Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt.«Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern», sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Weiterlesen
Saar-Kabinett tagt mit Kanzler in Berlin
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Landesregierung kommt an diesem Donnerstag in Berlin zu einer Kabinettsklausur zusammen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden daran auch Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, teilnehmen. Anlass für die Klausurtagung sind die aktuellen Herausforderungen durch die Energiekrise aber auch des Strukturwandels im Saarland. Über die Ergebnisse informieren Scholz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) anschließend (ca. 15.50 Uhr) in der saarländischen Landesvertretung in Berlin. Weiterlesen
Ford-Betriebsrat fordert Mitbestimmung bei Investorensuche
Saarlouis (dpa/lrs) – Der Betriebsrat von Ford in Saarlouis hat verhalten auf die Vereinbarung reagiert, die der Autobauer mit der Landesregierung geschlossen hat. «Das ist erstmal gut, aber nach so vielen Monaten der Verhandlung auch keine Überraschung», sagte der Vorsitzende Markus Thal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Was gänzlich fehlt, ist jedoch die generelle Verantwortung von Ford. Unsere Arbeitsplätze sind schließlich komplett bedroht.»
Ford und die saarländische Regierung hatten sich auf Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit geeinigt. Dem Land soll ein Zugriff auf das 100 Hektar große Gelände schon vor dem Auslaufen der Ford-Focus-Produktion 2025 ermöglicht werden. In einem gemeinsamen Lenkungsausschuss sollen potenzielle Investoren definiert werden, um einen schnellen Übergang zu ermöglichen. Aktuell arbeiten bei Ford in Saarlouis 4600 Beschäftigte, 1600 weitere in einem Zuliefererpark. Weiterlesen
Saarland und Ford einigen sich auf zukünftige Zusammenarbeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung und der US-Autobauer Ford wollen gemeinsam eine Perspektive für den Standort Saarlouis und seine derzeit 4600 Beschäftigten entwickeln. Dafür legten sie jetzt die Rahmenbedingungen fest. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, in der auch Eckpunkte über den Einstieg potenzieller Investoren definiert sind. Weiterlesen
EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können
Kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen, getrennte Familien, gestörte Lieferketten: Diese Bilder der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Die EU-Kommission möchte daher weitgehendere Befugnisse bekommen – das stößt auch auf deutliche Kritik
Brüssel (dpa) – Im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission die Firmen «unter außergewöhnlichen Umständen» verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) darüber berichtet. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist es, Reisefreiheit, freien Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen. Weiterlesen
Rehlinger fordert Gas- und Strompreisdeckel
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vom Bund einen Gas- und Strompreisdeckel und eine ernsthafte Prüfung eines Industriestrompreises gefordert. «Was auf jeden Fall passieren muss, ist, dass die Gasumlage in der jetzt geplanten Form so nicht realisiert wird», sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Dabei gehe es vor allem um die Wirkung: «Es ist ganz offenkundig klar geworden, dass es hier letztendlich um ein Gerechtigkeitsthema geht.»
Zwar sei der Grundgedanke richtig, dafür zu sorgen, dass das System nicht zusammenklappe, weil Versorger die Beschaffung der Energie nicht mehr finanzieren könnten, sagte Rehlinger. «Nur kann es nicht sein, dass auf diesem Wege der ein oder andere richtig Kasse macht.» Dagegen müsse ein entsprechendes Instrument gefunden werden. «Wenn es Herrn Lindner hilft, das Richtige zu tun, will ich mich über Bezeichnungen an der Stelle überhaupt nicht streiten», sagte sie mit Blick auf den Bundesfinanzminister. Weiterlesen
Rehlinger: Vereinbarung über Ford-Standort «Meilenstein»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bedeutung der aktuellen Verhandlungen mit Ford über die Zukunft des Standorts in Saarlouis hervorgehoben. Eine Einigung über den künftigen Prozess sei «Meilenstein», um überhaupt aktiv in eine Nachfolgenutzung eintreten zu können, sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) wollte mit Vertretern des Europa-Managements von Ford über ein Verfahren beraten, wie das Land und der Autobauer bei der Suche nach einer Folgenutzung des Werkes in Saarlouis zusammenarbeiten könnten. Weiterlesen
DIHK: Regierung zu zögerlich bei Energiepreisen
Hamburg/Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft gerät wegen der hohen Energiepreise nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend unter Druck. Nach einer DIHK-Erhebung sähen sich aktuell 16 Prozent der Industriebetriebe gezwungen, die Produktion aufgrund der hohen Energiepreise herunterzufahren oder einzuschränken, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, auf der Vollversammlung der Handelskammer Hamburg. Weiterlesen
EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission «unter außergewöhnlichen Umständen» die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Land vereinfacht Finanzhilfe-Verfahren für Kommunen
Magdeburg (dpa/sa) – Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat das Land ein Finanzhilfe-Verfahren für die Kommunen vereinfacht. Das teilte das Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag mit. Demnach können Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise zinslose Darlehen aus dem sogenannten Ausgleichsstock nun «unter erleichterten Bedingungen beantragen». Weiterlesen
Saarland drängt auf schnelle Entscheidung für Ford-Standort
Vor zwei Monaten hat sich Ford bei seinen E-Auto-Plänen für Valencia und gegen Saarlouis entschieden. Nun verhandelt das Saarland mit neuen Interessenten für den Standort. Denn die Zeit drängt, meint der Wirtschaftsminister.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Interesse am Ford-Standort in Saarlouis, der nur noch bis 2025 gesichert ist, ist nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministers Jürgen Barke (SPD) groß. «Wir haben Interessenten, die kommen aus der ganzen Welt», sagte er am Donnerstag in Saarbrücken. Vor allem sei man mit Autoherstellern im Gespräch. «Weil wir glauben, dass man am Ende damit auch die höchsten Beschäftigungseffekte am Standort sichern kann.»
Ende Juni hatte der US-Autobauer Ford bekannt gegeben, sich für das spanische Valencia als Standort für die Produktion von Elektroautos – und damit nicht für Saarlouis – entschieden zu haben. Aktuell arbeiten im saarländischen Werk 4600 Beschäftigte. Weiterlesen
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