Magdeburg (dpa/sa) – Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat das Land ein Finanzhilfe-Verfahren für die Kommunen vereinfacht. Das teilte das Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag mit. Demnach können Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise zinslose Darlehen aus dem sogenannten Ausgleichsstock nun «unter erleichterten Bedingungen beantragen».
Sobald sich eine Liquiditätslücke abzeichne, die auf die Energiepreisentwicklung zurückzuführen sei, könne ein Antrag gestellt werden. Die Frist endet am 31. Oktober 2022. Später müssen die Liquiditätshilfen zurückgezahlt werden. «Die Kommunen werden die gestiegenen Energiepreise in ihren Haushalten deutlich spüren», erklärte Richter. Das Land wolle diese Belastungen abmildern
Mit den Mitteln aus dem Ausgleichsstock werden vor allem Kommunen mit außergewöhnlichen Belastungen und finanziellen Notlagen unterstützt. Insgesamt stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen