Mainz. Nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss mehr Wagniskapital aus dem Ausland in Flächenländer wie Rheinland-Pfalz gelockt werden. Weiterlesen
SPD und FDP werfen Union Blockade beim Wachstumschancengesetz vor: Baldauf kontert
Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen
Ausländische Investitionen in Deutschland rückläufig
Stuttgart (dpa). Internationale Investoren haben ihr Engagement in Deutschland im vergangenen Jahr laut einer neuen Studie zum fünften Mal in Folge reduziert. Weiterlesen
Ministerin Schmitt reist nach Dänemark und Schweden
Mainz (dpa/lrs) – Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) will sich auf einer dreitägigen Reise nach Dänemark und Schweden mit Stadtentwicklern und Wirtschaftsexperten treffen. «Um die Zukunft unserer Innenstädte zu gestalten, wollen wir auch über den Tellerrand schauen und uns darüber informieren, was die Herausforderungen und Lösungsmodelle in anderen europäischen Städten sind», erklärte die Ministerin am Montag in Mainz zum Start ihrer Delegationsreise. Schmitt wird von elf rheinland-pfälzischen Unternehmen aus verschiedenen Branchen zum Auf- und Ausbau von Wirtschafts- und Geschäftskontakten begleitet. Am Mittwoch endet die Reise.
Studie: Chinas Bedeutung für deutsche Exporte könnte sinken
Berlin (dpa) – Die Bedeutung Chinas für deutsche Exporte könnte in den kommenden Jahren nach einer Studie abnehmen. Der chinesische Markt könnte demnach von deutschen Investoren zunehmend durch Produktion vor Ort bedient werden – mit möglichen Folgen für Jobs in Deutschland. Außerdem gibt es eine zunehmende «Systemrivalität» mit China, wie aus der Studie unter anderem des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) weiter hervorgeht.
In der Bundesregierung gibt es eine Debatte über eine neue China-Strategie. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt steht im Westen wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden. Der konservative SPD-Flügel hingegen warnte vor einer «Anti-China»-Strategie. Weiterlesen
Standortkampagne: Mehr Fachkräfte in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will mit einer umfangreichen Standortkampagne Fachkräfte, Investoren und Gründer anziehen. In ganz Deutschland soll mit zahlreichen Plakaten, Anzeigen und Veranstaltungen sowie im Internet und über Social-Media-Kanäle für die Vorzüge von Rheinland-Pfalz geworben werden, kündigten Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und Stefan Wegner von der Werbeagentur Scholz & Friends am Mittwoch in Mainz an. «Wir wollen den Standort sichtbarer machen», betonte die Ministerin.
Die Kampagne ist offiziell ein Relaunch der Dachmarke «Rheinland-Pfalz Gold», mit der das Land seit 2020 für Tourismus, Wein und Außenhandel wirbt. Der Beginn der Kampagne sei in die Corona-Zeit gefallen, sagte Schmitt. Daher sei im Zuge der ersten Corona-Lockerungen mit dem Tourismus als erstem Strang der Kampagne begonnen worden. «Rheinland-Pfalz Gold in Gänze startet heute.» Weiterlesen
Schmitt stellt Dachmarke Rheinland-Pfalz Gold vor
Mainz (dpa/lrs) – Seit 2020 hat Rheinland-Pfalz seine Dachmarke Rheinland-Pfalz Gold, um für Tourismus, Wein und Außenhandel zu werben. Bei der Präsentation des Auftritts betonte der damalige Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), die Marke bringe die Vorzüge des Landes auf den Punkt. Gold stehe für wesentliche Eigenschaften und Charakterzüge der Landschaften, der Regionen und der Menschen in Rheinland-Pfalz wie «goldener Wein, goldener Boden, goldene Sonne, warmes Klima, Lebensfreude, Offenheit, Qualitätsbewusstsein, Bereitschaft zu Veränderungen». Weiterlesen
«Weckruf»k: DIHK sieht Produktionsverlagerung ins Ausland
Berlin (dpa) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Zunehmend geschehe das aus Kostengründen, teilte die DIHK am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent Kostenersparnis als Motiv. Dies sei ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dies 26 Prozent der Firmen angaben. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen
Schutz vor zu hohen Preisen: Kartellamt soll «Biss» bekommen
Berlin (dpa) – Das Bundeskartellamt soll mehr «Biss» bekommen – und Verbraucher mehr Schutz vor überhöhten Preisen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg. Das Kartellamt soll mehr Eingriffsrechte bekommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, Ziel des Gesetzes sei es, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen – «also dafür zu sorgen, dass die Preise nicht künstlich hochgehalten werden». Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem Kartellamt «mit Biss». Kritik an den Plänen kam aus der Opposition und der Wirtschaft.
Mit den geplanten Änderungen beim Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können, so das Wirtschafts- sowie das Justizministerium. Die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts sollten geschärft werden – dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gebe und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten seien. Weiterlesen
Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. «Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen», erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. «Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.» Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Weiterlesen
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