Innenminister Roger Lewentz hat die Ministerpräsidentin um seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ersucht. Die Ministerpräsidentin hat verkündet, dass sie den Rücktritt annehmen wird. Roger Lewentz übernimmt mit seiner Entscheidung wichtige Verantwortung, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Die CDU-Fraktion begrüßt den Rücktritt von Innenminister Lewentz
Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Weiterlesen
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz
KOBLENZ/MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER den nunmehr erfolgten Rücktritt von Roger Lewentz. Weiterlesen
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz (SPD) tritt zurück
Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“
MAINZ. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Weiterlesen
Vorwurf des Organisationsversagens der Polizei Rheinland-Pfalz unzutreffend
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Polizeibeamter des Polizeipräsidi-ums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) und aktiver Pilot bei der Polizeihubschrauberstaffel sagt: Weiterlesen
Freiheitsrechte werden auch an Schulen verteidigt – „Netzwerk Modellschulen für Partizipation und Demokratie“ wächst
„Demokratie gibt es nicht ohne Demokratiebildung. Und wenn die Demokratie heute stärker bedroht ist, dann muss unsere Antwort darauf auch eine stärke Demokratiebildung.“ Mit diesem eindringlichen Appell begrüßte Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen Modellschulen für Partizipation und Demokratie am Donnerstag in Ludwigshafen. Weiterlesen
Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz
Dirk Herber: Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr be-fasst sich heute auch der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Vergangene Woche hatten die Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron versucht, die Schuld für das ver-spätete Auftauchen der Hubschrauber-Videos auf sich zu nehmen. Weiterlesen
Steinbach: Warnungen und Evakuierungen liefen bereits, als Innenminister Hubschrauber-Infos erhielt
Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Innenminister auf Basis von Informationen der Polizeihubschrauberstaffel in der Flutnacht Warnungen oder Evakuierungen an der unteren Ahr hätte anregen müssen. Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: „Verwaltungsgerichtsbarkeit als außerordentlich wichtiger Baustein in unserem Rechtsstaat“
Heute Vormittag nahm Justizminister Herbert Mertin an der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz (VVR) teil. Weiterlesen
Ahr-Videos aus der Flutnacht: Wasser bis zum Dachgeschoß
Mainz. Von Wassermassen bis zum Dachgeschoß eingeschlossene Häuser und Menschen, die mit Leuchtsignalen von Balkonen, aus den obersten Stockwerken und von Dächern auf sich aufmerksam machen: Weiterlesen
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