Wirtschaftspolitik

Großbritannien: Herbst-Statement als Winter-Bombe

Haushalt
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag vorlegen wird, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung bekommen die Verbraucher gegen Mittag präsentiert.

«Meine absolute Priorität ist, dafür zu sorgen, dass wir mit der wirtschaftlichen Situation, mit der wir zu Hause konfrontiert sind, fertig werden», kündigte Premier Sunak an. Vor allem die Inflation wolle er in den Griff bekommen. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent, deutlich höher als erwartet. Die Nachricht sorgte am Dienstag für Schockwellen im Königreich. Weiterlesen

Bundesregierung verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das Wirtschaftsministerium begründete entsprechende Kapitalmaßnahmen in einer Mitteilung vom Montag mit einer drohenden Insolvenz der Sefe, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde.

«Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrecht zu erhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert», hieß es. Die entsprechende Anordnung sei am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gesetzliche Grundlage der Maßnahme sei Paragraf 17a des Energiesicherungsgesetzes. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und dem Pazifik-Raum verstärken und deutlich breiter aufstellen. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er am Dienstag bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.

Er versprach, die Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien voranzutreiben und stellte weitere solche Vereinbarungen in Aussicht. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit ihrer Region stärken», sagte er. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern Asiens und der Pazifik-Region eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er auf einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ihrer Region stärken.»

Scholz betonte, dass er zwar keine Abkopplung von China anstrebt. Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei habe aber verdeutlicht, wie sehr sich das Land in den vergangenen fünf bis zehn Jahren verändert habe. «Unsere politische und wirtschaftliche Herangehensweise muss das berücksichtigen.» Natürlich bleibe China ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. «Aber für einen Tango braucht man immer zwei.» Weiterlesen

EU-Kommission billigt Übernahme von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. Weiterlesen

«Asien mehr als China»: Wirtschaft will breitere Aufstellung

Wirtschaftspolitik
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Abhängigkeiten von China verringern, stärkere Handelsbeziehungen mit anderen Ländern – das ist das große Thema einer anstehenden Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, brachte es so auf den Punkt: «Asien ist mehr als nur China.» Deutschland müsse sich verstärkt um gute und verlässliche Handelsbeziehungen auch im asiatisch-pazifischen Raum kümmern.

Siemens-Chef Roland Busch, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte, ein zentrales Thema werde die Diversifizierung sein – mit dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und einseitige Risiken zu vermeiden. «Die Politik kann hierbei unterstützen, indem Handels- und Investitionsabkommen mit möglichst vielen Ländern zügig abgeschlossen werden, um den Zugang zu neuen Märkten zu erleichtern. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: «Die Lehre aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.»

Bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft von Sonntag bis Montag werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, die jeweils von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen China-Strategie. Weiterlesen

Habeck will Investitionen in Märkte abseits von China lenken

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte abseits von China lenken, um Abhängigkeiten zu verringern.

Die Koalition hat sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen Grundsatzbeschluss verständigt, das Instrument der sogenannten Investitionsgarantien zu überarbeiten, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Dies kommt kurz vor einer Reise von Habeck am Freitag zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.

Bei der Konferenz von Sonntag bis Montag geht es unter anderem darum, wie Lieferwege breiter aufgestellt werden können. Abhängigkeiten von fossilen Energien aus Russland haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie etwa bei Rohstoffen wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringert werden können. Am Montag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Singapur erwartet. Weiterlesen

Habeck: Kabinett untersagt zwei Übernahmen durch Chinesen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt.

Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Im zweiten Untersagungsfall geht es nach Regierungsangaben um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic ist laut «Handelsblatt» in der Halbleiteranlagenindustrie tätig.

Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. «Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.» China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. «Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen», so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden. Weiterlesen

Habeck: Bei Firmenübernahmen durch Chinesen Zügel anziehen

Elektronik
Von Andreas Hoenig und Martin Oversohl, dpa

Berlin/Stuttgart (dpa) – Nach dem umstrittenen China-Geschäft im Hamburger Hafen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Verkauf einer Chipfertigung der Firma Elmos an Chinesen verbieten.

Außerdem sollen generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschwert werden, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Das Ziel: Einseitige Abhängigkeiten sollen verringert werden.

Wichtige Bereiche sollen geschützt werden

Habeck sagte in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. «Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben – und das schließt für mich Elmos mit ein.» Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz seien zwar alle Länder eingeladen, in deutsche Unternehmen zu investieren. Kapitalzuflüsse nach Deutschland seien also prinzipiell gewollt. Wichtige Bereiche müssten aber geschützt werden. Weiterlesen

FDP skeptisch zu chinesischer Übernahme von Chipfabrik

Berlin (dpa) – Die FDP sieht die geplante Übernahme einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos durch das Tochterunternehmen eines chinesischen Konzerns skeptisch. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

«Es ist gut und richtig, dass das Wirtschaftsministerium den Fall jetzt erst mal ganz genau prüft. Ob und welche Schritte dann notwendig sind, werden die Ergebnisse der Prüfung durch das Wirtschaftsministerium zeigen. Es gilt, chinesischen Einfluss sowohl auf kritische Infrastruktur als auch auf Schlüsselindustrien zu verhindern.»

Daher setze sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein, damit der deutsche Staat den Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern könne, so Köhler. Weiterlesen

Leitzinserhöhung in Großbritannien trifft Verbraucher

London (dpa) – Die erwartete deutliche Leitzinserhöhung der britischen Zentralbank trifft nach Einschätzung eines Konjunkturexperten vor allem Immobilieneigentümer. «Dies wird unweigerlich Hausbesitzern schaden, deren Festzinsverträge auslaufen», sagt der Ökonom Michal Stelmach vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstitut KPMG in London der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei litten die Menschen in Großbritannien bereits unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Auch Unternehmen, die zur Finanzierung weitgehend auf variabel verzinsliche Darlehen angewiesen sind, seien betroffen, sagte Stelmach. Weiterlesen

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