Der Ministerrat hat in dieser Woche dem Änderungsentwurf zum Landesbeamtengesetz (LBG) zugestimmt. Mit der Änderung soll die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb von Leitstellen und des Einsatzdienstes der Feuerwehr abgesenkt werden. Weiterlesen
Baldauf gibt Amt des CDU-Fraktionschefs ab
Mainz (dpa/lrs) – Christian Baldauf wird das Amt des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ende März kommenden Jahres abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen – zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet.
Hubig: „Fast zwölf Milliarden Euro im Doppelhaushalt sind ein starkes Signal für gute und gerechte Bildung“
„Mit dem Doppelaushalt 2023/2024 setzen wir konsequent fort, was wir vor vielen Jahren begonnen und im 2021 im Koalitionsvertrag erneut versprochen haben: Dies Landesregierung garantiert gute und gerechte Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Landtag beschließt Landeshaushalt 2023/2024 Philipp Fernis: Wir bringen Rheinland-Pfalz sicher durch schwierige Zeiten
Mainz. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen
Landtag beschließt Doppel-Haushalt 23/24 – Bätzing-Lichtenthäler: „Ein Abbild unserer sozialen, klimaneutralen und zukunftsorientierten Politik“
Der Landtag hat das Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 verabschiedet und damit den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. „Mit diesem Zahlenwerk, das sich aus dem sehr guten Entwurf der Landesregierung und unseren Änderungsanträgen als Ampel-Fraktionen ergibt, stärken wir Zusammenhalt und Resilienz in unserem Land. Weiterlesen
Katrin Eder: „Der Doppelhaushalt für 2023/2024 ist ein Klimaschutzhaushalt“
Landtag hat Einzelplan des Klimaschutzministeriums beschlossen – 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt der Lebensgrundlagen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat den Einzelplan 14 des Klimaschutzministeriums beschlossen. Dazu erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder: „Dieser Haushalt ist ein Klimaschutzhaushalt. Wir machen mutige Schritte im Kampf gegen die wachsende Erderwärmung, stellen Weichen für die Anpassung an die Klimawandelfolgen und bringen den Artenschutz voran.“ Weiterlesen
Ebling: Haushalt hält Sicherheitsarchitektur robust und wehrhaft
Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. Weiterlesen
Landkerner Sportverein zu Besuch im Mainzer Landtag
Landkern/Mainz. 39 Mitglieder des SV „Blau-Weiß“ Landkern begaben sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Benedikt Oster bereits in den Morgenstunden auf den Weg in die Landeshauptstadt Mainz, um den Plenarsaal des Landtags zu besichtigen und sich über die Parlamentsarbeit zu informieren. Weiterlesen
Ebling: Hermeskeil erhält 171.000 Euro zur Stärkung der Innenstadt
Die Stadt Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) erhält im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ eine Förderung in Höhe von 171.000 Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz beschleunigt Genehmigungsverfahren im Breitbandausbau: Breitbandportal steht ab sofort für Kommunen bereit
Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen hat im Jahr 2022 weiter an Fahrt aufgenommen. Durch digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren will Rheinland-Pfalz das Tempo im Breitbandausbau nun weiter beschleunigen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten
„Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist, und wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, in der alle ihre Fähigkeiten einbringen können. Weiterlesen
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