Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vom Bund einen Gas- und Strompreisdeckel und eine ernsthafte Prüfung eines Industriestrompreises gefordert. «Was auf jeden Fall passieren muss, ist, dass die Gasumlage in der jetzt geplanten Form so nicht realisiert wird», sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Dabei gehe es vor allem um die Wirkung: «Es ist ganz offenkundig klar geworden, dass es hier letztendlich um ein Gerechtigkeitsthema geht.»
Zwar sei der Grundgedanke richtig, dafür zu sorgen, dass das System nicht zusammenklappe, weil Versorger die Beschaffung der Energie nicht mehr finanzieren könnten, sagte Rehlinger. «Nur kann es nicht sein, dass auf diesem Wege der ein oder andere richtig Kasse macht.» Dagegen müsse ein entsprechendes Instrument gefunden werden. «Wenn es Herrn Lindner hilft, das Richtige zu tun, will ich mich über Bezeichnungen an der Stelle überhaupt nicht streiten», sagte sie mit Blick auf den Bundesfinanzminister.
Darüber hinaus müsse ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger kommen, in dem dieses Mal auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden. «Diese Gruppe ist beim letzten Mal außen vor geblieben – zu Unrecht», sagte die Ministerpräsidentin. Diese drei Themen müsse die Bundesregierung nun auf den Weg bringen, um den Menschen die Angst zu nehmen, was der Herbst bringe.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kürzlich gefordert, dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung der Strompreise prüfen müsse.
Kritik an den Äußerungen Rehlingers kam von der CDU-Saar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe bereits eine Reihe an Vorschlägen unterbreitet, die die Bundesregierung bislang nicht aufgegriffen habe, erklärte deren Generalsekretär Frank Wagner. «Es ist schön zu sehen, dass Frau Rehlinger sich diese Forderungen nun zu eigen macht. Sie muss jetzt aber auch ihre Hausaufgaben im Saarland machen.» Dazu wollten die CDU-Saar und CDU-Landtagsfraktion an diesem Sonntag ein Papier mit eigenen Vorschlägen verabschieden, bei denen man Rehlinger und die gesamte Landesregierung in der Pflicht zum Handeln sehe, so Wagner. «Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt ein klares Zeichen für den anstehenden Winter und keine weitere Hinhaltetaktik.»
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