Themen des Tages

SEK-Beamter bei Durchsuchung im «Reichsbürger»-Milieu angeschossen

Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen bei «Reichsbürgern» in mehreren Bundesländern. In Reutlingen wurde dabei auf einen Polizisten geschossen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der großen Razzia Anfang Dezember.

Karlsruhe/Reutlingen (dpa) – Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu statt.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme und dass ein Schuss abgegeben wurde. Gegen die Person werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Zu möglichen Verletzten konnte sie noch keine Angaben machen, auch nicht zum Hintergrund und Umfang der Durchsuchungen. Weiterlesen

Zwischenfall mit Schusswaffe bei «Reichsbürger»-Durchsuchung

Reutlingen (dpa) – Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu statt. Weiterlesen

Brandenburger Landtag berät über steigende Flüchtlingszahl

Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch (10.05 Uhr) über die wachsende Zahl von Flüchtlingen und notwendige Konsequenzen. Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Kapazität der Erstaufnahme soll laut Kabinettsvorlage um 3000 zusätzliche Plätze ausgebaut werden. Die Landesregierung will einen längeren Aufenthalt in der Erstaufnahme in besonderen Fällen von bis zu zwei Jahren prüfen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) konnte sich mit dem Vorschlag einer Obhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen. Weiterlesen

Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Plan mit EU stimmen

London (dpa) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Weiterlesen

Weitere Warnstreiks in Rheinland-Pfalz

Koblenz/Mainz/Trier (dpa/lrs) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz gehen am Mittwoch weiter. Erneut bleiben die Busse und Straßenbahnen der Mainzer Mobilität stehen, sagte Marion Paul, Bezirksgeschäftsführerin Mittelrhein von der Gewerkschaft Verdi. In Koblenz und Trier sind Kundgebungen mit etwa 600 beziehungsweise 1000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant, hieß es.

In Koblenz und in Neuwied sind unter anderem die Stadtwerke, Kitas und die städtische Verwaltung betroffen, sagte Bezirksgeschäftsführerin Marion Paul. Zudem bestreiken Arbeitnehmer die Mosel-Schleuse, wodurch es vorübergehend zu Einschränkungen bei Binnenschiffen komme. Weiterlesen

Tote und Verletzte nach Erdbeben in Afghanistan und Pakistan

Islamabad (dpa) – Bei einem schweren Erdbeben in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion hat es am späten Dienstagabend (Ortszeit) Tote und viele Verletzte gegeben. In Pakistan sprachen lokale Behörden in der im Norden gelegenen Provinz Khyber Pakhtunkhwa von mindestens 9 Toten und mehr als 40 Verletzten.

Der Sprecher des afghanischen Gesundheitministeriums Scharafat Saman sprach von insgesamt 4 Toten und mindestens 70 Verletzten im Land. Dort wurden nach Angaben von lokalen Behörden auch mehr als 60 Häuser beschädigt.

Laut der pakistanischen meteorologischen Behörde hatte das Erdbeben in der Hauptstadt Islamabad eine Stärke von 6,8. Die US-Erdbebenwarte verortete das Epizentrum in der nordafghanischen Provinz Badachschan in der Ortschaft Dschurm und gab für den Ort eine Stärke von 6,5 an. Weiterlesen

Wieder Proteste gegen Rentenreform: 46 Festnahmen in Paris

Paris (dpa) – Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten.

Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung «Le Parisien» auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. Heute will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Fernseh-Interview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen. Weiterlesen

US-Präsident Biden ehrt Springsteen und andere Künstler

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat zahlreiche Künstlerinnen und Künstler mit der bedeutendsten Kultur-Auszeichnung der amerikanischen Regierung ausgezeichnet – darunter Rockstar Bruce Springsteen. «Die Arbeit unserer Geehrten ist so vielfältig wie die Nation, die heute mit ihnen feiert», sagte Biden bei einer Zeremonie am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Der 73-jährige Musiker Springsteen bekam die «National Medal of Arts» verliehen. «Springsteens Musik feiert unsere Triumphe, heilt unsere Wunden und gibt uns Hoffnung. Sie fängt den unnachgiebigen Geist dessen ein, was es bedeutet, Amerikaner zu sein», so die Begründung des Weißen Hauses. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Weiterlesen

Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen

Zehn Prozent der Menschen von Wasserknappheit bedroht

New York (dpa) – Die weltweite Trinkwasser-Knappheit wird sich einer Studie der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter verstärken. Dies sei eine Folge von zunehmenden Umweltproblemen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Verbindung mit erhöhter Süßwasserverschmutzung, heißt es in dem zum Start der UN-Wasserkonferenz in New York veröffentlichten Weltwasserbericht der Kulturorganisation Unesco.

«Je nach Jahreszeit wird Wasser infolge des Klimawandels knapp, und zwar sowohl dort, wo es heute noch im Überfluss vorhanden ist – wie in Zentralafrika, Ostasien und Teilen Südamerikas – wie auch verschärft dort, wo es bereits heute knapp ist – wie im Nahen Osten und in der Sahelzone.» Im Jahresschnitt lebten 10 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit hoher oder kritischer Gefahr von Problemen durch Wasserknappheit. Weiterlesen

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