Land lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Drei Bauarbeiten mit einem Bagger bei Straßenarbeiten.

Mainz. Rheinland-Pfalz hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Forderung aus der Opposition nach einer Abschaffung am Mittwoch im Landtag in Mainz erneut deutlich zurück.

Drei Bauarbeiten mit einem Bagger bei Straßenarbeiten.
Foto: David Inderlied/dpa/Archivbild

Mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen Kommunen Anlieger an Kosten für den Ausbau oder der Sanierung von Straßen. Früher konnte zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen gewählt werden. Seit Anfang dieses Jahres können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Beträge für Anwohner brachten, erhoben werden, es blieben die wiederkehrenden Beiträge.

Vorwürfen, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht und ineffizient seien, hält der Innenminister entgegen, dass die Abschaffung eine Belastung für alle Steuerzahler im Land bedeuten würde. Das wäre dann am Ende nichts anderes als eine Umverteilung der Kosten. (dpa/lrs/red.)

 

 

 

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