„Niemand darf in Deutschland frieren, weil die Heizkosten immer weiter steigen. Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Wir sind ein viel zu reiches Land, um uns solche Folgen von Armut leisten zu können.“ Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die derzeit steigenden Energiepreise. Weiterlesen
Staatsministerin Daniela Schmitt ein weiteres Jahr Vorsitzende des Bundesratsausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV)
Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt ist für ein weiteres Jahr zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Schmitt übernahm das Amt im Juni 2021. Weiterlesen
Schmitt: startup innovativ-Gewinner und Gründungsstipendiaten stehen für starke Gründerszene – Land bietet umfangreiche Unterstützung
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat fünf Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs startup innovativ gekürt und sich mit dem ersten Jahrgang des 2021 neu eingeführten Gründungsstipendiums ausgetauscht. „Beide Programme sind wesentliche Säulen unserer starken Gründungspolitik im Land“, sagte Schmitt bei der Veranstaltung im Gutenberg Digital Hub in Mainz. Weiterlesen
Das neue Schwarzbuch ist da: Die öffentliche Verschwendung 2022/2023
4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen
Schmitt: Überprüfung der Entwässerungsplanung für A1-Lückenschluss abgeschlossen
Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen
Neuer Innenminister Ebling bringt große Erfahrung mit ins Amt
Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz wünscht neuem Innenminister Ebling alles Gute
Michael Ebling ist neuer rheinland-pfälzischer Innenminister. Dazu äußert sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
FDP: Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Philipp Fernis: Freie Demokraten freuen sich auf konstruktive Zusammenarbeit
Mainz. Michael Ebling ist am heutigen Donnerstag als neuer Minister des Innern und für Sport vereidigt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute am 13.10.2022 Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
FDP: Innenminister Roger Lewentz tritt zurück
Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Roger Lewentz war fachlich und menschlich eine wichtige Stütze im Kabinett
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz angenommen. Dazu sagte sie: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen