Wirtschaftspolitik

München (dpa) – Industriepräsident Siegried Russwurm hält eine völlige Einstellung der russischen Gaslieferungen für nicht ausgeschlossen. «Die Entscheidung liegt bei einem Mann im Kreml», sagte Russwurm am Freitag vor einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in München auf Anfrage. «Man muss sich vorbereiten aufs Schlimmste, aufs Beste hoffen und die Krise nicht herbeireden.»

Die Gasversorgung wird eines der Hauptthemen des traditionellen Treffens von Kanzler und den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft auf der Münchner Handwerksmesse sein. Am Montag wird die Pipeline Nord Stream durch die Ostsee für eine schon vor Monaten angekündigte Wartung abgeschaltet. Die Befürchtung ist, dass die russische Seite die Lieferungen nach dem Abschluss der Wartung nicht mehr aufnehmen könnte.

Ist stabile Versorgung gefährdet?

Besonders in Süddeutschland mit seinen großen Industriestandorten gibt es Sorgen, dass bei einer Einstellung der russischen Lieferungen der Druck im deutschen Gasnetz nicht mehr ausreichen könnte, um eine stabile Versorgung zu gewährleisten. «Das kann durchaus sein», sagte Russwurm dazu. «All diese Notfallregelungen, wie mit Gasmangel umzugehen ist, sind für lokale Störungen gemacht worden. Was bei einem grundsätzlichen Gasmangel in diesem Gasnetz passiert, da gibt’s keine Erfahrungswerte.»

Russwurm regte darum an, kurzfristige Ersatzlösungen zu prüfen: «Wir tun in Bayern gut daran, zu überlegen, ob’s nicht auch andere Verbindungen gibt, die man relativ kurzfristig noch ertüchtigen kann, zum Beispiel Verbindungen nach Norditalien.» Vielleicht sei das LNG-Terminal in Triest der bessere Einspeisepunkt als über Leitungen aus Belgien und den Niederlanden.

Mit Nachbarn abstimmen

Auswirkungen hat die Stabilität der deutschen Gasversorgung nach Russwurms Worten auch auf Nachbarländer: «Man muss das Ganze im europäischen Kontext sehen», sagte der BDI-Cef. «Unsere Nachbarn im Süden und im Osten, die Österreicher, Tschechien, die hängen teilweise an unseren Leitungen, und wir in Bayern umgekehrt lose an den italienischen.» Was immer in Deutschland entschieden werde, müssen mit den Nachbarn abgestimmt werden.

Gastgeber des Spitzengesprächs ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks, neben dem BDI nehmen noch die Spitzen von Arbeitgeberverband und Deutschem Industrie- und Handelskammertag teil. Das Treffen auf der Handwerksmesse fand zuletzt 2019 mit Scholz’ Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) statt. In den vergangenen beiden Jahren war das Treffen coronabedingt ausgefallen.