Urteile

Anteilnahme für Boris Becker nach Gefängnisurteil

London (dpa) – Tennis-Legende Boris Becker erhält nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe viel Anteilnahme von anderen Prominenten. «Für den Menschen Boris tut es mir leid», sagte etwa der frühere Fußballmanager Reiner Calmund in der «Bild».

«Boris hat die härtesten Matches überstanden. Ich wünsche ihm, dass er auch diese Zeit meistert.» Der Deutsche Tennis Bund (DTB) will weiter zu dem dreimaligen Wimbledon-Sieger halten: «Wir nehmen das Urteil mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm alles Gute für die nächste Zeit», sagte Verbandspräsident Dietloff von Arnim am Freitag in München. «Wir stehen an seiner Seite.» Weiterlesen

Lange Haftstrafe nach Vergewaltigung einer 85-Jährigen

Ravensburg (dpa) – Im Prozess um die Vergewaltigung einer 85-Jährigen ist ein Mann am Landgericht Ravensburg in Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Das Gericht ordnete am Freitag zudem an, den 31-Jährigen in einer Psychiatrie unterzubringen. Ein Gutachter hatte ihm eine Schizophrenie-Erkrankung bescheinigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg

Kassel/Weilburg (dpa/lhe) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den für Sonntag (24. April) geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Weilburg gekippt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung (Aktenzeichen 8 B 685/22) mit einer Fristverletzung der Stadt. Diese habe ihre für die Sonntagsöffnung notwendige Ausnahmeregelung zu spät veröffentlicht und damit die vorgeschriebene dreimonatige Frist nicht eingehalten. Wie der VGH am Freitag in Kassel mitteilte, ist der Beschluss von Donnerstag nicht anfechtbar. Weiterlesen

Urheberrechtsverstöße: Deckelung von Anwaltskosten zulässig

Luxemburg (dpa) – Privatpersonen, die zum ersten Mal einen Urheberrechtsverstoß begehen, können weiterhin davon profitieren, nur einen begrenzten Teil der Anwaltskosten des Rechteinhabers zahlen zu müssen. Ein solcher Verstoß kann zum Beispiel das Angebot geschützter Musik oder Filme zum Download im Internet sein. Eine im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Donnerstag zulässig. Wie das Gericht betonte, haben Richter aber die Möglichkeit, von einer solchen Begrenzung der Kosten abzusehen, wenn es die spezifischen Merkmale des Falls zuließen (Rechtssache C-559/20). Weiterlesen

Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig – Folgen für Bayern?

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussionsstoff. 

Luxemburg/Berlin (dpa) – Die während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. «Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.» Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20). Weiterlesen

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen

Gericht: Keine Genehmigung für bunkerähnliches Wochenendhaus

Konz/Trier (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Trier hat eine Klage auf Genehmigung des Baus eines bunkerähnlichen Wochenendhauses abgewiesen. Ein hauptsächlich unterirdisch errichtetes, fensterloses Wochenendhaus stelle in dem betroffenen Gebiet in Konz einen «städtebaulichen Fremdkörper» dar, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom 12. April (Az. 7 K 292/22.TR). Ein solcher Bunker könne in dem Gebiet ähnliche Bauwünsche aufkommen lassen und damit zu Spannungen führen. Weiterlesen

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Karlsruhe (dpa) – Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto geleast hatten, bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt in dieser Frage seiner Linie treu und entschied drei Fälle aus NRW und Rheinland-Pfalz zugunsten des Autobauers.</a> Die Vorteile durch die Nutzung des Autos entsprächen im Wert den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen, bekräftigten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Damit bleibt kein Spielraum für Rückforderungen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.) Weiterlesen

Hitlergruß und «Buffi-Buffi»: Ex-Polizist verurteilt

Prozess
Von Britta Schultejans, dpa 

München (dpa) – Ein Hitlergruß im Biergarten, ein rassistischer Kommentar, Cannabis und Kokain: Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen verschiedener Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt.

Das Gericht sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Weiterlesen

Bewährungsstrafe in Geldwäsche-Prozess

Frankenthal (dpa/lrs) – Wegen gemeinschaftlicher Geldwäsche in sechs Fällen ist ein Angeklagter aus Speyer zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal habe es als erwiesen gesehen, dass der Mann Geld aus einem angeblichen Anlagemodell «gewaschen» habe, das in Wirklichkeit als betrügerisches «Schneeballsystem» funktioniert habe, sagte ein Justizsprecher. Das Urteil vom Mittwoch ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Fahrlehrer wegen Mordversuchs zu Bewährungsstrafe verurteilt

Baden-Baden (dpa) – Ein 76-jähriger Fahrlehrer, der sich wegen zweifachen Mordversuchs vor Gericht verantworten musste, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.

Die Richter am Landgericht Baden-Baden sprachen den Mann am Freitag der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig (1Ks 300 Js 12741/20). In den übrigen Anklagepunkten wurde der Mann freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, im Sommer 2020 den Wagen seiner wesentlich jüngeren Ex-Freundin, in dem auch der neue Partner saß, mit seinem SUV wiederholt gerammt zu haben. Er soll auch noch auf sie zugefahren sein, als sie das Auto verließen. Dabei soll der Beschuldigte aus Heimtücke gehandelt haben. Weiterlesen

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