Kassel (dpa) – Eine 51-Jährige, die sich ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin ausgegeben hat, ist in Kassel zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Landgericht verhängte die Strafe am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes. Die Richter stellten auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wird es der Verurteilten erschwert, möglicherweise bereits nach 15 Jahren wieder aus der Haft freizukommen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Eigentümer des sogenannten Adenauer-Hauses in der Eifel ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einer Klage zu Genehmigungsfragen gescheitert. Er wollte erreichen, dass er für das Grundstück in Duppach im Kreis Vulkaneifel keine Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart benötigt. Die Richter lehnten jedoch seinen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte (Aktenzeichen 8 A 11336/21.OVG). Weiterlesen
Plymouth (dpa) – Um seine Mordfantasien umzusetzen, hat ein Mann in England eine zufällig ausgewählte 18-Jährige brutal mit einem Hammer erschlagen. Ein Gericht in der südwestenglischen Stadt Plymouth verurteilte den 24-Jährigen deshalb am Donnerstag zu lebenslanger Haft. Er muss mindestens 30 Jahre hinter Gittern verbringen. Weiterlesen
Münster (dpa) – Nach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land NRW in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte. An beiden Gerichten liegen mehr als 7000 Klagen von betroffenen Arbeitnehmern, die über Subunternehmer in Schlachtbetrieben bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder Westfleisch in Coesfeld eingesetzt wurden. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 5a K 854/21 und 5a K 423/21). Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Eigentümer von ungenutzten Grundstücken in Rheinland-Pfalz, die nicht an eine Straße angrenzen, müssen keine wiederkehrenden Beiträge an die Gemeinde zahlen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag bekannt. Über diese sogenannten Ausbaubeiträge gab es in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz immer wieder Streit. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.
Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Weiterlesen
Karlsruhe/Trier (dpa/lrs) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Billigung der sogenannten Bettensteuer sieht sich die Stadt Trier in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Der Richterspruch zeige, «dass eine Beherbergungssteuer ein legitimes Mittel zur Finanzierung einer Kommune darstellt», teilte die Stadt am Dienstag mit. In Trier gibt es seit 2018 eine Beherbergungssteuer. Die Moselstadt sei die erste Stadt in Rheinland-Pfalz gewesen, die eine solche Steuer eingeführt habe. Bundesweit gebe es etliche weitere, sagte ein Sprecher.
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Übernachtungsgäste von Städten und Gemeinden auch künftig über eine sogenannte Bettensteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Damit blieben Verfassungsbeschwerden betroffener Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg ohne Erfolg (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.). Das Gericht halte sogar eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende für rechtlich möglich, hieß es am Dienstag. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen.
Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen örtlichen Abgaben zurück, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Karlsruhe (dpa) – Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen.
Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Wenn Beamte wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) dienstfrei bekommen, können die freien Stunden mit vorhandenen Überstunden verrechnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Montag entschieden und damit die Klage einer Justizbeamtin zurückgewiesen, die weiter auf Gutschrift ihrer Mehrstunden gepocht hatte. Das persönliche Interesse der Klägerin, frei über ihre Mehrstunden verfügen zu können, habe hinter «dem behördlichen Interesse an einem effektiven und effizienten Personaleinsatz zurückzutreten», urteilten die Richter. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)
Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen
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