Innenminister Michael Ebling hat in Alzey die ersten Bescheide des sehr großen diesjährigen Förderpakets für den Brand- und Katastrophenschutz in Höhe von 21,1 Millionen Euro übergeben. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Sonderförderung für wat- und geländegängige Fahrzeuge. Weiterlesen
Neustadt/Weinstraße. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, «dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen», teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße am Montag, 27.11.2023 mit. Weiterlesen
Trier. Besser geht’s nicht: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat 176 junge Menschen im Theater Trier geehrt, die ihre Ausbildung mit der Note „sehr gut“ oder als Beste ihres Berufs in der Region abgeschlossen haben. Rund 600 Gäste waren zur Feier ins Theater Trier gekommen und bekamen neben den Ehrungen auch exklusive Einblicke in das aktuelle Programm des Theater-Ensembles zu sehen. Weiterlesen
Berlin (dpa/lrs). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Weiterlesen
Kaiserslautern/Berlin. Kaiserslautern bekommt ein Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI). Damit solle die Entwicklung von KI in Deutschland gestärkt und mehr Tempo in die praktische Umsetzung gebracht werden, sagte der aus Rheinland-Pfalz kommende Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Gründer, Start-ups und Unternehmen sollen dort Zugang zur Spitzenforschung und Testumgebungen des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) erhalten, um Anwendungen zu prüfen und weiterzuentwickeln», sagte Wissing. Ziel sei es, dass in Deutschland besonders qualitätsvolle KI-Produkte entstünden.
Aufgebaut werden soll das KI-Zentrum in Kaiserslautern sowie ein zweites in Berlin von der Nationalen Initiative Künstliche Intelligenz und Datenökonomie, die fortan den kürzeren Namen «Mission KI» tragen soll. Die Initiative ist Teil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung.
Wissing sagte der dpa: «Mit seiner dynamischen KI-Szene und exzellenten Forschungseinrichtungen kann Rheinland-Pfalz maßgeblich dazu beitragen, dass “AI made in Germany“ international ein Synonym für vertrauenswürdige, leistungsstarke und sichere KI wird.» Details dazu will der Minister an diesem Freitag (24. November) bei der Konferenz «KI als Innovationsmotor für Europa» in Mainz bekanntgeben. In Kaiserslautern sitzt neben dem DFKI unter anderem auch die Rheinland-Pfälzische Technische Universität. (dpa/lrs)
Patrick Schnieder MdB: „Umweltverbänden ist eigene Ideologie wichtiger als Schutz von Umwelt und Mensch“
Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz und weitere Umweltverbände haben beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den A1-Lückenschluss eingereicht. Dazu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder:
„Die Umweltverbände machen nun also ihre Drohung war. Bereits vor Jahren, als der Trassenverlauf noch nicht mal klar war, haben sie bereits eine Klage gegen den A1-Lückenschluss angekündigt. Das zeigt, wie absurd und ideologiegetrieben diese Verbände agieren. Dahinter steht ein fanatischer Kampf gegen das Auto. Wenn man nach sachlichen Argumenten entscheidet, muss der A1-Lückenschluss kommen. Durch den Lückenschluss lassen sich nachgewiesenermaßen tausende Tonnen Kraftstoff und CO2 pro Jahr einsparen, viele Unfälle mit Toten und Schwerverletzten vermeiden und etliche Ortschaften von Ausweichverkehren und belastenden Emissionen befreien. Das alles ist den Umweltverbänden egal. Die eigene Ideologie ist ihnen wichtiger als der Schutz von Umwelt und Mensch.
Der A1-Lückenschluss gehört nach wie vor zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Deutschland und ist von immenser Bedeutung für unsere Region. Er würde enormes wirtschaftliches Potential freisetzen und den Menschen, die von den Ausweichverkehren betroffen sind, zusätzliche Lebensqualität bringen. Das darf nicht der Scheuklappen-Haltung von Umweltverbänden zum Opfer fallen.“
Das ging schnell! Kaum eine Woche hat es gebraucht, bis die Tickets für Navid Kermani beim Eifel-Literatur-Festival ausverkauft waren. Eine Warteliste ist eingerichtet. Auch für die übrigen Autorinnen und Autoren läuft der Vorverkauf stark. Für manche Autoren sind schon über 500 Tickets verkauft seit dem Vorverkaufsstart am 03. November. Tickets gibt es unter www.eifel-literatur-festival.de.
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Schulen sollen verpflichtend Konzepte entwickeln, um Kinder vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der am 08.11.2023 im Landtag in Mainz einstimmig verabschiedet worden ist. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, «die rechtliche Grundlage bis Ende 2024 zu schaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule zu erstellen haben». Redner mehrerer Fraktionen betonten in der Debatte, dass die Zeit notwendig sei, um ein solches Konzept zu erarbeiten.
Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte: «Die Schulen brauchen Zeit, man muss viele Menschen mitnehmen und mit vielen sprechen, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die auch greifen.» Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde mit Schulpsychologen die Erarbeitung der Konzepte begleiten und dafür zwei zusätzliche Psychologen einstellen.
Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel
«Wir müssen gemeinsam das Thema aus der untersten Schublade herausholen», sagte Hubig. Dafür brauchten die Schulen – und auch die Schulaufsicht – Haltung, Handlungssicherheit, Wissen und Vernetzung. «Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», betonte Hubig. «Jeder verhinderte Fall ist der beste Fall.»
Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sagte: «Wir brauchen Prävention und Aufklärung an den Schulen auch jetzt.» Viele Kinder und Jugendliche wüssten etwa gar nicht, dass sie sich mit bestimmten Bildern auf dem Handy strafbar machten. Notwendig sei ein Bündel an Maßnahmen. «Wir lassen die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen nicht im Stich», versprach Wäschenbach. Statistisch säßen in jeder Klasse zwei Betroffene von sexuellem Missbrauch.
Wir werden «Schutzschilde für Kinder in Schulen einführen», kündigte der bildungspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion SPD, Sven Teuber, an. Es brauche aber mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich gehen zu können, wie die Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss des Landtags gezeigt habe. «Wir wollen den Schulen die Zeit geben, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen.»
«Es geht auch um die Enttabuisierung des Themas (…) und darum, die Dramatik das Problems beim Namen zu nennen», sagte Daniel Köbler von den Grünen. Mehr als dreiviertel der Jugendlichen gäben beispielsweise in einer 2021 erschienen Studie der Universitäten Marburg und Gießen an, schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet zu haben. «Schulen müssen sichere Häfen sein», betonte Köbler. Entscheidend sei es nicht, ein Papier vorzulegen, sondern «wie man zu einem solchen Konzept kommt».
«Schulen sind mehr als Orte des Lebens, es sind Lebensräume für Kinder und Jugendliche», betonte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. «Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen, es bedarf eines mehrstufigen Konzepts», sagte auch Weber und erläuterte den Prozess so: Die gesamte Schulgemeinschaft werde sich auf den Weg machen, um Rahmenbedingungen zum Schutz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es würden Pläne für das Vorgehen in Verdachtsfällen erarbeitet und Präventionskonzepte ausgebaut. Jede Schule habe dann ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt Vorfällen sexualisierter Gewalt zu begegnen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch unterstützte den Antrag der anderen fünf Fraktionen. Er kritisierte aber, dass seine Fraktion bei der Initiative als einzige übergangen worden sei, obwohl sie Mitarbeit angeboten habe. (dpa/lrs)
Vom 21. Juni und 06. Juli heißt es wieder in Daun “Klassiker auf dem Vulkan”. Welche Künstlerinnen und Künstler auftreten erfahren Sie hier. Ja, es sind tatsächlich nur noch knapp sieben Monate bis der Open-Air Sommer Klassiker auf dem Vulkan startet. Der Ticket-Vorverkauf ist gestartet. Das neue Programm verspricht seinen Gästen wieder einmal musikalische Höhepunkte in der einzigartigen Atmosphäre in der Vulkaneifel zu erleben. Vier Konzerte finden wie in den letzten Jahren am Gemündener Maar statt. Neu in diesem Jahr: Besucherinnen und Besucher können sich auf zwei zusätzliche Konzerte auf dem Dauner Burgberg freuen.
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