Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.
Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen
Pandemie
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Gastronomen und andere Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle.
Der Gesetzgeber habe mit den verschiedenen Hilfsprogrammen seine Pflicht erfüllt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Musterfall aus Brandenburg. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Möglich wäre nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (Az. III ZR 79/21)
Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann hatte in der Verhandlung am 3. März gesagt, dass bundesweit sehr viele ähnliche Verfahren bei den Gerichten anhängig seien. Deren Ausgang ist nun vorgezeichnet. Weiterlesen
München (dpa) – Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
Im konkreten Fall verlor ein eigens für die umstrittenen Cum-Ex-Deals gegründeter US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte. Der Fonds hatte unmittelbar vor dem Dividendenstichtag in großem Stil Aktien deutscher Firmen mit («cum») Dividendenanspruch gekauft, die dem Investor erst unmittelbar nach dem Stichtag ohne Dividendenanspruch («ex») gutgeschrieben wurden. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.
Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen
Saarlouis (dpa/lrs) – Zwei Notfallsanitäter sind im Saarland mit einem Eilantrag gegen die ab diesen Mittwoch geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert. Die beiden wollten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erreichen, dass die Impfpflicht für sie nicht gilt, teilte das Gericht am Montag in Saarlouis mit. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da es gegen die bundesweite Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege «keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken» gebe (Az.: 6 L 172/22). Das habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach einem schweren Autounfall in Berlin-Treptow mit drei Toten ist der Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Landgericht Berlin hat den 22-Jährigen am Freitag wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen. Zudem verhängte das Gericht eine Sperrfrist von fünf Jahren für den Führerschein des Unfallfahrers. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach einem Banküberfall in Frankfurt ist einer der Räuber vom Landgericht Frankfurt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter gingen am Freitag von schwerer räuberischer Erpressung aus. Sie rechneten dem heute 50-Jährigen einen vorausgegangenen Haftaufenthalt von dreieinhalb Jahren wegen Wohnungseinbruchs strafmildernd an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat am Freitag einen Prozess gegen vier Gastronomen wegen angeklagter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorzeitig und ohne Urteil eingestellt. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Finanzamt hätten sich auf eine siebenstellige Summe geeinigt, die von den Angeklagten zurückgezahlt worden sei, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.
Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen
Offenburg (dpa) – Weil er seine drei Jahre alte Tochter im Internet zum Missbrauch angeboten und sich selbst an ihr vergangen hat, muss der Vater ins Gefängnis.
Das Landgericht Offenburg verurteilte den 39-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Herstellens kinderpornografischer Schriften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Weiterlesen
Bochum (dpa) – Gut drei Jahrzehnte nach einem versuchten Raubmord in einer Bochumer Spielhalle ist der einzige Verdächtige freigesprochen worden.
Dem 56-Jährigen war vorgeworfen worden, der Kassiererin am 27. Februar 1991 mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen und sie dabei lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Beute soll sich auf über 4000 D-Mark belaufen haben. Hauptindiz für die Täterschaft des Angeklagten war ein Fingerabdruck an der Tür der Spielhalle. Laut Urteil des Bochumer Schwurgerichts reichte diese Spur für eine Verurteilung jedoch nicht aus. Weiterlesen
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