Bamberg (dpa) – Sie bewundert einen US-amerikanischen Serienkiller – jetzt ist eine 19-Jährige selbst verurteilte Mörderin.
Nach Ansicht des Landgerichts Bamberg tötete sie einen 39-Jährigen aus Mordlust: «Dass jemand nur, weil er sehen will, wie jemand stirbt, einen anderen umbringt – das ist eine echte Ausnahme», sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Sie wurde zu einer Jugendstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Weiterlesen
Sinzig/Koblenz (dpa/lrs) – Eine beleuchtete Plakattafel darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht an der Bundesstraße 9 bei Sinzig gebaut werden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde die Klage eines Unternehmen aus der Werbebranche abgewiesen, das eine Genehmigung für den Bau der Anlage beim Landkreis Ahrweiler beantragt hatte (Az.: 1 K 431/21.KO). Die Stadt Sinzig hatte sich gegen das Vorhaben gestellt. Weiterlesen
Internet
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen
Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die inzwischen elf Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Darunter ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Saar-Landesregierung. Weiterlesen
Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben – sonst droht ihnen die Sperre ihres Accounts. Doch die Rechtslage ist umstritten. Nun entscheidet der BGH.
Karlsruhe (dpa) – Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Weiterlesen
Mannheim (dpa) – Ungeimpfte dürfen in Baden-Württemberg vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel.
Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den Einzelhandel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit aktuellem Test (3G) in Läden einkaufen dürfen. Weiterlesen
Von Jens Albes und Marek Majewsky, dpa
Koblenz/Hahn (dpa) – Am inzwischen insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenmäßige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Unabhängig davon hat die Lufthansa vor dem höchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging – allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.
Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Geschäftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität dürfen bei Temposündern von Polizisten sichergestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Mitteilung vom Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Autofahrers zurückgewiesen. Es handelte sich um drei Gesichtsmasken, die der Mann zurück haben wollte: darunter eine Kunststoffmaske mit Haaren und eine schwarze Maske mit einem Gitter vor den Augenöffnungen. Weiterlesen
Karlsruhe/Bremen (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.
Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots, teilte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvL 2/15). So etwas könne für die friedliche Nutzung der Kernenergie allein der Bund machen. Daran ändere nichts, dass der Senat allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann. Weiterlesen
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