Landespolitik

„Als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran habe ich eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen, die nach Angaben ihrer Familie aufgrund ihres friedlichen Protestes von iranischen Regierungstruppen entführt wurde. Ich fordere die Freilassung der Schülerin”, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit dieser Patenschaft werde ich mich mit Aufrufen und Briefen, zum Beispiel an die Botschaft, für die Freilassung von Sheno Ahmadian einsetzen und dazu beitragen, die Opfer des Protestes sichtbar zu machen. Weiterlesen

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 35.120.000 Euro zur Förderung des Gigabitausbaus an die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied übergeben. Weiterlesen

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, «eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen». Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht; bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an.

Bei der Wahl einer Partnerregion unter den 24 Regionen der Ukraine seien viele Gesichtspunkte abzuwägen, etwa die Möglichkeit zu Begegnungen von Schulen und Vereinen, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Scharfenberger. Auch in Zeiten des Krieges könnten schon erste Kontakte geknüpft werden. Der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, zeigte sich überzeugt, dass eine geeignete Region gefunden werde.