Urteile

Quarantäneanordnung bei weiter entfernten Schülern möglich

Koblenz (dpa/lrs) – Auch eine Schülerin, die weiter weg von einer mit Omikron infizierten Mitschülerin sitzt, kann in eine 14-tägige häusliche Quarantäne geschickt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch mit Blick auf die hochansteckende neue Corona-Variante. Damit scheiterte eine Achtklässlerin mit einem Eilantrag gegen ihre Quarantäne.

Die Koblenzer Gymnasiastin hatte am vorletzten Schultag vor Weihnachten im klassenübergreifenden Religionsunterricht gesessen, an dem auch ein infiziertes Mädchen ihrer Parallelklasse teilnahm. Daraufhin ordnete das städtische Ordnungsamt Quarantäne bis zum 5. Januar an. Laut dem Hygieneplan für die Schulen in Rheinland-Pfalz unterliegen alle Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe mit einer Infektion den Quarantäne-Bestimmungen. Weiterlesen

Krankgeschriebener Polizist arbeitet – Beamtenstatus endet

Koblenz (dpa/lrs) – Wenn ein krank geschriebener Polizist in einem nicht genehmigten Nebenjob arbeitet, handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen. Dies sei ein Grund für die Beendigung des Beamtenverhältnisses, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Dienstag (Az. 3 A 10118/21.OVG). Ein Polizist war seit Frühjahr 2017 über ein Jahr lang krank geschrieben. In dieser Zeit arbeitete er jedoch als Ausschankhilfe im Restaurant seiner Familie. Die zuständige Disziplinarkammer entfernte ihn daraufhin aus dem Dienst. Die Berufung des Polizisten wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

 

Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Karlsruhe (dpa) – Im NSU-Komplex findet heute die erste und einzige Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) statt.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E., der im Münchner Prozess als Unterstützer mit einer überraschend milden Strafe davongekommen war. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

Beate Zschäpes Revision hatte der BGH im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte 2018 in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen die drei anderen Helfer sind ebenfalls rechtskräftig. Weiterlesen

Hubig begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Corona-Maßnahmen

Mainz/Karlsruhe (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Corona-Einschränkungen im Frühjahr begrüßt. Es sei ein sehr wichtiges Signal, «dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal das «Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung» anerkannt hat», sagte die Ministerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Karlsruhe äußert sich zur Notbremse – Bund-Länder-Runde

Karlsruhe (dpa) – Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter.

Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. Erstmals seit mehr als drei Wochen sank derweil die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht. Weiterlesen

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.

Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen

Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.

Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen

Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen

Automaten-Sprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen

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