Themen des Tages

Verdi erhöht den Druck – Warnstreiks in Berlin und Brandenburg

Berlin (dpa/bb) – Mit neuerlichen Warnstreiks in Berlin und Brandenburg erhöht die Gewerkschaft Verdi seit Donnerstagmorgen den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde. Betroffen sind unter anderem die landeseigenen Krankenhäuser, die Stadtreinigung und die Wasserbetriebe. Die Aktionen seien am Morgen wie geplant angelaufen, sagte Gewerkschaftssprecher Max Manzey am Donnerstag. «Die Beteiligung ist gut.» Allein bei den Vivantes-Kliniken und der Charité seien bislang rund 1000 Teilnehmer gezählt worden.

In Brandenburg waren Stadtverwaltungsbeschäftigte in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt für Donnerstag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Eisenhüttenstadt waren auch die Kitas betroffen. Auch hier seien die Warnstreiks angelaufen, sagte ein Sprecher. In Frankfurt ist am Vormittag eine Kundgebung vor dem Stadthaus geplant. In Berlin soll es ebenfalls eine Kundgebung vor dem Innenministerium geben. Weiterlesen

EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen

Erdbeben der Stärke 5,3 erschüttert erneut Südosttürkei

Istanbul/Gaziantep (dpa) – In der von den verheerenden Beben zerstörten Südosttürkei hat erneut die Erde gebebt. Die Erschütterung der Stärke 5,3 hatte ihr Epizentrum wie die großen Beben zuvor in der Provinz Kahramanmaras, teilte die Katastrophenschutzbehörde Afad am Donnerstag mit. Ein dpa-Reporter in der Stadt Gaziantep berichtete von starken Erschütterungen. Am 6. Februar hatten zwei starke Erdbeben der Stärke 7,7 und 7,6 die Südosttürkei und den Norden Syriens erschüttert. Insgesamt kamen fast 57.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos.

Innenministerin Faeser: Kein Tiktok-Verbot in Deutschland

Washington (dpa) – In der Debatte um den Kurzvideo-Dienst Tiktok sieht Innenministerin Nancy Faeser für Deutschland keine Grundlage für ein generelles Verbot der App. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei Tiktok um eine Firma handele, bei der «die Daten natürlich abfließen können», sagte die SPD-Politikerin Faeser am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. In den USA wird derzeit über ein Verbot des vor allem bei Jugendlichen beliebten Dienstes diskutiert. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzer.

Tiktok steht zunehmend unter politischem Druck, weil die Plattform zum aus China stammenden Bytedance-Konzern gehört. Am Donnerstag sollte sich Firmenchef Shou Zi Chew Fragen von US-Abgeordneten im Kongress stellen. Themen der Anhörung im Handelsausschuss des Repräsentantenhauses sind die Sicherheit der Daten sowie der Schutz von Kindern. In den USA hat der Dienst mehr als 150 Millionen Nutzer. Auch in Deutschland sind er weit verbreitet. Weiterlesen

Ministerien müssen nach Gerichts-Fluchten Rede und Antwort stehen

München (dpa/lby) – Zwei Häftlinge haben in den vergangenen Monaten unabhängig voneinander aus bayerischen Gerichten fliehen können. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und ein Vertreter des Innenministeriums müssen dem Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag (9.15 Uhr) dazu Rede und Antwort stehen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen anderer Termine nicht persönlich im Landtag, er wird von Landespolizeipräsident Michael Schwald vertreten. Weiterlesen

Mindestens fünf Tote bei heftigen Stürmen in Kalifornien

San Francisco (dpa) – Bei heftigen Winterstürmen in Nordkalifornien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Mitteilung der Stadt San Francisco starben zwei Menschen an ihren Verletzungen, die sie sich während des Extremwetters zugezogen hatten. In Oakland wurde ein Obdachloser tot aus seinem Zelt geborgen, das von einem umgestürzten Baum getroffen wurde, wie der «San Francisco Chronicle» berichtete.

Im Bezirk Contra Costa stürzte ein großer Baum auf ein fahrendes Auto. Einer der beiden Insassen kam ums Leben, teilte die örtliche Feuerwehr mit. Auch in Portola Valley wurde auf diese Weise eine Person in ihrem Fahrzeug getötet. Weiterlesen

Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Tel Aviv (dpa) – In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von großem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. Er hatte die Region um das umkämpfte Bachmut und die Großstadt Charkiw besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. An diesem Donnerstag soll Selenskyj per Video zu einem EU-Gipfel, bei dem auch über den Ukraine-Krieg beraten wird, zugeschaltet werden.

Selenskyj nach Frontbesuch: Hoffnung ist zu spüren

«Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es «stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens». Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenskyj.

«Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze», sagte er weiter unter Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge. Weiterlesen

Papst Franziskus empfängt NRW-Regierungschef Wüst zu Privataudienz

Eine Privataudienz beim Papst gehört zu den Höhepunkten eines Politiker-Besuchs in Rom. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst bekommt nun die Gelegenheit zu einem Vier-Augen-Gespräch im Vatikan.

Rom (dpa/lnw) – Papst Franziskus empfängt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagmorgen zu einer Privataudienz. Mittags wird Wüst auch vom italienischen Außenminister Antonio Tajani zu einem Gespräch empfangen. Ein geplantes Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin – der Nummer Zwei hinter Franziskus – wurde hingegen kurzfristig abgesagt. Wüst ist selbst auch Katholik. Weiterlesen

Demo in Daun heute am 23. März ab 18.00 Uhr !

Daun. Am heutigen Donnerstag, 23.03.2023 wird ab 18:00 Uhr vor dem Forum Daun eine Demonstration stattfinden. Anlass dafür ist eine AfD-Veranstaltung im Forum, auf der ab 19:00 Uhr Frank Henning, Autor im rechtspopulistischen Blatt “Tichys Einblick”, über seine Ansicht gegen die Energiewende sprechen wird. Die Bürger mögen sich gegen die dortigen Inhalte solidarisieren und gemeinsam für Klimaschutz einsetzen und von der “Alternative für Deutschland” distanzieren.

König sucht Koch: Royals schreiben Souschef-Stelle aus

London (dpa) – Wer schon immer einmal für einen echten König kochen wollte, hat jetzt womöglich die Chance dazu: Das britische Königshaus hat die Stelle eines so bezeichneten Premier Souschefs ausgeschrieben, das ist der Vize des Küchenchefs. Gelockt wird unter anderem mit einem «kompetitiven Gehalt» für die Vollzeitstelle mit 45-Stunden-Woche und Wochenend-Einsätzen. Weiterlesen

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