Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern.
Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Weiterlesen
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Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
«Große Veränderungen stehen vor uns», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zur Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.
Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, es gehe darum, den «Mehltau» aufzulösen. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten «stabile und verlässliche Rahmenbedingungen» für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.
Magdeburg/Berlin (dpa) – Der Bund wird die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg mit einem Milliardenbetrag fördern. Das gab der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) bekannt.
Er freue sich sehr, dass der Bund die Ansiedlung bis 2024 mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro unterstützen werde, allein im Haushalt 2022 seien 2,7 Milliarden veranschlagt, erklärte Kröber. «Die Ansiedlung ist ein Schub für ganz Sachsen-Anhalt.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.
Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Sorge vor einer neuen Weltordnung mit zwei Blöcken infolge des Ukraine-Kriegs treibt deutsche und US-amerikanische Firmen um.
«Die Unternehmen wollen sich nicht entscheiden müssen zwischen Geschäften in den USA und Europa auf der einen Seite und Russland sowie China auf der anderen», sagte Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt eine große Sorge, dass es künftig in den Wirtschaftsbeziehungen nur Schwarz oder Weiß geben könnte.» Es sei wichtig, die globalen Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Weiterlesen
Magdeburg (dpa) – Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hat angekündigt, dass der Bund die Mikroelektronik-Branche in Deutschland mit einem Milliardenbetrag unterstützen wird.
In den Haushaltsberatungen im Bundestag habe man sich darauf verständigt, Investitionsvorhaben in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro zu begleiten, sagte Schneider am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. In den darauf folgenden Jahren könnten weitere rund zwölf Milliarden Euro fließen. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Bei ausländischen Investitionen droht Deutschland einer neuen Studie zufolge den Anschluss an die beiden europäischen Spitzenreiter Frankreich und Großbritannien zu verlieren.
Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY (Ernst & Young) hervor, die in Stuttgart veröffentlicht wurde.
Ausländische Investoren kündigten im vergangenen Jahr demnach 841 Projekte in Deutschland an, was im Jahresvergleich einen Rückgang von zehn Prozent bedeutet. Der europäische Primus Frankreich verbuchte hingegen 1222 Vorhaben, das war ein deutliches Plus von 24 Prozent. Das Nicht-EU-Land Großbritannien kam auf 993 Investitionsprojekte, ein Zuwachs um zwei Prozent, wie EY berichtete. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
«Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen», sagte Heil der Funke-Mediengruppe. «Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.» Die Migrationspolitik müsse insgesamt «neu geordnet» werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte.
«Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen», sagte Habeck der «Wirtschaftswoche». Weiterlesen