Habeck und der Neustart der deutschen Wirtschaft in Afrika

Von Andreas Hoenig, dpa

Johannesburg (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Neustart mit Afrika und die Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen. Über das Instrument staatlicher Investitionsgarantien sollen mehr deutsche Investitionen nach Afrika gelenkt werden. Habeck sprach am Mittwoch in Johannesburg bei der Eröffnung einer deutsch-afrikanischen Wirtschaftskonferenz von zusätzlichen Anreizen.

Die deutsche Wirtschaft ist bisher verglichen etwa mit Nordamerika oder Asien sehr gering in Afrika engagiert. Im vergangenen Jahr hätten deutsche Firmen rund 1,6 Milliarden Euro in Afrika investiert, sagte Habeck. «Das ist ermutigend, aber noch lange nicht genug.»

Der südafrikanische Handelsminister Ebrahim Patel sagte, man könne beim Handel sehr viel mehr machen und viel ambitionierter sein. Weiterlesen

Habeck hofft auf neuen Schub für Beziehungen mit Afrika

Kapstadt (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf einen neuen Schub in den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Kapstadt, man brauche einen neuen Anlauf, um die europäisch-deutsch-afrikanischen Beziehungen neu zu denken. Habeck traf sich mit dem Regierungschef der Provinz Western Cape, Alan Winde.

Am Mittwoch eröffnet Habeck in Johannesburg eine deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz. Erwartet wird auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, gegen den es schwere Korruptionsvorwürfe gibt. Weiterlesen

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei «adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)» realisiert werden, zitiert «Pioneer» aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei. Weiterlesen

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. «Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.» SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hatte sich bereits zuvor über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als «großartiges» und fortschrittliches Abkommen.

Grüne stimmen doch zu

Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner «jetzigen Fassung» nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, «missbrauchsanfällige» Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei. Auf den Weg gebracht wurde eine «Interpretationserklärung» eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Weiterlesen

Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Düsseldorf (dpa) – Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.

Die Hilfen seien auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach der Sitzung mit. «In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten», hieß es. Die Länder wollen Antragstellung und Abwicklung übernehmen, um kurze Wege sicherzustellen. Weiterlesen

Deutschland und Frankreich verstärken Zusammenarbeit

Paris (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen bei strategisch wichtigen Schlüsseltechnologien verstärkt zusammenarbeiten. Dazu gehören die Wasserstofftechnologie, die Batteriezellfertigung und die Gesundheitswirtschaft, hieß es in einer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag in Paris verabschiedeten Erklärung.

Zudem wollen sich beide Länder für eine starke europäische Antwort auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz einsetzen. Habeck wurde zur Beratung von Wirtschaftsfragen auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Weiterlesen

Annäherung an EU? London dementiert Brexit-Lockerung

London (dpa) – Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick. Weiterlesen

Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Gas – und Strompreisbremse werde zu kompliziert. Private Haushalte und kleine und mittlere Firmen müssten sich «faktisch um nichts kümmern», machte der Grünen-Politiker bei einem Handelskongress in Berlin deutlich. Die Preise würden automatisch von den Versorgern abgesenkt. Es handle sich um ein einfaches Modell.

Dahinter aber sei es ein sehr kompliziertes Rechenwerk, was ihm im Moment die «Haare grau mache». Es liefen Gespräche mit den Stadtwerken und den Netzbetreibern über die Umsetzung, es gehe um Themen wie Verbräuche oder wie staatliche Mittel bei den Stadtwerken ankommen. Weiterlesen

Herbst-Statement als Winter-Bombe: Teure Rechnung für Briten

Finanzen
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt vorgelegt hat, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung zahlen die Verbraucher, wie die Opposition kritisierte.

Seine Priorität laute «Stabilität, Wachstum und öffentliche Dienstleistungen», sagte Hunt im Londoner Unterhaus. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 55 Milliarden Pfund (62,9 Mrd Euro) will er vor allem die Staatsfinanzen ausgleichen, die Märkte beruhigen und die Inflation in den Griff bekommen. Zwar kündigte Hunt zugleich mehr Ausgaben für den maroden Gesundheitsdienst NHS sowie Schulen an. Die Renten sollen im Einklang mit der Inflation steigen und der Mindestlohn um knapp 10 Prozent auf 10,42 Pfund pro Stunde. Weiterlesen

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr Tempo bei Maßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt. Lindner sagte am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin, in weniger als einem Jahr sei ein LNG-Terminal in Deutschland fertig geworden. Das sollte «Benchmark» sein nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur.

«Das Tempo LNG könnte im Bundeskabinett selbst beginnen», sagte Lindner. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe einen Gesetzentwurf zur Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Dieser habe aber «bedauerlicherweise» noch nicht bei allen Kabinettskollegen die «Gnade» gefunden, auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt zu werden. Politiker der FDP hatten dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bereits vorgeworfen, den Entwurf zu verschleppen. Das Umweltministerium hatte erklärt, Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien diskutiert. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle. Weiterlesen

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