Förderbank im Auftrag des Staates: 75 Jahre KfW

Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie-Krise: Immer wieder muss die staatliche Förderbank KfW mit Rettungsmilliarden einspringen. Das vor 75 Jahren gegründete Institut ist viel gefragt – und daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Stefan Wintels prognostiziert ein «Jahrzehnt der Entscheidung», in dem die Weichen dafür gestellt werden, «unter welchen Bedingungen unsere Kinder und Enkel in Zukunft leben werden». Zum Auftakt des Jubiläumsjahres richtet die KfW an diesem Dienstag (18.30 Uhr) in Frankfurt einen Empfang aus, zu dem unter anderen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet wird.

Die KfW mit Sitz in Frankfurt besitzt zwar keine Filialen und verfügt über keine Kundeneinlagen, dennoch spielt sie eine wichtige Rolle für die Wirtschaft. Die Bankengruppe mit mehr als 7600 Beschäftigten (Stand: 2021) versorgt Mittelständler, Häuslebauer und Studierende mit zinsgünstigen Krediten. Über die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) werden Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt. Die Tochter KfW Capital, die 2018 ihre Arbeit aufnahm, soll Start-ups mit Kapital für deren Expansion versorgen.

Krisenfeuerwehr auch in Corona-Zeiten

Immer wieder macht sich die Politik das Förderinstitut zunutze, das zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Bundesländern gehört: Nach der Wiedervereinigung half die Bank, den «Aufbau Ost» zu stemmen. Immer wieder parkte der Bund Aktienpakete ehemaliger Staatskonzerne wie Post und Telekom bei der KfW. In der Corona-Krise half die KfW zusammen mit Banken und Sparkassen Unternehmen mit Krediten, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten gerieten. Mehr als 155.000 kleine und mittelständische Firmen wurden seinerzeit unterstützt. Wie der Bund kann die Förderbank an den Kapitalmärkten zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld aufnehmen. Die KfW kann dies sogar abseits von Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse tun.

Ihre Arbeit nahm die damalige Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem Inkrafttreten des KfW-Gesetzes am 18. November 1948 auf. Amerikaner und Briten übertrugen dem Institut nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufgabe, das zerstörte Deutschland mit Geldern aus dem Marshall-Plan wiederaufzubauen. Mit günstigen Krediten für die Industrie legte die KfW damals den Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder.

«Aus dem schmalbrüstigen Nachkriegskind ist ein kräftiges Institut geworden», bilanzierte der damalige KfW-Vorstandssprecher Gert Vogt zum 50. Jubiläum des Instituts. An Aufgaben wird es dem Institut auch künftig nicht mangeln. Die Ampel-Koalition hat der KfW als «Investitions- und Innovationsagentur» eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zugeschrieben: Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung und Innovationsförderung.

Das Geldverdienen nicht vergessen

Auch wenn es nicht ihre Hauptaufgabe ist, zählt Geldverdienen für die KfW dazu. «Unser Anspruchsniveau ist es, etwa eine Milliarde Euro im Jahr zu verdienen», sagte KfW-Chef Wintels unlängst. Der Investmentbanker und langjährige Citigroup-Manager trat seinen Job bei der Förderbank im Herbst 2021 an.

Ganz ohne Pannen kam die Förderbank allerdings nicht durch die Jahre. Die Beteiligung an der Mittelstandsbank IKB belastete die KfW und damit die Steuerzahler mit rund zehn Milliarden Euro. Die IKB hatte sich am Markt mit US-Hypotheken verspekuliert. Im September 2008 machte die Förderbank erneut Negativ-Schlagzeilen: Eine Überweisung von 320 Millionen Euro an Lehman Brothers am Tag des Insolvenzantrags der US-Investmentbank trug der KfW den Spott «Deutschlands dümmste Bank» ein. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schimpfte: «Bei so einer idiotischen Überweisung – da flippt sogar meine 89-jährige Mutter aus.»

Auch Wintels erlebte wenige Monate nach seinem Amtsantritt, wie stressig das Geschäft an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft sein kann. Der abrupte Stopp der Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude im Januar 2022 sorgte für Ärger. «Ich gebe Ihnen mein Wort, ein Antragsstopp wird so nicht noch einmal passieren», versicherte Wintels später.

Die anachronistisch anmutende Bezeichnung «Anstalt» ist seit mehr als 20 Jahren aus dem Namen der Förderbank verschwunden. Mit der Jahrtausendwende wurde aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau die KfW Bankengruppe. Das früher oft als bieder wahrgenommene Institut verweist nicht ohne Stolz darauf, dass der – bald wieder – sechsköpfige Vorstand mittlerweile zur Hälfte mit Frauen besetzt ist.

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Wie Ankara von den Russland-Sanktionen profitiert

Von Anne Pollmann und Ulf Mauder, dpa

Istanbul (dpa) – In einem Luxus-Einkaufszentrum in der westtürkischen Hafenstadt Bodrum werben Schilder mit russischer Aufschrift um Kunden. Dass in dortigen Häfen auch die Jachten russischer, vom Westen mit Sanktionen belegter Oligarchen andocken, ist kein Geheimnis. Das Nato-Land Türkei hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beiden Partnern die Treue versprochen und sich nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Für die Türkei zahlt sich das aus. Importe aus und Exporte nach Russland haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Russland wird 2022 der größte Handelspartner der Türkei und löst damit Deutschland ab, heißt es von der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (AHK Türkei) in Istanbul. Auch deutsche Unternehmer in Moskau müssen zuschauen, wie nach dem Abzug westlicher Firmen unter anderem türkische und chinesische Unternehmen die Lücken füllen. Die Türkei hat Deutschland beim Verkauf von Maschinen und Ausrüstung an Russland überholt, wie das Moskauer Wirtschaftsportal rbc.ru unlängst meldete.

Galoppierende Inflation im Wahljahr

Die Türkei hat die Situation in vielerlei Hinsicht zu ihrem Vorteil gewendet. «Seit Beginn des Krieges kann die Türkei billiger Energieträger importieren», sagt Erdal Yalcin, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an die Hochschule Konstanz und Forschungsmitglied am IfW Kiel zum Thema Internationaler Handel. Öl und Gas kamen schon vor dem russischen Angriffskrieg maßgeblich aus Russland. Nun haben sich die Ölimporte 2022 in etwa verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Vor dem Hintergrund einer Währungskrise und galoppierender Inflation dürfte das der Regierung in Ankara im Wahljahr 2023 gelegen kommen.

Aber auch in Russland ist die Türkei präsenter denn je: Russische Medien berichten, dass türkische Modegeschäfte – die Marke Koton zum Beispiel ersetzte Marks & Spencer – und Restaurants eröffnen.

Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe «Anlass zu großer Sorge», hieß es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Ankara dürfe Russland keine Umgehungslösungen für Sanktionen anbieten. Eine etwas verquere Warnung, findet Yalcin: «Die Türkei importiert Rohöl aus Russland, bereitet es in seinen Raffinerien auf und verkauft es dann – als türkisches Produkt – nach Europa. Das ist eine Umgehung der Sanktionen in legaler Form.» Der EU als Abnehmerin könne man insofern genauso wie der Türkei einen Vorwurf machen, so Yalcin.

Türkei als wichtigstes Urlaubsland für Russen

Auch das Geschäft mit Halbleitern aus der EU ist ein Beispiel für eine Umgehung der Sanktionen in legaler Form. Die Ausfuhren der Chips von dort nach Russland seien seit zehn Monaten deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig steige der Export der Chips in die Türkei und von dort weiter nach Russland, sagt Yalcin. «Wenn die Abnehmerin eine 100-prozentige türkische Firma ist, ist es legal.» Die Firma müsse am Produkt nur marginale Änderungen vornehmen, ein Sticker reiche.

Für Russland ist die Türkei die Retterin in der Not: Wer nach Europa will, fliegt mit großer Wahrscheinlichkeit über die Türkei – oder bleibt gleich dort. Die Türkei ist wegen der Reisebeschränkungen in der EU das wichtigste Urlaubsland für Russen. Die Immobilienkäufe von Russen in der Türkei – die ab 500.000 Dollar gleich die türkische Staatsangehörigkeit beinhalten – sind enorm gestiegen. Von Januar bis November wurden 14.000 Immobilien an Russen verkauft. 2019 waren es 2900 Käufe.

Dass mehr Russen im Land sind, macht sich vielerorts bemerkbar. In den ersten elf Monaten 2022 wurden laut türkischer Handelskammer TOBB insgesamt 131 russische AGs und 1077 russische GmbHs in der Türkei gegründet. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 17 AGs und 95 GmbHs. Die Türkei profitiere auch von russischem Kapital, das verstärkt in das Land fließe. Die türkische Leistungsbilanz weise auf hohe Kapitalzuflüsse hin, dessen Ursprung nicht vollends geklärt werden kann. «Also meist Geld, das im Koffer in ein Land gebracht wird», sagt Yalcin.

Aber auch für den Westen hat sich das türkische Dazwischen stellenweise als profitabel erwiesen: Die Türkei ist bemüht, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Nicht zuletzt gilt der gute Draht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans zu Kremlchef Wladimir Putin als gewichtiger Grund die Fortsetzung des für die Welternährung so wichtigen Getreidedeals. Erdogans Nähe zu Putin und die gemeinsamen Treffen mit ihm sind für den türkischen Staatschef dabei innenpolitisch kaum riskant – anders als für westliche Staatschefs.

Neue Kernkraftwerke für die Türkei

Bis Ende 2030 wollen Russland und die Türkei ihr Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen. Russland will außerdem den größten europäischen Gasknotenpunkt in der Türkei errichten, ein Handelsplatz für Energie der Energiegroßmacht – und gleichzeitig ein langgehegter Traum Erdogans. Unter russischer Ägide entsteht zudem derzeit ein erstes, 20 Milliarden US-Dollar teures Kernkraftwerk in der Türkei, zwei weitere sind in Planung.

Verliert der Westen also gerade die Türkei als engen Handelspartner? «Kurzfristig hat die Orientierung gen Russland für die Türkei Vorzüge. Langfristig ist es aber nicht nachhaltig», meint Yalcin. Es sei der Handel mit Europa, der der Türkei langfristig die meisten Arbeitsplätze verspricht. Auch Thilo Pahl von der AHK Türkei sagt: «Deutschland ist und bleibt weiterhin der wichtigste Exportmarkt für türkische Unternehmen.»

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Ford-Betriebsrat: Keine Zusage von Investor für Standort

Saarlouis (dpa/lrs) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem angekündigten Rückzug des Ford-Konzerns aus der Autoproduktion in Saarlouis Mitte 2025 ist die Zukunft des Standortes Saarlouis weiter ungewiss. Bis heute liege noch keine Zusage oder Absichtserklärung eines möglichen Investors vor, teilte der Betriebsratsvorsitzende von Ford Saarlouis, Markus Thal, am Dienstag in einer Mitteilung an die Belegschaft mit.

Der Prozess der Investorensuche bleibe weiter «sehr dynamisch». Stetig kämen Interessenten dazu, Werkbesuche fänden statt, Zahlen, Daten, Fakten würden ausgetauscht. «Auch wir als Betriebsrat reden mit den Investoren, ebenso die Landesregierung. Es springen aber auch Interessenten ab», schrieb Thal. Weiterlesen

Deutschland bei Wettbewerbsfähigkeit in der Schlussgruppe

München (dpa) – Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des «Länderindex Familienunternehmen» belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern, vier Plätze schlechter als 2020.

Spitzenreiter sind die USA, hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen in München, die die neunte Auflage der seit 2006 alle zwei Jahre erscheinenden Analyse am Montag veröffentlichte.

Der Ökonom Friedrich Heinemann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerten in jedem Land sechs Standortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. Auch im Vergleich der deutschsprachigen Länder sieht die Bundesrepublik nicht gut aus: Die Schweiz belegt den vierten Platz, Österreich ist auf Rang 13. Weiterlesen

Flammenstrahl auf Bergehalde für Ford-Standort

Saarlouis (dpa/lrs) – Mit einem Licht- und Flammenstrahl auf der 150 Meter hohen Bergehalde Ensdorf hat die IG Metall Völklingen am Samstag ein weithin sichtbares Zeichen für den Kampf um die Ford-Arbeitsplätze in Saarlouis gesetzt. «Symbolisch steht der brennende Berg dabei für den Zustand des Ford-Standortes Saarlouis und den Unmut und den Widerstand der Beschäftigten auch im Jahr 2023», sagte der Erste Bevollmächtigte Lars Desgranges vor der Aktion.

Mit der «Aktion Feuerberg» wollten die Gewerkschafter ein weiteres Signal im Rahmen der Kampagne «Saarlouis muss leben» setzen. Die Bergehalde in Ensdorf gilt mit ihrem Saarpolygon als eines der Industriewahrzeichen des Saarlandes. Weiterlesen

Uniper-Rettung: Brüssel verhängt strenge Auflagen

Von Leonie Weigner, dpa-AFX, und Helge Toben, dpa

Düsseldorf (dpa) – Seit kein Erdgas mehr aus Russland kommt, muss es Uniper für viel Geld woanders besorgen. Wegen der Systemrelevanz liegt die Betonung auf «muss»: Uniper deckt rund ein Drittel der deutschen Gasversorgung ab. Zu den Kunden zählen rund 500 Stadtwerke. Milliardenverluste sind die Folge. Damit Uniper nicht pleitegeht, übernimmt jetzt für mehrere Jahre der Bund das Ruder als Fast-Alleineigentümer – und bringt Milliarden mit. Die von der EU genehmigten Staatshilfen bis zu 34,5 Milliarden Euro sind dabei an strenge Auflagen geknüpft. Am Dienstag gab die Brüsseler Behörde die Einzelheiten bekannt.

Uniper muss Firmen verkaufen

Die Auflagen sollen den Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den Uniper auf dem Markt durch die milliardenschweren Hilfen hat. Sie sehen unter anderem den Verkauf von Tochterfirmen und anderen Unternehmensteilen bis spätestens Ende 2026 vor. In Deutschland muss Uniper etwa das 2020 in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und das Fernwärmegeschäft abgeben. Außerdem soll das Stromgeschäft in Nordamerika, das Geschäft mit Schiffstreibstoffen im Mittleren Osten, das internationale Helium-Geschäft und ein Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu veräußert werden.

Weiter muss Uniper seine Beteiligungen an zwei Erdgas-Pipelines veräußern: Betroffen ist die Opal-Leitung zwischen Lubmin in Vorpommern und südlicheren Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen sowie die BBL-Pipeline, eine Verbindung zwischen den Niederlanden und Großbritannien. Auch die Beteiligungen an einer lettischen Gasgesellschaft und sein Geschäft in Russland unter der Marke Unipro muss Uniper abgeben.

Betriebsrat: «Harte Einschnitte»

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, spricht von «harten Einschnitten». Besonders der Verkauf von Datteln 4 und des Fernwärmegeschäfts sei für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schmerzlich. Aus Unternehmenskreisen war vorsichtige Erleichterung zu vernehmen. Geschäftsteile abzugeben sei immer schmerzhaft, hieß es. Allerdings hätte es schlimmer kommen können, vor allem mit Blick auf Unipers Zukunftsfähigkeit.

Der Konzern scheint also mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Die Unipro-Mehrheitsbeteiligung wollte Uniper ohnehin verkaufen. Sogar ein Käufer ist eigentlich schon gefunden, allerdings steht die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden aus. Auch darf Uniper größter Gasspeicherbetreiber in Deutschland bleiben und seine Kraftwerke etwa in den Niederlanden und in Schweden behalten. Der Energiehandel und -vertrieb wird ebenfalls nicht substanziell beschnitten. Keine Einschränkungen gibt es im Geschäft mit erneuerbarer Energie.

Uniper kann nicht weitermachen wie bisher

Uniper hat sich zu einer Reihe marktöffnender Maßnahmen verpflichtet. Dazu zählt die Auflage, die Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren. Bis Ende 2026 darf Uniper nur Firmen kaufen, die für den Fortbestand des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe genehmigen. Außerdem muss sich Uniper mit 30 Prozent seines bereinigten operativen Gewinns vor Zinsen und Steuern außerhalb des Vertriebsgeschäfts an der Gas-Ersatzbeschaffung beteiligen.

Warum Uniper gerettet werden musste

Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Existenznot geraten. Die Gaspreise haben sich vervielfacht. Das fehlende Gas muss das Unternehmen vergleichsweise teuer auf dem Markt kaufen, um eigene Lieferverträge zu günstigeren Konditionen zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Insolvenz hätte unabsehbare Folgen gehabt

Uniper beliefert neben rund 500 Stadtwerken auch etwa 500 Großkunden aus der Industrie. Das Unternehmen spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung. Bei einer Insolvenz wurde ein Dominoeffekt befürchtet, der zahlreiche Stadtwerke und Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht hätte. In der Folge wären Millionen Haushalte und weitere Unternehmen betroffen gewesen.

Großhandelspreise sorgen für Verluste

Uniper wird wohl auch weiter Verluste in Milliardenhöhe schreiben, weil die Kosten für die Gasbeschaffung die Einnahmen durch die bestehenden Verträge deutlich übersteigen. Erst Ende 2024 laufen die letzten Kundenverträge aus, deren Konditionen darauf basierten, dass der russische Staatskonzern Gazprom günstiges Gas liefert. Bis dahin könnten die Verluste auf bis zu 40 Milliarden Euro anschwellen, schätzt das Konzernmanagement. Dafür wird das Geld vom Bund benötigt.

Allerdings soll die Beteiligung für den Staat nicht für immer sein. Bis spätestens 2028 hat sich der Bund verpflichtet, seinen Anteil von den geplanten fast 99 Prozent auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu verringern. Mit diesem Anteil behielte der Bund eine Sperrminorität, die ihm auch in Zukunft ein Mitspracherecht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen einräumt.

Habeck: Auflagen mit Augenmaß

Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Auflagen als Beihilferegeln mit Augenmaß. Es sei konsequent, wenn es bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens, das im Wettbewerb stehe, Spielregeln gebe. Zwar würden Marktmöglichkeiten beschnitten, aber nicht so, dass das Unternehmen nicht Gewinne machen könne.

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Bundesregierung lehnt Boni-Pläne der Lufthansa ab

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lehnt Pläne der Lufthansa zur Auszahlung von Boni an ihre Vorstände trotz milliardenschwerer Staatshilfen in der Pandemie ab. «Die Bundesregierung sieht das ausdrücklich anders», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. «Nach ihrem Verständnis würde das Ansammeln von Bonuszahlungen in Verbindung mit einer späteren Auszahlung nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen, die es im WSF gegeben hat, gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen.» Man werde das mit der Lufthansa besprechen. Dabei seien «interessante rechtliche Fragen» zu klären. Weiterlesen

Rohstoffkosten schon vor Krieg rasant gestiegen

Hannover/Berlin (dpa) – Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten mit stark schwankenden und teils drastisch erhöhten Preisen hat bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine tendenziell weiter zugenommen. Dies geht aus Daten für das Jahr 2021 hervor, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover jetzt veröffentlichte. Experten der Fachbehörde wiesen auf die Verwundbarkeit der Wirtschaft hin und sprachen sich dafür aus, das Recycling metallischer Ressourcen auszubauen.

Nach BGR-Angaben wuchs die Menge der insgesamt in die Bundesrepublik eingeführten Rohstoffe 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent auf knapp 400 Millionen Tonnen. Die damit verbundenen Kosten schnellten jedoch gleichzeitig um über die Hälfte auf gut 211 Milliarden Euro empor und erreichten damit ein Allzeit-Hoch.

Haupttreiber waren demnach deutlich gestiegene Rohstoffpreise, ehe Russland dann Ende Februar dieses Jahres die Ukraine angriff. Die Nachfrage nach wichtigen Ressourcen hatte seit dem Abflauen der Corona-Krise wieder angezogen. «So verteuerten sich Industriemetalle, Edelmetalle sowie Kobalt und Lithium, die für die Elektromobilität von Bedeutung sind, erheblich», erklärt die BGR in ihrem aktuellen «Rohstoffsituationsbericht». Die Behörde analysiert im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Lage auf den globalen Rohstoffmärkten. Weiterlesen

Linke verweigern Ceta die Zustimmung

Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada hat die Linke ihre Kritik erneuert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung würden am Freitag nicht zustimmen, heißt es in einer Erklärung der Partei- und Fraktionsspitzen und linker Regierungsvertreter aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dies wird ein Votum der Länderkammer für Ceta jedoch nicht aufhalten.

Die Linke stößt sich vor allem an den Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren, dem sogenannten Investitionsgerichtssystem. «Als Linke sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen», heißt es in dem Papier.

Der Bundestag hatte den EU-Vertrag mit Kanada Anfang Dezember nach jahrelangen Debatten zugestimmt. Ceta ist aber schon seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft. Gerade der Investitionsschutz war jahrelang auch bei den Grünen umstritten. Weiterlesen

EU verständigt sich auf Richtlinie für globale Mindeststeuer

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Ziel der Richtlinie ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.

Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen

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