Wirtschaftspolitik

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. «Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Wirtschaft für einheitliche Öffnungsschritte in Pandemie

Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Industrieverband BDI haben von Bund und Ländern bundeseinheitliche und klare Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie gefordert.

Vor den Beratungen am Mittwoch sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in Berlin: «Immer mehr Unternehmen sind durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht – konkrete Öffnungsschritte sind daher jetzt entscheidend. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation in Handel, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft erheblich verschlechtert» Weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

Berlin (dpa) – Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte.

Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Weiterlesen

Tui sieht Comeback und will Hilfen zurückzahlen

Tourismus
Von Jan Petermann, dpa, und Steffen Weyer, dpa-AFX

Hannover (dpa) – Glaubt man Fritz Joussen, ist in der coronageplagten Touristik nach zwei Horrorjahren Land in Sicht. Kann im kommenden Sommer eine Art neue Normalität einkehren?

Was das eigene Geschäft angeht, schätzt der weltgrößte Reiseanbieter Tui: Ja – wenn denn in Sachen Omikron und Kundenvertrauen alles so weiterläuft wie zuletzt. Weiterlesen

Corona-Hilfen werden wohl abermals verlängert

Düsseldorf (dpa) – Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert.

Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern.

«Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus. Weiterlesen

Klimaschutzverträge können für CO2-Minderung sorgen

Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung geplanten sogenannten Klimaschutzverträge können einer Studie zufolge für einen schnellen Einstieg in eine «grüne Industrie» sorgen.

Der Kohlendioxid-Ausstoß der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie könnte mithilfe dieser Verträge bis 2030 nachhaltig um mehr als zwanzig Millionen Tonnen CO2 jährlich sinken, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Montag in Berlin mitteilte. Dies entspreche etwa einem Drittel der laut Klimaschutzgesetz erforderlichen Minderungen in der Industrie von 68 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2030. Weiterlesen

Wirtschaftsforscher: Klimawende wird teuer

München (dpa) – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor Illusionen über die Kosten der Klimawende gewarnt.

Jan Pieter Krahnen vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung sagte am Mittwoch: «Der Wandel wird teuer» Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte auf dem Leibniz-Wirtschaftsgipfel, die Energiewende trage zu einem weltweiten Gut bei, aber sie werde den deutschen Wohlstand nicht steigern. «Von 100 Euro, die wir ausgeben, kommen vielleicht ein oder zwei Euro uns zugute» Weiterlesen

Steinbach: Sorge um extrem hohe Energiepreise

Potsdam (dpa/bb) – In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet. Weiterlesen

Land will Rahmen für Transformation der Wirtschaft setzen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Willen bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten. «Wir können Veränderung», sagte Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag. «Das ist ein Teil der DNA, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschichte von Rheinland-Pfalz» Dabei erinnerte Schweitzer an die Konversion, an die neue Nutzung von aufgegebenen Militärstandorten. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz wirbt im Internet um Investoren

Mainz (dpa/lrs) – Eineinhalb Jahre nach dem Start der Marketing-Kampagne «Rheinland-Pfalz. Gold» erweitert die Landesregierung die Marke vom Tourismus auf den gesamten Wirtschaftsstandort. Unter diesem Namen sei jetzt auch ein Portal für Investoren im Internet gestartet worden, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte des Landtags mit. Weiterlesen

Rückzahlung von Soforthilfen: Habeck fordert Moratorium

Berlin (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert.

Das geht aus einem Brief Habecks an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundesländer verlangen derzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Corona-Soforthilfen zurück, wie die Zeitung nach einer Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Weiterlesen

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