Themen des Tages

Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein

Moskau (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef in Moskau sagte Xi Jinping: «Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.» Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.

Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an. Weiterlesen

Hackerangriff auf italienischen Autohersteller Ferrari

Maranello (dpa) – Der italienische Luxus-Autohersteller Ferrari ist von Hackern angriffen worden. Das Unternehmen habe vor kurzem eine Lösegeldforderung für Kontaktinformationen von Kunden erhalten, hieß es in einer Mitteilung von Ferrari am Montagabend. Weiterlesen

Güterumschlag der Binnenschifffahrt auf niedrigstem Stand

Stuttgart (dpa/lsw) – An den Häfen im Südwesten sind im vergangenen Jahr so wenige Güter im Binnenschiffsverkehr umgeschlagen worden wie seit über 60 Jahren nicht mehr. Unter anderem die niedrigen Flusspegel in der zweiten Jahreshälfte dürften für den mit 26,1 Millionen Tonnen schwächsten Wert seit 1960 ausschlaggebend gewesen sein, teilte das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mit. Die Trockenheit im Jahr 2022 hatte fast überall im Land für Pegelstände unter dem langjährigen Mittelwert und Einschränkungen für die Binnenschiffer gesorgt. Weiterlesen

New Yorks Flatiron Building wird versteigert

Von Christina Horsten, dpa

New York (dpa) – Das dreieckige Flatiron Building gehört zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten von New York – momentan aber ist das berühmte «Bügeleisen-Gebäude» teilweise hinter einem Gerüst versteckt und innen drin komplett leer.

Bis vor wenigen Jahren hatte der Verlag Macmillan Publishers alle 21 Stockwerke des Gebäudes gemietet, aber nach seinem Auszug entbrannte zwischen den Besitzern ein Streit um die Zukunft des Gebäudes. Ein Richter ordnete schließlich die Auktion an und so soll nun am 22. März ein Stück New York öffentlich versteigert werden.

Gleich fünf Besitzer hat das unter Denkmalschutz stehende Flatiron Building derzeit: Den Immobilienfirmen GFP Real Estate, Newmark, ABS Real Estate Partners und Sorgente Group gehören gemeinsam 75 Prozent, dem Immobilien-Entwickler Nathan Silverstein die restlichen 25.

Silverstein habe «absurde» Vorstellungen von der Zukunft des Gebäudes gehabt und beispielsweise überhaupt keine Renovierungen vornehmen wollen, heißt es von den Immobilienfirmen. Silverstein wiederum wirft den Mit-Besitzern unter anderem vor, das Gebäude nicht ausreichend beworben und für einen viel zu niedrigen Quadratmeterpreis angeboten zu haben. Der Streit eskalierte, führte zu jahrelangen Mietausfällen – und nun zur Zwangsauktion.

Gegenüber liegt der Madison Square Park

Eröffnet wurde das etwa 90 Meter hohe Flatiron Building, das auch in zahlreichen Filmen und Fernsehserien zu sehen ist, im Jahr 1902 – an der Kreuzung von Broadway, 23rd Street und Fifth Avenue, mitten in Manhattan. Gegenüber liegt heute der Madison Square Park. Eigentlich hieß das Gebäude von Architekt Daniel Hudson Burnham «Fuller Building», da es als Hauptquartier des Bauunternehmens Fuller gebaut und anfangs auch genutzt wurde. Aber der Spitzname Flatiron setzte sich bald durch und wird inzwischen auch für die gesamte Gegend drumherum verwendet.

Nachdem Fuller das Gebäude aufgegeben hatte, zogen zeitweilig unter anderem Versicherungen und kleine Unternehmen ein. Im Erdgeschoss befanden sich immer wieder auch Restaurants oder Einzelhandel. Die abgerundet dreieckige Form des Hauses – mit an der Spitze nur zwei Metern Breite – sorgte allerdings auch immer wieder für Herausforderungen an die Mieter.

Ein Stück New Yorker Geschichte

Dass das «Bügeleisen-Gebäude» bei der anstehenden Auktion einen Preis im mehrstelligen Millionen-Bereich erzielen wird, gilt als wahrscheinlich. Ein mögliches Mindest-Gebot wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Immobilienfirmen, die derzeit noch gemeinsam 75 Prozent des Gebäudes besitzen, haben schon angedeutet, dass sie wohl mitsteigern werden. Grundsätzlich aber könne jeder, der sich als Bieter registrieren lasse, mitsteigern, sagte Auktionator Matthew Mannion der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bereits «riesengroßes Interesse». «Wenn Sie je ein Stück New Yorker Geschichte besitzen wollten», hieß es beim TV-Sender CNBC, «dann haben Sie jetzt die Chance».

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Vor 90 Jahren: Hitler, Hindenburg und der «Tag von Potsdam»

Von Klaus Peters, dpa

Nach dem Reichstagsbrand vor 90 Jahren wurde kurze Zeit später der neue Reichstag in Potsdam mit einem Staatsakt in der Garnisonkirche eröffnet. Dabei kam es zum historischen Handschlag zwischen Reichspräsident von Hindenburg und dem neuen Reichskanzler Hitler.

Potsdam (dpa/bb) – Der «Tag von Potsdam» am 21. März 1933 war ein entscheidender Schritt von der Weimarer Republik in die NS-Diktatur. Die entscheidende Szene des Tages hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben: Der Handschlag zwischen dem neu ernannten Reichskanzler Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg vor der Potsdamer Garnisonkirche. Dort war zuvor der Staatsakt zur Eröffnung des neuen Reichstags begangen worden.

«Das Ganze diente dem Willen der NS-Elite, den Anschluss an die alten wilhelminischen Eliten zu gewinnen», sagt der Potsdamer Historiker Werner Treß, stellvertretender Leiter des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) der Universität Potsdam, zu der Inszenierung des «Tags von Potsdam». Dabei spielte den Nationalsozialisten in die Hände, dass auch die Hohenzollern kamen: Prinz August Wilhelm («Auwi») erschien in SA-Uniform und Kronprinz Wilhelm in Husaren-Uniform. Bilder zu dem historischen Tag sind im Potsdam Museum am Alten Markt zu sehen – und auch ein Film des Ruderclubs «Vineta» vom Aufmarsch der Staatsspitzen in der preußischen Garnisonsstadt.

Die Garnisonkirche sei immer ein Sehnsuchtsort der extremen Rechten gewesen, sagt der Leiter Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am MMZ, Gideon Botsch. «Und wie sich dies nun nach dem Wiederaufbau des Kirchturms entwickelt, bleibt abzuwarten.» Der 90 Meter hohe Turm der Garnisonkirche wird seit 2017 in der Potsdamer Innenstadt wiedererrichtet.

Kritiker wie die Initiative «Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche» und der «Lernort Garnisonkirche» der christlichen Martin-Niemöller-Stiftung kämpfen schon sei Beginn der Planungen gegen den Wiederaufbau – weil sie die Restauration eines Sammlungsorts der Rechten befürchten. Dabei wird auch immer wieder auf den «Tag von Potsdam» verwiesen. «Historisch gilt er als Geburtsstunde des Dritten Reiches», sagt Philipp Oswalt vom «Lernort Garnisonkirche. «Die alten Eliten übergaben den Staffelstab an die neuen Machthaber.»

Die Garnisonkirche sei damit symbolisch neu aufgeladen worden, nachdem sie mit dem Zusammenbruch des Kaiserreichs den Status als Symbolort des Preußentums verloren hätte, sagt Oswalt. Doch beim Kampf gegen den Wiederaufbau der Kirche gehe es bei weitem nicht nur um den «Tag von Potsdam», betont Oswalt. Schon in den 1920er Jahren sei die Kirche ein Versammlungsort der restaurativen Kräfte gewesen, die gegen die Weimarer Republik gekämpft hätten.

Dagegen betont Jürgen Reiche als wissenschaftlicher Leiter und Kurator der geplanten Ausstellung zur Geschichte der Garnisonkirche die Notwendigkeit des Wiederaufbaus. Damit biete sich «hier und heute doch endlich einmal eine Möglichkeit, sich der Geschichte dieser Kirche und damit auch Preußens in einer Ausstellung öffentlich zu stellen – kritisch, frei von Mythen, fragend und mit sachlicher Distanz», sagt Reiche. «Wo sonst gibt es in Potsdam einen Ort, jenseits des schönen Scheins von Schlössern und Parks, an dem diese politische Geschichte in größeren Zusammenhängen erzählt wird?» Die Dauerausstellung soll im Turm nach der geplanten Eröffnung im kommenden Jahr zu sehen sein.

Selbstverständlich müsse der «”Tag von Potsdam” dabei eine besondere Beachtung erfahren, sagt Reiche. «Aber die Geschichte kann nicht auf diesen Tag reduziert werden.» Dies betreffe etwa das Bündnis zwischen Militär und Kirche, die Verbindung zwischen Altar und Thron, die in der Ausstellung ausführlich thematisiert werde, betont Reiche. «Auch die Geschichte über den Tag hinaus ist vielschichtig, ambivalent und aufschlussreich, sie spielt in diesen 21. März hinein und wirkt bis heute nach.»

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Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.

Was bisher geschah

Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage

Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.

Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Wissenschaftskooperation mit Taiwan vereinbart

Taipeh (dpa) – Im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und des taiwanischen Wissenschaftsministers Tsung-Tsong Wu ist heute in Taipeh eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet worden.

In dem Papier erklären beide Seiten die Absicht, auf breiter Basis in Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Die FDP-Politikerin nannte Taiwan einen «Wertepartner», auch mit Blick auf die Forschung. Sie verwies dabei etwa auf Wissenschaftsfreiheit und Transparenz. Weiterlesen

Ein Jahr Tesla-Werk in Deutschland

Von Oliver von Riegen und Silke Nauschütz, dpa

Grünheide (dpa) – Die Fabrik wirkt wie ein Raumschiff, das mitten im Grünen gelandet ist. Ein Jahr ist es her, dass Tesla sein E-Auto-Werk im Wald von Grünheide eröffnet hat, gut 30 Kilometer von Berlins Mitte.

Heute ist Tesla mit rund 10.000 Mitarbeitern Brandenburgs größter Industriearbeitgeber – damit hat das Unternehmen sein Ziel der ersten Ausbaustufe von 12.000 Mitarbeitern fast erreicht. Doch die Produktion fährt erst hoch.

Über 500 Roboter helfen im Werk, darunter «King Kong»: Die große Maschine hebt die Karosserie auf ein Förderband. Über 4000 Autos rollen pro Woche vom Band – etwa 200.000 Fahrzeuge im Jahr. Die Zielmarke der ersten Ausbaustufe von 500.000 Autos im Jahr ist damit noch nicht zur Hälfte erreicht. Tesla-Chef Elon Musk hat jedoch noch mehr vor.

Musk blickt bereits in die weitere Zukunft: Nicht weniger als eine Million Autos im Jahr sollen es künftig werden, die in Brandenburg hergestellt werden. Der erste Antrag für den Ausbau der Produktion ist beim Land Brandenburg bereits gestellt, weitere Anträge – zum Beispiel für zusätzliche Gebäude – sollen folgen. Die Batteriefabrik in Grünheide liefert bisher nur zu, der Schwerpunkt liegt wegen der hohen Förderung erstmal in den USA. Für den Ausbau des Autowerkes braucht der Tesla-Chef auch genügend Arbeitskräfte.

1400 Arbeitslose vermittelt

Nach Angaben der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) hat Tesla zunehmend Probleme, Mitarbeiter zu finden. Gesucht werden Instandhalter, Elektriker, Maschinen- und Anlagenführer, Schichtleiter und Meister. «Wir haben gut 1400 Arbeitslose zu Tesla vermittelt», sagt Agenturchef Jochem Freyer. «Etwa die Hälfte war zuvor langzeitarbeitslos und hat Leistungen vom Jobcenter bezogen.»

In etwas mehr als zwei Jahren hat Tesla sein Werk – Gigafactory genannt – hochgezogen, bis die Genehmigung des Landes Brandenburg kam. Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte vom «neuen Deutschland-Tempo» sprechen – wie beim Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. Mit seinem straffen Zeitplan sorgt das Unternehmen für Druck innerhalb der Autoindustrie, steht aber auch im Zentrum von Kritik.

Die IG Metall sorgt sich um die Arbeitsbedingungen. Das hohe Tempo dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen, warnt IG-Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz. Die Mängelliste sei lang: So lägen die Löhne bei Tesla im Schnitt bei etwa 10 bis 15 Prozent unter Tarif. Für Unmut sorgten auch belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit am Wochenende und hohe Arbeitsbelastung durch Personalmangel und viele Ausfälle wegen Krankheit. Tesla unternehme nicht genug, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das Unternehmen weist Kritik zurück. Tesla halte sich an Gesetze, die betrieblichen Regeln seien in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat abgestimmt.

Nach Ansicht von Umweltverbänden kollidieren Gigafactory, Schutzgebiete und Grundwasser. Seitdem Musk seine Pläne angekündigt hat, befürchten sie Risiken, denn ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Das Industrieunternehmen hantiere dort mit gefährlichen und wassergefährdenden Stoffen «nach Gutdünken», heißt es von der Grünen Liga Brandenburg.

Wasser und Strom

Das Wasser ist ein großer Streitpunkt im vergleichsweise trockenen Brandenburg. Gegen die Vorgabe, dass der lokale Wasserverband Strausberg-Erkner in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss, legte das Unternehmen erfolgreich Widerspruch ein. Das ist umstritten, doch die Behörden in Brandenburg versichern, es gebe genug Kontrollen. Nach mehreren Vorfällen ohne Genehmigung – etwa beim Einbringen von Pfählen – hat Tesla zugesagt, verstärkt darauf zu achten.

Für den Ausbau braucht Tesla mehr Wasser und Strom. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Musk in einem Brief dafür Unterstützung zugesagt, noch vor dem Sommer eine passende Lösung für die Probleme bei der Versorgung mit Wasser und Strom zu finden. Der Naturschutzbund Nabu, die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft reagierten darauf mit großem Unverständnis. Eine Bewilligung der vom Wasserverband beantragten erhöhten Wassermengen steht wegen einer Klage der Verbände noch aus.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der kürzlich Teslas Werk in Austin (Texas/USA) besuchte, betont: «Es geht nicht darum, bis zum Sommer alle Probleme gelöst zu haben, sondern dabei zu unterstützen, dass es für einen Investor zeitnah belastbare Zeitpläne für die Lösung anstehender Aufgaben gibt.» Tesla ist aus seiner Sicht ein Zugpferd für weitere Investoren: «Nach wie vor spüren wir den Sog bei den Ansiedlungsanfragen.»

Chancen und Risiken

Die Grünen sehen das Projekt als Chance, warnen aber vor Risiken. Die Ansiedlung von Tesla habe Brandenburg erst auf den Schirm internationaler Investorinnen und Investoren gerückt, sagt Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Doch: «Die Debatte um den Wasserverbrauch hat uns aber zugleich vor Augen geführt, wie begrenzt die natürlichen Ressourcen gerade angesichts der Klimakrise sind.»

Tesla hat zugesichert, für den weiteren Ausbau kein neues Frischwasser zu benötigen. Das Unternehmen will das Abwasser aus der Produktion komplett wiederverwerten. Damit würde es bei der vertraglichen Maximalmenge von 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser bleiben. Und beim Wasser erkundet Tesla selbst weitere Vorkommen.

Der Autobauer will auch transparenter werden: So sollen in den Anträgen für den Ausbau die Eckpfeiler der weiteren Pläne stehen. Weitere Infoveranstaltungen für Interessenten sind geplant. Ob es mal Werksführungen geben wird, um unter anderem «King Kong» zu besichtigen, ist allerdings noch offen.

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Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.

«Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt. Weiterlesen

Wissenschaftskooperation mit Taiwan vereinbart

Taipeh (dpa) – Im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und des taiwanischen Wissenschaftsministers Tsung-Tsong Wu ist am Dienstag in Taipeh eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet worden. In dem Papier erklären beide Seiten die Absicht, auf breiter Basis in Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Die FDP-Politikerin nannte Taiwan einen «Wertepartner», auch mit Blick auf die Forschung. Sie verwies dabei etwa auf Wissenschaftsfreiheit und Transparenz. Weiterlesen

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