Rheinland-Pfalz hat gewählt

Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel.

Vulkaneifel/Bernkastel-Wittlich. Die Europa- und Kommunalwahlen sind vorbei: Vergangenen Sonntag war der alles entscheidende Wahltag. Wie haben die Region und Rheinland-Pfalz auf kommunaler und europäischer Ebene gewählt? Die Eifel-Mosel-Zeitung gibt einen Überblick.     

CDU mit leichtem Plus im Kreistag Vulkaneifel

Im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel bleibt die CDU mit 41,1 Prozent (plus 0,6 Prozent im Vergleich zu 2019) der Stimmen stärkste Kraft. 15 der insgesamt 38 Sitze gehen an die Christdemokraten. Zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Sozialdemokraten erlangen einen Stimmenanteil von 17,7 Prozent (minus 0,8) – das macht sieben Sitze im Kreistag. Deutliche Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Partei verliert fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und kommt nur noch auf 6,3 Prozent und somit zwei Sitze. Die AfD hingegen legt zu: die Partei konnte 12,2 Prozent der Stimmen erlangen (plus 8,7) und ist nun mit fünf Sitzen im Kreistag vertreten. Die FDP steht bei 5,2 Prozent (minus 2,3) und die Freien Wähler sichern sich mit 15,4 Prozent (plus 4,5) sechs Sitze – was sie zur drittstärksten Kraft macht. Mit einem Sitz im Kreistag vertreten, ist die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) mit 2,1 Prozent der Stimmen.

Quelle: rlp-wahlen.de – Zuletzt abgerufen am 12. Juni, 10:30 Uhr – vorläufiges Ergebnis.

Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigt sich mit dem Wahlergebnis zufrieden – auch wenn es einen Wermutstropfen gibt: „Das Ergebnis der Kreistagswahl belegt eindrucksvoll, dass wir die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz sind. Unser Stimmenanteil lag im Landkreis Vulkaneifel knapp über 41 Prozent und damit 0,6 Prozent höher als bei der Wahl im Jahr 2019. Dennoch haben wir einen Sitz weniger im künftigen Kreistag. Dies ist die Folge des geltenden Sitzzuteilungsverfahrens. Unser Ergebnis macht uns dennoch Mut. Unsere Stärke in den Kommunen wollen wir auch in die Landespolitik übertragen.“

Auch Jens Jenssen (SPD) zieht ein positives Fazit: „Wir konnten unsere sieben Mandate halten und sind weiterhin zweitstärkste Kraft im Kreistag. Das ist ein gutes Ergebnis, das wir Dank eines engagierten Wahlkampfs entgegen des Bundestrends erreichen konnten. Wir wollen die Vulkaneifel weiter voranbringen. Unser Fokus ist daher die Erstellung des Kreisentwicklungskonzepts, um Gemeinden zu stärken und Klimaschutz voranzubringen. Dafür werden wir weiterhin mit den konstruktiven und demokratischen Kräften zum Wohle des Landkreises zusammenarbeiten.“

Josef Utters von den Freien Wählern freut sich über den Wahlausgang und sprach einen besonderen Dank aus: „Mit einem Ergebnis von 15,4 Prozent aller Stimmen und zwei zusätzlichen Mandaten im Kreistag sind wir die Gewinner dieser Wahl. Nun vertreten sechs Experten für Jugend, Soziales, Gesundheit, Handwerk, Polizei und Gewerbe der Freien Wähler alle Bürger im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel. Wir sind in absoluter Feierlaune und hochmotiviert! Unser Dank gilt allen Wählern für ihr Vertrauen. Besonders danken wir denen, die ihre Freizeit am Sonntag, teilweise bis spät in die Nacht, geopfert haben, um diese Wahl und alles Drumherum möglich zu machen.“

Nachdenkliche Töne schlägt Dorothea Hafner von den Grünen an: „Der Ausgang der aktuellen Kreistagswahl und die Halbierung unseres Ergebnisses von 2019, ist enttäuschend. Unsererseits muss für die Zukunft evaluiert werden, aus welchen Gründen wir die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Themen nicht überzeugen konnten. Sicherlich hat die aktuelle Bundespolitik auch einen großen Teil dazu beigetragen. Erschreckend ist der Rechtsruck bei dieser Wahl. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir Grüne generell aus und hoffen, dass das auch für alle übrigen Fraktionen gilt.“

Ähnliche Ergebnisse in Bernkastel-Wittlich

Bei den Kreistagswahlen im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es viele Parallelen zu dem Wahlausgang in der Vulkaneifel. Auch hier ist die CDU stärkste Kraft. Die Partei holt hier 16 der insgesamt 42 Sitze und fährt mit 38,6 Prozent ein leicht besseres Ergebnis ein als bei der Wahl 2019 (plus 1,6). Die SPD kommt auf 15,6 Prozent (minus 2,9) und erhält sieben Sitze. Die Grünen verlieren auch in Bernkastel-Wittlich deutlich: die Partei landet bei 8,4 Prozent (minus 5,2) und hält nur noch drei Sitze im Kreistag. Die AfD kommt auf 11,2 Prozent (plus 4,3) und wird mit fünf Sitzen viertstärkste Kraft. Die FDP verliert 2,6 Prozent und steht somit bei 5,8 Prozent (2 Sitze). Die Freien Wähler wiederum können sich stark verbessern: Von 10,5 Prozent in 2019 geht es hoch auf 14,4 Prozent –  das macht sechs Sitze im Kreistag. Die Wählerinitiative zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht (WSW) holt bei ihrer ersten Kreistagswahl 4,1 Prozent und damit zwei Sitze. Die ÖDP erreicht in Bernkastel-Wittlich – genau wie in der Vulkaneifel – einen Sitz im Kreistag (1,9 Prozent, minus 0,1)

Quelle: rlp-wahlen.de – Zuletzt abgerufen am 12. Juni, 10:30 Uhr – vorläufiges Ergebnis.

„Als Kernaussage zur Kreistagswahl ist sicher festzustellen, dass die CDU-Fraktion deutlich gestärkt worden ist und einen klaren Auftrag zur Verantwortungsübernahme erhalten hat“, so Andreas Hackethal von der CDU. „Damit wird die gute Arbeit der letzten Jahre belohnt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Zersplitterung des Kreistages mit acht Fraktionen bzw. Gruppierungen weitergeht und die Populisten von der AfD einen deutlichen Zuwachs erfahren haben. Umso wichtiger wird es sein, dass sich die Politik des Landkreises auch zukünftig immer an der Sache auszurichten hat.“

Bettina Brück von der SPD sagt nach der Wahl: „Das Wahlergebnis ist für uns enttäuschend. Leider hat der allgemeine Trend auch Auswirkungen auf die Kommunalwahlen vor Ort. Besonders beunruhigt sind wir über das Ergebnis der AfD.  Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren engagiert im Kreistag mitgearbeitet und sozial gerechte Politik umgesetzt. Das wurde leider nicht entsprechend honoriert. Wir werden unsere Ideen weiter konstruktiv einbringen.“

„Zunächst möchten wir uns bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die ihre Unzufriedenheit mit der Ampelregierung im Bund nicht mit uns gleichgesetzt und uns ihre Stimme gegeben haben“, erklärt Gertrud Weydert von den Grünen im Nachgang zur Kreistagswahl. „Das Wahlergebnis zeigt einen deutlichen Rechtsruck und unterstreicht die Notwendigkeit, mehr in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu investieren. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Unser Ziel bleibt eine starke, soziale und umweltbewusste Gesellschaft, für die wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen werden.“

Bernkastel-Wittlich hat einen neuen Landrat

In Bernkastel-Wittlich wurde vergangenes Wochenende auch ein neuer Landrat gewählt. Zur Wahl Stand mit Andreas Hackethal nur ein einziger Kandidat – und der hatte Grund zum Feiern. Der CDU-Politiker ist mit 75,5 Prozent der Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. Hackethal, der aktuell Bürgermeister der Gemeinde Morbach ist, wird das Amt am 1. März 2025 vom derzeitigen Landrat Gregor Eibes übernehmen.

„Mein Ergebnis für die Wahl zum Landrat macht mich glücklich und stellt einen gewaltigen Vertrauensvorschuss dar“, freut sich Andreas Hackethal. „Für dieses Votum empfinde ich große Dankbarkeit.  Es ist aber auch ein deutlicher Auftrag, unsere Heimat mit Eifel, Hunsrück und Mosel weiterzuentwickeln. Gleichzeitig erhält eine Zustimmung von 75,5 Prozent eine besondere Bedeutung und Wertigkeit, wenn man betrachtet, wie die Wahlen insgesamt in Europa ausgefallen sind. Statt Populisten zu folgen, müssen wir unsere Menschen wieder zusammenführen!“

Die offizielle Amtsübergabe wird am 28. Februar 2025 stattfinden. Bis dahin bleibt Gregor Eibes im Amt und wird weiterhin die Geschäfte des Landkreises führen. „Ich werde die verbleibende Zeit nutzen, um Andreas Hackethal einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen und ihn bestmöglich auf seine neue Aufgabe vorzubereiten“, erklärte Eibes.

Wahl-Krimi in Gerolstein – Souveräne Wiederwahl in Daun

Ein richtiger Wahl-Krimi ereignete sich hingegen bei der Wahl des Stadtbürgermeisters, bzw. der Stadtbürgermeisterin in Gerolstein. Hier setzte sich Stefanie Lorisch (CDU) als Herausforderin gegen Amtsinhaber Uwe Schneider (SPD) durch. Schneider schien nach einer ersten Auszählung der Stimmen knapp vorne zu liegen – mit einem unglaublich knappen Vorsprung von sieben Stimmen (50,1 Prozent) bei über 3.000 gemachten Wahlkreuzen. Doch dann die Wende: Montagnachmittag kündigte Schneider in den sozialen Netzwerken an, dass ein Abgleich der Niederschriften mit den Schnellmeldungen ergeben habe, dass sich das Ergebnis durch einen Zahlendreher zu Gunsten von Lorisch gedreht hat. Letztlich hat Lorisch die Wahl dann mit 66 Stimmen Vorsprung gewonnen (51 Prozent). Ein noch immer knappes Ergebnis, das einmal mehr verdeutlicht, dass jede Stimme bei einer Wahl wichtig ist. Schneider, der noch bis Mitte Juli im Amt ist, verkündete in seinem Beitrag abschließend: „Ich danke euch allen für fünf wunderbare Jahre, in denen ich als euer Stadtbürgermeister agieren durfte. Es hat mir wahnsinnig viel Spaß gemacht. Herzlichen Glückwunsch an Frau Lorisch.“

Lorisch zeigte sich nach der Wende im Wahl-Krimi begeistert: „Es ist geschafft! Nach einem echten Wahl-Krimi bin ich Stadtbürgermeisterin von Gerolstein. Nach kurzem, intensivem Wahlkampf, mit großartiger Unterstützung der CDU, habe ich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Dafür danke ich von Herzen meinen Wählerinnen und Wählern, der CDU und allen, die mich unterstützt und an mich geglaubt haben. Ich bin stolz und nehme diese Verantwortung sehr ernst. Ich werde zusammen mit der CDU eine Prioritätenliste aufstellen, damit wir die ersten Themen aus dem Wahlkampf zeitnah umsetzen können.“

Auch in der Kreisstadt Daun wurde zur Wahl des Bürgermeisters aufgerufen. Hier stellte sich Amtsinhaber Friedhelm Marder (CDU) zur Wahl. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Marder wurde letztlich mit 77,4 Prozent wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag hier mit 61,3 Prozent etwas höher als in Gerolstein.

Europawahl spiegelt Ergebnisse auf kommunaler Ebene

Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU trotz etwas weniger Zustimmung der Wählerinnen und Wähler stärkste Partei im Land geblieben. Die CDU erzielte 30,7 Prozent der Stimmen und damit 0,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die Ampel-Parteien, die in Rheinland-Pfalz die Landesregierung stellen, fuhren überwiegend schwache Ergebnisse ein. Die SPD erzielte ein Ergebnis von 17,5 Prozent (minus 3,8), die Grünen kamen auf 9,3 Prozent (minus 7,4) und die FDP auf 5,9 (plus 0,1) Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 14,7 Prozent (plus 4,9). Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Freien Wähler erhielten 5,2 Prozent (plus 2,3). Die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht erreichte auf Anhieb 4,7 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie noch 64,8 Prozent betragen. Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien machten nach der Abstimmung den Bundestrend für das schwache Abschneiden verantwortlich. Bei der Europawahl werden 720 Parlamentssitze vergeben. Deutschland schickt 96 Abgeordnete in das EU-Parlament.

(dpa/red.)

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