Berlin (dpa) – Die Bundesregierung arbeitet wegen der Explosion der Energiepreise an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU forderte Staatshilfen. Die Union warnte vor einer Insolvenzwelle bei Firmen. Die Debatte über eine Abschaffung der umstrittenen Gasumlage, die für Millionen von Kunden höhere Preise bedeutet, hält an.
Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper vorerst am Instrument der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Regierung will eine Obergrenze für Bonuszahlungen für Banker aufheben und stößt damit auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft GMB forderte den Chef der Bank of England, Andrew Bailey, auf, den Schritt abzulehnen.
Das Vorhaben von Premierministerin Liz Truss sei eine Beleidigung von Arbeitern, «die von Leuten wie Mister Bailey aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen», sagte GMB-Generalsekretär Gary Smith. Bailey hatte mit Verweis auf steigende Kosten für Lebensmittel und Energie den Verbrauchern Verzicht empfohlen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission präsentiert heute neue Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen künftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können. Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.
Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor einer Sondersitzung der Verkehrsminister haben Politik und Verbände ihre Positionen zu möglichen Nachfolgelösungen des 9-Euro-Tickets bekräftigt. Umweltverbände wiederholten teils mit Protesten ihre Forderung nach einem sogenannten Klimaticket für 365 Euro im Jahr.
Landespolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass Bund und Länder bei dem für Montag geplanten Verkehrsministertreffen unter Vorsitz Bremens gemeinsam eine Lösung für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr finden. Weiterlesen
Grünheide (dpa) – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt weiter auf eine Batteriefertigung in Deutschland – legt aber wegen der Aussicht auf Steueranreize die Priorität erstmal auf die USA. Das stellte das Unternehmen am Freitag gegenüber Partnern in der Region Grünheide bei Berlin klar. Auf Anfrage äußerte sich Tesla nicht.
Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden führt demnach dazu, dass Tesla die Batteriefertigung im Werk in Austin in Texas schneller hochfahren will als geplant. Aus Deutschland könne dies mit der Lieferung von Teilen und mit Ingenieuren unterstützt werden. Der konkrete Zeitplan für die Fabrik in Grünheide ist offen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sieht auch jenseits der geplanten Gasumlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit «vierstelligen Zahlen» zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD-und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.
Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: «Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Viele Menschen müssen nach Sparkassen-Angaben wegen der stark gestiegenen Preise den Gürtel deutlich enger schnallen. 60 Prozent der Haushalte verbrauchten nach Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teils auch Ersparnisse. Für den deutschen Mittelstand sei das ein enorm wichtiger Faktor, teilte der Verband am Dienstag mit. Besonders Gastgewerbe, Tourismus, Einzelhandel und andere Dienstleister müssen sich darauf einstellen, dass Kunden weniger ausgeben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt», sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten.
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für den heutigen Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Weiterlesen
Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.
Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen
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