Das Verhalten von Bruch (SPD) ist menschlich unanständig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, bezeichnen das Verhalten von Innenminister Bruch in der Schlosshotelaffäre als menschlich unanständig. Es sei schlichtweg unerträglich, dass nun die gesamte Verantwortung für das Genossen-Geschachere um das Schlosshotel Bad Bergzabern auf einem schwer kranken Ministerialbeamten abgeladen werde. Nach der Ruanda-Herzog-Affäre und dem Skandal um die Begünstigung seines späteren Schwiegersohns bei einer Auftragsvergabe habe der Anstand auf dem Chefsessel des Innenministeriums nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bruch müsse als verantwortlicher Minister am kommenden Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss und im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Tue er das nicht, werde die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, so Baldauf und Schneider.

Baldauf: „Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Minister Bruch alle unsere berechtigten Vorwürfe im Parlament im Brustton der Entrüstung zurückgewiesen hat. Jetzt gibt er in einer Presse-Hintergrundrunde kleinlaut zu, dass bei dem Millionenspiel um das Schlosshotel in Becks Wahlkreis doch gegen geltendes Recht verstoßen wurde. So geht man nicht mit der Wahrheit und dem Parlament um. Es ist im Übrigen ein Ammenmärchen, wenn er uns weiterhin glauben machen will, dass Kurt Beck von all dem nichts gewusst haben soll. Wer Beck kennt, weiß, dass er gerade in seinem Wahlkreis nichts dem Zufall überlässt. Natürlich ist der Ministerpräsident bei einem solchen aus der Staatskasse finanzierten Millionenprojekt unmittelbar vor seiner Haustür im Detail über Abläufe und Handlungsträger informiert. Wir erwarten, dass Bruch nun auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar Auskunft darüber gibt, welche Weisungen er in Sachen Schlosshotel von Beck erhalten hat, zumal sich das Kabinett bereits im Jahr 2009 mit diesem Thema befasst hat. Wir wollen wissen, welche Informationen damals geflossen sind.“

Schneider: „Bisher hat Bruch wenigstens noch selber den Kopf hingehalten, wenn es, wie in der Ruanda-Herzog-Affäre, darum ging, den eigentlich verantwortlichen, nämlich Ministerpräsident Beck, aus der Schusslinie zu nehmen. Nun, in der Schlosshotelaffäre, stellt er sich formal zwar wiederum selbst vor Beck, schiebt dann aber die Verantwortung auf einen Abteilungsleiter ab. Das ist beschämend. Letztlich ist es Beck, der diese Projekt genau so wollte und Bruch hat es umgesetzt.“    

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