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„Datenschutz – ein verkannter Freund?“ lautet das Thema einer Veranstaltung,
zu der die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zusammen mit dem
Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz am Dienstagabend in
die Mainzer Staatskanzlei eingeladen hatte. „Der Schutz vor einem Missbrauch
personenbezogener Daten ist in Zeiten einer wachsenden digitalen
Kommunikation eine wichtige Aufgabe“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei
der Begrüßung der Gäste. „Es ist gut, dass die Fragen zum Datenschutz in der
Öffentlichkeit zunehmend wahrgenommen und hier von der ZIRP kompetent
diskutiert werden.“
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz als eines der
ersten Bundesländer ein Datenschutzgesetz erlassen habe. Der Gesetzentwurf
zum Arbeitnehmerdatenschutz, der vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg
gebracht worden sei, gehe in die richtige Richtung, allerdings seien viele
der darin enthaltenen Regelungen zu unbestimmt und kompliziert. Er sehe hier
Nachbesserungsbedarf.
Auch für Unternehmen bekomme der Datenschutz einen größeren Stellenwert, so
Beck. Immer häufiger gebe es Meldungen über Datendiebstähle in den
unterschiedlichsten Bereichen, über unzulässigen Handel mit Adress- und
Bankverbindungsdaten sowie unzulässige Datennutzungen. Ein Betrieb müsse
sich vor Angriffen auf firmeninterne Daten von außen, aber auch von innen
schützen. Dies bezeichnete Beck als Herausforderung besonders auch für
mittelständische Unternehmen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, empfahl den
Unternehmen, den Schutz von Arbeitnehmerdaten offensiv zu betreiben. „Es
gibt ihnen die Möglichkeit, etwas für ihr Firmenimage zu tun, das Vertrauen
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu stabilisieren und sich insgesamt
besser im digitalen Zeitalter zurechtzufinden.“
Das Thema Datenschutz in der Privatwirtschaft diskutierten anschließend
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Dr. Claus Ulmer von der Deutschen Telekom, der
Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner und Prof. Dr. Martin Franzen,
Inhaber des Lehrstuhls für deutsches, europäisches und internationales
Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität
München.
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