Luxemburg (dpa) – Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber. Weiterlesen
Ford und Saarland schließen Vertrag für Investorensuche
Saarlouis (dpa/lrs) – Das Saarland und der Autohersteller Ford haben einen Kooperationsvertrag für die Folgenutzung des Ford-Standortes in Saarlouis abgeschlossen. «Das gemeinsame Hauptziel ist, einen geeigneten Investor zu finde», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Ford und das Saarland bekräftigten darin das gemeinsame Ziel eines nahtlosen Übergangs des Standortes sowie des Erhalts möglichst vieler Beschäftigungsoptionen für die Belegschaft. Weiterlesen
Deutsche Bauern halten Mercosur-Abkommen für bedrohlich
Düsseldorf (dpa) – Der Deutsche Bauernverband ist besorgt über die Folgen, die das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben könnte. «Die deutsche Landwirtschaft wäre vor allem durch zusätzlichen Importdruck bei Fleisch und Zucker betroffen. Das Mercosur-Abkommen ist für die Bauern mit Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung eine große Bedrohung», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der «Rheinischen Post». Weiterlesen
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.
«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen
EY-Analyse: Weniger chinesische Firmenkäufe in Europa
Stuttgart/Peking (dpa) – Chinesische Investoren haben ihre Firmenkäufe in Europa stark reduziert. Im vergangenen Jahr gab es nach einer Analyse der Unternehmensberatung EY europaweit noch 139 Übernahmen oder Beteiligungen chinesischer Investoren an europäischen Firmen, 16 weniger als 2021.
Den geschätzten Wert dieser 139 Deals beziffern die Autoren der am Dienstag veröffentlichten Studie auf lediglich 4,3 Milliarden Dollar (4 Mrd Euro), im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Rückgang um fast zwei Drittel. EY verweist jedoch darauf, dass die Kaufpreise bei der Mehrheit dieser Übernahmen nicht veröffentlicht wurden.
Deutlich wird das Ausmaß der chinesischen Zurückhaltung vor allem im längerfristigen Vergleich zum Rekordjahr 2016. Damals hatte EY 309 Firmenkäufe oder -beteiligungen chinesischer Investoren in Europa mit einem Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro gezählt. Vor sieben Jahren war der größte Deal in Deutschland der Kauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern, der allein geschätzte 4,7 Milliarden Dollar gekostet hatte. Weiterlesen
Ökonom: Konzerne haben Abhängigkeiten bisher nicht reduziert
Stuttgart (dpa) – Deutsche Unternehmen haben ihr Abhängigkeiten von einzelnen Märkten einem Ökonomen zufolge auch ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine nicht nennenswert reduziert. «Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was man hört und was erzählt wird, und dem, was Unternehmen jetzt schon machen», sagte der amtierende Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, der Deutschen Presse-Agentur. In den Daten sei von einer Diversifizierung noch nicht viel zu sehen. Weiterlesen
Ukraine-Krieg: DIW-Präsident rechnet mit Wachstumsverlusten
Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. «Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen», sagte Fratzscher der «Rheinischen Post» (Montag). Weiterlesen
Habeck will in den USA Investitionsprogramm diskutieren
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich von seiner Reise nach Washington Fortschritte in der Diskussion zwischen der EU und den USA um das umstrittene amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz.
«Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden», sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen vor der Abreise in die US-Hauptstadt. Die Reise solle dazu dienen, Lösungen für die problematischen Teile des Industrieprogramms IRA auszuloten. In den Gesprächen soll es auch um die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage gehen. Weiterlesen
Verbände pochen vor Habecks USA-Reise auf offenen Handel
Berlin (dpa) – Vor der US-Reise von Vizekanzler Robert Habeck drängen Wirtschaftsverbände auf Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.
Habeck (Grüne) reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington. Am Dienstag will er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor der Reise mitteilte. Weiterlesen
Werk in Heide: Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf
Västerås (dpa) – Der Batteriehersteller Northvolt sieht noch viel Gesprächsbedarf für den Bau eines Werks in Heide in Schleswig-Holstein. Northvolt-Chef Peter Carlsson sagte am Freitag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im schwedischen Västerås, wichtig sei, dass es eine langfristige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Quellen gebe. Außerdem gehe es um Fragen der Finanzierung. Der Prozess sei in vollem Gange.
Habeck sagte, man sei in guten Gesprächen mit Northvolt. Die finale Entscheidung müsse das Unternehmen treffen. Es gehe nicht nur um Geld alleine, sondern auch um Infrastruktur und Personal. Es seien verschiedene Puzzlesteine zusammenzubringen. «Und das probieren wir.» Weiterlesen
Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion
Brüssel (dpa) – Wie sollte die EU im Wettbewerb um zukunftsträchtige Industrien mit Ländern wie den USA und China reagieren? Vorschläge auf diese umstrittene Frage stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor.
Seit etwa die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken. Weiterlesen
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