Leipzig/Ensdorf (dpa/lrs) – Die Klage der saarländischen Gemeinde Nalbach gegen die Teilflutung des Bergwerks in Ensdorf ist unzulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Mitteilung vom Donnerstag.
Das Bergamt Saarbrücken hatte einen sogenannten Sonderbetriebsplan aus dem Jahr 2013 für die Flutung des Betriebsbereichs Duhamel des Bergwerks Saar genehmigt. Dieser sah vor, das Grubenwasser bis auf 400 Meter unter Normalnull steigen zu lassen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen.
Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei «nicht von vornherein völlig ausgeschlossen», dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. (Az. 2 BvE 10/21) Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden.
Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19). Weiterlesen
Passau (dpa) – Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Apple hat im Streit um den Werbeslogan «Think different» mit dem Uhrenhersteller Swatch eine Niederlage vor dem EU-Gericht kassiert. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Auch bei der ärztlich verordneten Einnahme eines amphetaminhaltigen Medikaments kann der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren hervor. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hatten Polizeibeamte Anfang des Jahres bei einer Kontrolle drogentypische Ausfallerscheinungen bei dem Kläger festgestellt. Eine Untersuchung wies Amphetamin im Blut nach. Daraufhin entzog ihm die zuständige Behörde des Rhein-Hunsrück-Kreises den Führerschein, wogegen er vor Gericht zog (Az. 4 L 455/22.KO).
Der Mann legte eine ärztliche Bescheinigung vor, wonach ihm ein amphetaminhaltiges Medikament verordnet worden sei. Das Gericht lehnte seinen Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis aber ab. Dazu reiche auch die einmalige Einnahme von Amphetamin aus. Entscheidend sei, ob Ausfallerscheinungen des Autofahrers ausgeschlossen werden könnten.
Bei dem Kläger hätten die Polizisten aber unter anderem gerötete Augen sowie Zittern und Unruhe festgestellt. Daher habe er sich entweder nicht an die ärztlich verordnete Dosis gehalten, oder es sei nicht sichergestellt, dass die Einnahme des amphetaminhaltigen Medikaments Ausfallerscheinungen ausschließe.
Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof macht Passagieren nach einem Sturz auf einer Flugzeugtreppe Hoffnung auf Schadenersatz.
Die Airline sei nur dann von ihrer Haftung befreit, wenn sie nachweisen könne, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen habe, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Inwiefern dies der Fall ist, müssten nationale Gerichte entscheiden (Rechtssache C-589/20).
Hintergrund ist ein Fall aus Österreich. Eine Passagierin war beim Aussteigen aus einem Flugzeug ohne ersichtlichen Grund auf einer mobilen Treppe gestürzt und brach sich den Unterarm. Sie klagte auf Schmerzensgeld in Höhe von knapp 4700 Euro sowie auf eine Entschädigung für die Bezahlung einer Haushaltshilfe. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte mit mehreren am Donnerstag verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter haften, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Bislang konnten die Firmen nur wegen Unterlassung belangt werden. (Az. I ZR 135/18 u.a.) Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mittel der Allgemeinheit zur Hilfe bedürftiger Mitglieder sollten nur in Fällen aktueller Bedürftigkeit in Anspruch genommen werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das heißt konkret: Wenn zum Beispiel eine Familie ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und die Kinder ausziehen, sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Wenn der Verkäufer eines Grundstücks in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat, kann der Käufer den Vertrag wegen Täuschung anfechten. Das teilte am Dienstag das Landgericht Frankenthal mit Verweis auf einen jüngeren Fall mit.
Zudem verliert die Immobilienmaklerin in dem Fall ihren Anspruch auf Provision – auch, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Die Entscheidung vom 6. April ist bereits rechtskräftig (Az. 4 O 208/21). Weiterlesen