Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen

Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.

Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen

Protest gegen Rentenreform: Mehr als 140 Festnahmen in Paris

Paris (dpa) – Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen.

Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Präsident Emmanuel Macron will sich heute mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte.

Rücktrittsforderungen von rechts und links

Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie «Wir werden auch gewaltsam vorgehen», «Zu den Waffen» oder «Macron Rücktritt» getragen. Politiker von rechts wie links forderten bereits den Rücktritt von Premierministerin Borne. Weiterlesen

Bericht: Japans Ministerpräsident besucht Ukraine

Tokio (dpa) – Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge heute die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Weiterlesen

Harter Bericht über Londons Polizei

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Tief sitzender Hass auf Homosexuelle, institutioneller Rassismus sowie weit verbreitete Frauenfeindlichkeit: Ein neuer Untersuchungsbericht hat schonungslos eine verrohte Kultur in der Londoner Polizei aufgedeckt.

Die Metropolitan Police (Met) habe dabei versagt, Frauen vor Sexualstraftätern in Uniform zu beschützen, urteilte Louise Casey, die mit dem Report beauftragt worden war. «Es ist nicht unsere Aufgabe als Öffentlichkeit, uns vor der Polizei zu schützen. Es ist die Aufgabe der Polizei, uns Bürger zu schützen», sagte Casey, die als unabhängiges Mitglied im Oberhaus sitzt. «Viel zu viele Londoner haben das Vertrauen in die Polizei verloren.»

Immer wieder neue Skandale

Seit Jahren kommt die Met nicht aus der Krise. Sinnbildlich steht der Fall Sarah Everard. Dass ein Polizist die 33-Jährige im März 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises entführte sowie anschließend vergewaltigte und ermordete, hat das Ansehen der Bobbys – so der freundliche Spitzname der britischen Schutzpolizisten, mit denen Touristen gerne posieren – zutiefst erschüttert.

Doch auch nach der Verurteilung des Täters zu lebenslanger Haft treten immer neue Skandale zutage. Erst im Februar wurde ein Beamter, der in derselben Einheit diente wie der Everard-Mörder, zu jahrzehntelanger Haft verurteilt – er hatte über einen Zeitraum von fast 20 Jahren ein Dutzend Frauen immer wieder vergewaltigt und missbraucht.

Der Mörder sowie der Serienvergewaltiger in Uniform sind beileibe keine Einzelfälle, wie Aufklärerin Casey deutlich machte. Auf die Frage, ob es in der Met noch mehr kriminelle Beamte geben könnte, antwortete die ehemalige Regierungsbeschäftigte: «Ich kann Ihnen nicht ausreichend versichern, dass dies nicht der Fall ist.»

Sexismus, Rassismus und Homophobie

Erst am Montag wurde bekannt, dass mehr als 100 Polizisten, gegen die wegen sexuellen Fehlverhaltens ermittelt wird, regulär im Dienst sind. Caseys 363 Seiten starker Bericht macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht so ernst genommen wurde wie andere Arten von Gewalt – auch innerhalb der Met sei Mobbing verbreitet.

«Beamtinnen und weibliche Beschäftigte sehen sich routinemäßig mit Sexismus und Frauenfeindlichkeit konfrontiert», heißt es. «Die Met hat ihre weiblichen Angestellten oder Mitglieder der Öffentlichkeit weder vor Tätern in der Polizei, die häusliche Gewalt anwenden, noch vor denen geschützt, die ihre Position für sexuelle Zwecke missbrauchen.»

Doch das ist nur ein Teil der schmerzhaften Wahrheit. Die Behörde ist zudem institutionell rassistisch, wie Casey betonte. Damit hat sich die Lage seit einer Untersuchung von 1999 so gut wie nicht verändert. Schließlich herrsche in der Met eine «tief sitzende Homophobie», urteilte Casey. Ihr Bericht sei «drastisch, streng und schonungslos».

Zur sexistischen, rassistischen und homophoben Kultur kommen kaum vorstellbare Arbeitsbedingungen hinzu. So müssten Beamte ihre Beweismittel in «überfüllten, baufälligen oder kaputten Kühl- und Gefrierschränken» verstauen. Manche Geräte sind so voll, dass sie zugeschnallt werden müssen. In einem Fall wurde eine Lunchbox im selben Kühlschrank gefunden wie eine Probe aus einem Vergewaltigungsfall. In einem anderen ging ein Kühlschrank kaputt – die dort aufbewahrten Beweismittel waren dadurch unbrauchbar. Der größte Teil der Belegschaft sei überarbeitet und unerfahren.

Casey fordert «völlige Überholung»

Vor allem bei häuslicher Gewalt seien Fallzahlen nicht überschaubar, Opfer würden nicht ausreichend unterstützt, heißt es weiter. «Das hat die Abkopplung von den Londonern verschärft.» Die Bewohner der britischen Hauptstadt seien die Leidtragenden. Zu ähnlichen Schlüssen war im Herbst bereits ein Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde HMICFRS gekommen.

Demnach ist die Aufklärungsrate bei Vergewaltigungen und Einbrüchen miserabel, dafür die Zahl der Straftäter in Uniform hoch. Einstellungen würden nicht ausreichend überprüft – wohl auch, weil nach einer radikalen Kürzungswelle seit wenigen Jahren wieder in breitem Maßstab eingestellt wird.

In der Pflicht ist nun mehr denn bisher Londons oberster Polizist Mark Rowley, der seit einem halben Jahr an der Spitze der Met steht. Seit Amtsantritt hat der Commissioner deutlich gemacht, dass er rigoros gegen korrupte und gewalttätige Polizisten durchgreifen wird. Es würde ihn nicht wundern, wenn wöchentlich zwei bis drei Beamte vor Gericht landen, sagte Rowley im Januar.

Mit dem neuesten Bericht steht die Met endgültig auf dem Prüfstand, von einer «letzten Chance» war schon vorab die Rede. Nun forderte Casey eine «völlige Überholung» der Behörde. Caseys Fazit: Wenn sich die Truppe nicht reformiert, drohe ihr die Auflösung.

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Zwei Tote in Strotzbüsch entdeckt

Presseportal Archiv-Foto

In Strotzbüsch (VG Daun) wurden am Dienstagmorgen, 21.03.2023  zwei Leichen aufgefunden. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei von einem Tötungsdelikt und anschließendem Suizid aus. Weiterlesen

Weniger Einschränkungen wegen Corona-Pandemie – dafür mehr Straftaten

Von Thomas Strünkelnberg, dpa

In der Corona-Zeit blieben die Menschen meist daheim – Gelegenheit für Diebstähle oder Gewalt gab es kaum. Doch nach und nach fielen die Einschränkungen. Eine Folge: 2022 registrierte die niedersächsische Polizei mehr Straftaten. Innenministerin Behrens macht eines klar.

Bei der Zahl der Straftaten in Niedersachsen hat es lange nur eine Richtung gegeben: nach unten. Als nach und nach aber die Corona-Maßnahmen entfielen, stieg diese Zahl 2022 erstmals seit Jahren. Das Kriminalitätsaufkommen nehme zu – wie auch das gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufnehme, sagte Innenministerin Daniela Behrens am Montag in Hannover. «Das haben wir auch erwartet.» Dennoch betonte die SPD-Politikerin: «Insgesamt kann man sagen: Wir leben in einem sicheren Land.» Landesweit wurden im vergangenen Jahr 523 966 Straftaten registriert – knapp 11 Prozent mehr als 2021 und 3,44 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Besonders stark nahmen die Fallzahlen in Zusammenhang mit Körperverletzungen, Bedrohung, Diebstählen sowie bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu. Auch die Gewalt gegen Einsatzkräfte wie Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Rettungsdienste und Feuerwehr stieg erneut.

Patrick Seegers, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte dies besorgniserregend: «Hier braucht es eine gesamtgesellschaftliche moralische Unterstützung der betroffenen Einsatzkräfte und eine klare Ächtung dieser Tätergruppen mit den erforderlichen Verurteilungen durch die Justiz», sagte er – und forderte eine «harte und unmissverständliche Bestrafung». Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Kevin Komolka, leisten Polizei sowie Rettungsdienste und Feuerwehr hervorragende Arbeit, würden aber «gleichzeitig so häufig und intensiv attackiert wie nie zuvor».

Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Die Polizei registrierte 1815 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch, 47 Taten mehr als 2021 und sogar 186 Fälle mehr als 2019. Einen extremen Anstieg gab es bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern – im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl der Fälle 2022 um knapp 30 Prozent auf 4702, seit 2019 gab es sogar einen Anstieg um fast 170 Prozent. Bei sogenannter Jugendpornografie gab es 786 Fälle – 44,5 Prozent mehr als 2021 und 148 Prozent mehr als 2019. Das bedeute auch eine ganz erhebliche Herausforderung für die Polizei, erklärte Landespolizeispräsident Axel Brockmann. Im laufenden Jahr sei eine weitere personelle Verstärkung geplant.

Häusliche Gewalt: In Bezug auf die sogenannte häusliche Gewalt gibt es eine bundesweite Definition, demnach umfasst dies nicht nur partnerschaftliche und ex-partnerschaftliche, sondern auch familiäre Gewalt. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei nach dieser Definition insgesamt 26 997 Fälle in Niedersachsen – 11,08 Prozent mehr als 2021. Meist ging es um Körperverletzungen, deren Anteil betrug fast 62 Prozent. Mordfälle in dem Zusammenhang gab es im vergangenen Jahr 10 (2021: 8), außerdem wurden 20 (12) Fälle von versuchtem Mord registriert. «Häusliche Gewalt ist keine private Angelegenheit, sondern eine Straftat, die konsequent geahndet werden muss», betonte Behrens. «Nicht nur Frauen leiden unter zumeist männlicher Gewalt.» Auch Kinder, die Gewalt erführen oder das Leid ihrer Mütter erlebten, trügen eine «schwere Last mit sich».

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte: Fast 4300 Taten richteten sich 2022 gegen Polizeibeamte, überwiegend handelte es sich um Widerstandsdelikte, tätliche Angriffe und Bedrohungen. Das bedeute einen Anstieg um 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Brockmann. Auch Rettungsdienste und Feuerwehr wurden vermehrt Opfer von Angriffen. Hier stieg die Zahl der Straftaten um 17,4 Prozent auf 283. Das sei «für mich völlig inakzeptabel», betonte Behrens. Der Mangel an Respekt und die Ablehnung staatlicher Strukturen müssten als Herausforderung für die Demokratie begriffen werden – darüber wolle sie auf der kommenden Innenministerkonferenz diskutieren. Die Gewerkschaft Verdi beklagte, sie weise seit Jahren auf Probleme hin: «Passiert ist bislang leider wenig», sagte Verdi-Fachbereichsleiter Martin Peter. Die Politik müsse dringend handeln.

Kinder- und Jugendkriminalität: Die Zahl junger Tatverdächtiger unter 21 Jahren stieg im vergangenen Jahr auf rund 46 700 – nach rund 40 000 ein Jahr zuvor. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag die Zahl auf einem vergleichbaren Niveau (46 535). Der Anteil der Jungen und Mädchen unter 14 Jahren, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, stieg auf 14 Prozent – in den Jahren 2019 und 2021 lag der Anteil bei etwa 11 Prozent. Sie beobachte dies mit Sorge, sagte Behrens.

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Credit-Suisse: Ende des Bankenbebens oder neue Probleme?

Von Friederike Marx, Matthias Röder, dpa und Steffen Weyer, dpa-AFX

Frankfurt/Zürich (dpa) – Die Hoffnung war groß: Die Notübernahme der Credit Suisse durch die Schweizer Großbank UBS sollte Ruhe in die Finanzmärkte bringen. «Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Übernahme die beste Lösung ist, um das Vertrauen wiederherzustellen», sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset bei der Bekanntgabe der bedeutendsten Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren. Doch die Sorge vor einer Bankenkrise auch infolge der Turbulenzen in den USA schwelt an den Finanzmärkten weiter.

Kehrt jetzt Ruhe ein?

«Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht», kommentierte die «Neue Zürcher Zeitung» die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach der Finanzkrise 2008/2009 sollte eigentlich keine Bank mehr so groß sein, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann («too big to fail»). «Mit dieser Fusion zweier Banken, die schon zuvor systemrelevant waren, erhalten wir einen noch größeren Akteur, der erst recht nicht pleitegehen darf», kritisiert Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. «Diese Lösung ist nicht nachhaltig und verschärft das Too-Big-To-Fail-Problem nur noch», sagt der frühere Grünen-Politiker. Zudem bleibt die Lage auf dem US-Bankensektor nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank und der Probleme anderer Regionalbanken angespannt. Das sorgt für Unruhe an den Börsen.

Wie stehen die deutschen Banken da?

Der deutsche Bankensektor präsentiert sich derzeit vergleichsweise robust. Die beiden großen Institute Deutsche Bank und Commerzbank erzielten nach hartem Umbau zuletzt wieder Milliardengewinne. Sie profitieren dabei auch von der Zinswende. Banken verdienen dadurch zum Beispiel wieder mehr an Krediten. Zugleich sorgen steigende Zinsen allerdings für Kursverluste an den Märkten etwa für Staatsanleihen. Milliardenabschreibungen auf Wertpapierbestände, die Institute für vorübergehend halten, sind die Folge.

Das bekamen im vergangenen Jahr Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu spüren. Zum Problem werden die Kursverluste vor allem dann, wenn Institute die Papiere vor Ende der Fälligkeit verkaufen. Die Sparkassen hielten die Papiere üblicherweise aber bis zur Endfälligkeit, versicherte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis unlängst. Zudem verfügen Genossenschaftsbanken und Sparkassen über ein eignes Sicherungsnetz, falls ein Institut in Schieflage gerät.

Was sind weitere Gründe für die anhaltenden Sorgen der Anleger?

Banken, Versicherer und andere Anleger haben insgesamt 16 Milliarden Franken (16,2 Mrd Euro) in nachrangige Anleihen der Credit Suisse (sogenannte AT1-Papiere) gesteckt. Auf Geheiß der Schweizer Finanzaufsicht Finma soll dieses Geld dem Eigenkapital der Credit Suisse zugeschlagen werden, die Inhaber dieser Papiere verlieren ihr eingesetztes Geld. Zunächst war unklar, welchen Großanlegern dadurch höhere Ausfälle drohen. Die Deutsche Bank ist nach eigener Auskunft «nahezu null» betroffen, die Commerzbank einem Sprecher zufolge überhaupt nicht. Die Bankenaufseher der Europäischen Union stellten klar, dass für den Fall einer Schieflage einer Bank in der EU eine feste Regel gelte, in welcher Reihenfolge Aktionäre und andere Gläubiger herangezogen würden. Verluste einer Bank gingen zuerst zulasten des Aktienkapitals. Erst wenn dieses nicht ausreiche, würden AT1-Anleihen herangezogen.

Wurden die richtige Lehren aus der Lehman-Pleite gezogen?

Allein die EU-Staaten mussten in der Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers rund 1,6 Billionen Euro in marode Banken stecken. Seitdem müssen Banken deutlich mehr Eigenkapital vorweisen. Zudem werden seit 2016 in Europa im Fall der Schieflage eines Instituts zunächst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten. Erst als letztes Mittel geht es an Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem von den Banken finanzierten Krisenfonds (Single Resolution Fund). Ökonom Jens Südekum erwartet keine Ansteckungseffekte innerhalb der Branche wie 2008. «Die Eigenkapital-Quoten sind besser und es gibt kaum faule Kredite mehr», sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium der «Bild»-Zeitung (Montag).

Kritiker halten die aktuellen Bestimmungen nicht für ausreichend. «Das Scheitern der Credit Suisse ist ein Weckruf, endlich wichtige Finanzmarktreformen durchzusetzen», fordert Schick. Notwendig seien unter anderem größere Kapitalpuffer bei Banken und eine europäische Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde mit mehr Befugnissen.

Wie reagieren die Notenbanken?

Die Notenbanken versuchen zu beruhigen – verbal und mit einer konzertierten Aktion. «Aufgrund seiner starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen ist der Bankensektor im Euroraum widerstandsfähig», bekräftigte beispielsweise EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Wochenende. Zudem erhöhten die sechs große Notenbanken die Schlagzahl zur Versorgung des Finanzsystems mit Dollar-Liquidität. Die Dollar-Geschäfte sollen sicherstellen, dass den Banken für wichtige, meist internationale Geschäfte nicht die Weltreservewährung Dollar ausgeht. Neben der EZB beteiligten die Notenbanken der USA, Kanadas, Großbritanniens, Japans und der Schweiz.

Wie sind in der Schweiz die Reaktionen auf den Deal?

Neben einer gewissen Erleichterung ist die öffentliche Reaktion geprägt von Kritik und Bedenken. Was mit der Credit Suisse passiert sei, sei eine Schande für die Schweiz, hieß es von der liberalen FDP. Die Sorge gilt vor allem dem Ruf des Finanzplatzes Schweiz. Die Regierung hat sich bei der Übernahme auf Notrecht berufen. Der auf Bankenrecht spezialisierte Rechtsprofessor Peter Kunz hält das für eine unzureichende Rechtsgrundlage und rechnet mit Klagen gegen die Eidgenossenschaft. «Dass die CS-Aktionäre zum Deal gar nicht mehr gefragt werden, ist eine völlig außergesetzliche Regelung», sagte er in Zeitungs-Interviews.

Was sind die Folgen für die CS-Kunden und Belegschaft?

Die Credit Suisse kann laut Finanzmarktaufsicht alle Geschäfte ohne Einschränkungen weiterführen. Damit sei der Schutz der Kunden gewährleistet. Konten, Depots und andere Dienstleistungen blieben wie gewohnt zugänglich. Das Geld der Kunden sei durch die Liquidität der Bank sowie durch die Einlagensicherung, die für Beträge bis zu
100 000 Franken gilt, geschützt. Auf die 50.000 Angestellten der CS kommen ungewisse Zeiten zu. Rund 10.000 Stellen könnten bedroht sein.

Wann ist der Deal auch rechtlich abgeschlossen?

Die Fusionstransaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen. Beide Parteien sind zuversichtlich, dass alle Bedingungen erfüllt werden können, heißt es. Die Fusion soll nach Möglichkeit bis Ende 2023 vollzogen werden. Möglicherweise wird der Name Credit Suisse auch in Zukunft beibehalten.

Landesweiter Warnstreik bei Kitas geplant

Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag zu einem landesweiten Kita-Warnstreik in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Bei einer Kundgebung in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) erwarte die Gewerkschaft zudem etwa 1000 Erzieherinnen und Erzieher, teilte die GEW am Montag mit. Landesweit würden viele Kitas geschlossen bleiben, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Rückzug aus dem Ölgeschäft: Maersk verkauft Supply Service

Kopenhagen (dpa) – Im Zuge ihres vollständigen Rückzugs aus dem Ölgeschäft hat sich die dänische Reederei Maersk von ihrem Geschäftsbereich Supply Service getrennt. Der Supply Service liefert Waren an Schiffe und Ölplattformen. Für umgerechnet knapp 640 Millionen Euro verkaufte Maersk die Sparte an die Holdinggesellschaft A.P. Møller Holding, die knapp 42 Prozent der Anteile an A.P. Møller Maersk hält. Weiterlesen

Warnstreiks legen Nahverkehr in mehreren Städten lahm

Düsseldorf (dpa) – Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Betroffen sind mehrere Städte im Rheinland und im Ruhrgebiet sowie Augsburg.

«Alle Busse und Bahnen der KVB stehen still», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mit Blick auf die Kölner Verkehrs-Betriebe. «Streik läuft reibungslos», hieß es bei Verdi in Düsseldorf. Dort ist nach Angaben der Rheinbahn das gesamte Netz betroffen, also die Städte Düsseldorf und Meerbusch, der Kreis Mettmann und die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen. Auch in Essen und Oberhausen seien die Streiks planmäßig angelaufen, sagte eine Essener Verdi-Sprecherin. Der Warnstreik soll in Nordrhein-Westfalen am Dienstag fortgesetzt werden. Weiterlesen

Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Weiterlesen

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