Gemeinsam mit 45 Bürgerinnen und Bürgern, die in den sogenannten "Planungszellen“ an der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) mitgearbeitet haben, resümierten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch am 31. August 2010 in Mainz die intensive Bürgerbeteiligung an dem Reformvorhaben.
Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch bei der Pressekonferenz zur KVR.
"In Art und Umfang war dieser Prozess, die Bürgerinnen und Bürger, die es letztlich betrifft, einzubinden und sie an der Ausgestaltung eines der größten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte zu beteiligen, einzigartig in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Beck: "Es gab bislang kein Vorbild für diese intensive Bürgerbeteiligung bei einem so komplexen Thema.“
Im Unterschied zu vergleichbaren Reformvorhaben andernorts habe die Landesregierung die Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Reformplanung gestartet und nicht erst als nachträgliche Legitimation gegen Ende des Reformprozesses, sagte Beck: "Wir haben sehr genau hingehört, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Kommunal- und Verwaltungsreform erwarten, und im Laufe des Prozesses dafür gesorgt, dass die Schwerpunkte, die die Landesregierung setzt, in hohem Maße mit dem Bürgerwillen übereinstimmen."
Die KVR soll nach dem Willen der Landesregierung unnötige Vorgaben und Doppelzuständigkeiten abbauen, Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen straffen, die kommunalen Gebietsstrukturen optimieren sowie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen so zuordnen, dass das Prinzip der Subsidiarität gestärkt wird, dass also bei staatlichen Aufgaben zuerst auf der kommunalen Ebene an Lösungen und Umsetzungen gearbeitet wird. Leitlinie der Reform ist der Gedanke: Was vor Ort erledigt werden kann, soll vor Ort erledigt werden.
Experten in eigener Sache
Innenminister Karl Peter Bruch stellte fest: "Wir haben die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich als Experten in eigener Sache einzubringen, und haben dazu ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren konzipiert, an dem sich tausende von Menschen engagiert beteiligt haben.“ Mit neun Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongressen, sechs Planungszellen, einer groß angelegten Repräsentativbefragung von 10.000 Rheinland-Pfälzern, einer offenen Online-Befragung und mit der wissenschaftlichen Begleitung des Beteiligungsverfahrens durch die Universität Koblenz-Landau habe das Land optimale Voraussetzungen geschaffen, um am Ende eine Reform auf die Beine zu stellen, die nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen sei.
Zu den geplanten Veränderungen der kommunalen Gebietsstrukturen sagte Innenminister Bruch: "Das wird keine Gebietsreform mit dem Rasenmäher, sondern ein Prozess, in dem gewachsene Strukturen berücksichtigt werden. Deswegen haben ja auch freiwillige Lösungen Vorrang vor angeordneten Veränderungen.“
Ministerpräsident und Innenminister betonten, dass praktische Lebenserfahrung und konkrete Kritik am Bestehenden, sachorientierte Veränderungsvorschläge und kreative Ideen den Planungsprozess zur KVR durchgehend begleitet und bereichert hätten. "Der Bürgerwille spiegelt sich sehr deutlich in den beiden Gesetzen zur Reform wider“, sagte Kurt Beck.
Die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz werden das Land und das in Speyer ansässige Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung am nächsten Montag, den 6. September 2010, bei einer gemeinsam veranstalteten Fachtagung in Berlin unter dem Titel "Meine Meinung zählt!“ wissenschaftlich reflektieren und einem breiten Publikum vorstellen. Dazu sagte der Ministerpräsident: "Wir wollen das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz auf die große Bühne bringen und zeigen, was machbar und möglich ist, um die Bürger so unmittelbar wie möglich an politischen Prozessen zu beteiligen.
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