreis Vulkaneifel) im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ 90.000 Euro erhält. Gefördert werden verschiedene Maßnahmen, um die Entwicklung und Umsetzung neuer und innovativer Ideen zur Stärkung der Innenstädte zu unterstützen. Weiterlesen
Die Stadt Bernkastel-Kues erhält im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ eine Förderung in Höhe von 224.000 Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Mit der Förderung sollen verschiedene Maßnahmen unterstützt werden, um die Innenstadt zu stärken. Weiterlesen
„Alle Kinder in Rheinland-Pfalz sollen von guter frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung profitieren können. Deshalb haben wir in Rheinland-Pfalz die Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren. Weiterlesen
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Forderung des EU-Ministerrates nach einer weiteren Folgenabschätzung im Zuge der Beratungen zum Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrüßt. Der Rat hatte die Europäische Kommission (am 19.12.) aufgefordert, eine ergänzende Studie zur bestehenden Folgenabschätzung vorzulegen. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass das Land bereits ein Millionenpaket auf den Weg gebracht habe, um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen und nachhaltig zu stärken. Den Feuerwehren und dem Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst im Katastrophenschutz wurden damit weitere 12,73 Millionen Euro für kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt Trier. Er setzte damit eine Tradition fort, die er im Jahr 1999 eingeführt hat. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) eine Förderung in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Tennisanlage im Bereich des Kaiser-Wilhelm-Parks. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten im kommenden Jahr höhere Diäten – erstmals fällt die Anhebung aber etwas geringer aus als eigentlich vorgesehen. Weiterlesen
„Der Zeitpunkt verwundert insofern, da die CDU bei den jüngsten Umfragen die SPD im Land überholt hat. Die CDU hat jetzt die Aufgabe, die Lücke, die ein erfahrener Landespolitiker hinterlässt, zu füllen. Die Frage ist: Schafft die CDU jetzt den Generationenwechsel oder wird es eine altgediente Zwischenlösung geben? Persönlich kann ich gut mit Christian Baldauf.“
“Mit Bedauern habe ich von der Ankündigung des Präsidenten der Region Grand Est, Jean Rottner, erfahren, zum Jahresende von seinem Amt als Präsident der Region Grand Est zurückzutreten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen