Urteile

Booking.com droht Niederlage vor deutschem Gericht

Luxemburg (dpa) – Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte am Donnerstag in einem Urteil klar, dass Verbraucher beim Abschließen einer Buchung anhand der entsprechenden Schaltfläche eindeutig verstehen müssten, dass sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Booking.com verwendet dafür die Formulierung «Buchung abschließen». Die Richter erklärten, dass nun das deutsche Gericht prüfen müsse, ob der Begriff «Buchung» im deutschen Sprachgebrauch und der Vorstellung des Verbrauchers mit einer Zahlungsverpflichtung in Verbindung gebracht werde. Weiterlesen

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen außerhalb der EU

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel an einem Endflughafen außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil hervorgeht.

Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung fällt (Rechtssache C-561/20). Weiterlesen

Gefangene betrogen: Ex-Mitarbeiter kriegt Bewährungsstrafe

Trier (dpa/lrs) – Weil er Häftlinge betrogen hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich vor dem Landgericht Trier zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Mitteilung vom Montag als erwiesen an, dass der Mann zwischen 2015 und 2018 in 200 Fällen Gefangene betrog, indem er bei über den Versandhandel für sie bestellten Waren höhere Beträge kassierte. Den jeweiligen Differenzbetrag behielt er für sich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte als Mitarbeiter des Sozialdienstes in der Haftanstalt gearbeitet.

 

 

Ibiza-Video: Haft für Schlüsselfigur wegen Drogendeals

St. Pölten (dpa) – In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos unter anderem wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Das Landgericht in St. Pölten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an insgesamt drei Orten in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich an einen Bekannten übergeben hat. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wurde er wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Weiterlesen

Lebenslange Haft nach Doppelmord von Espelkamp

Kriminalität
Von Carsten Linnhoff, dpa

Bielefeld (dpa) – Hinrichtung, Rache und eine Motivlage, für die jedes menschliche Verständnis fehle. Georg Zimmermann, Vorsitzender Richter am Landgericht Bielefeld, sparte in seiner Urteilsbegründung nicht mit drastischen Worten.

Gerade hatte er das Urteil im Doppelmord von Espelkamp verkündet: Lebenslang für den 53-jährigen Angeklagten. Aber dabei blieb es nicht. Zimmermann stellte auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis ist das aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen

Pariser Wohnung unerlaubt bei Airbnb: 221.000 Euro Strafe

Paris (dpa) – In Paris ist der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung nach der unerlaubten Untervermietung über die Plattform Airbnb zur Zahlung von über 221.000 Euro verurteilt worden.

Zwischen 2016 und 2020 hatte der Mann die Wohnung 329-mal untervermietet und rund 198.000 Euro kassiert, die Summe muss er nun nach dem Urteil den Besitzern der Wohnung überweisen, wie die Zeitung «Le Figaro» berichtete. Dazu kommen 11.370 Euro Mietrückstand, weil der Mann trotz der sprudelnden Einnahmen die eigene Miete nicht vollständig zahlte. Zudem wurden in der Wohnung Reparaturen für 11.500 Euro fällig, die er laut Gericht ebenfalls berappen muss. Weiterlesen

Anschlag auf Synagoge geplant – Bewährung für 17-Jährigen

Hagen (dpa) – Wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vom Hagener Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Der Angeklagte soll in dem nicht-öffentlichen Prozess eingeräumt haben, dass er vorhatte, eine selbst gebastelte Bombe an der Synagoge zu zünden. Konkrete Schritte hatte der Syrer bei seiner Festnahme aber noch nicht unternommen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Er habe unter anderem noch keinen Sprengstoff oder andere Materialien für die Herstellung von Bomben gekauft. Weiterlesen

Versicherung von Ferrari-Fahrer verliert zum zweiten Mal

Koblenz/Cochem (dpa) – Die Versicherung eines Ferrari-Fahrers hat einen Prozess gegen eine Kommune auch in zweiter Instanz verloren. Nach dem Landgericht in Koblenz wies auch das dortige Oberlandesgericht nach Mitteilung vom heutigen Freitag die Klage der Versicherung auf Schadenersatz gegen die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Cochem an der Mosel ab (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21). Schon das Landgericht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, die Kommune habe sich unzureichend um die Sicherheit ihrer Straßen gekümmert (10 O 359/20). Weiterlesen

Reichsbürger-Gedankengut: Ex-Lehrerin verliert Pension

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verbreitung von Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerszene verliert eine ehemalige Lehrerin eines Gymnasiums im Raum Mainz ihre Pension. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (3 A 10615/21.OVG). Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik als legitimer und souveräner Staat an.

Die 2006 pensionierte Beamtin wandte sich laut OVG etwa zehn Jahre später in zwei Büchern und in Behördenschreiben aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach einer Disziplinarklage des Landes erkannte das Verwaltungsgericht Trier ihr Ruhegehalt ab. Die Ex-Studiendirektorin ging in die Berufung: Sie habe ihre Äußerungen als Wissenschaftlerin und «kritische Demokratin» gemacht. Weiterlesen

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Verfassung
Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)

Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen

Dorf gewinnt weitgehend Streit um Hängeseilbrücke

Mörsdorf (dpa/lrs) – Die Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher an – nun hat das dortige Dorf Mörsdorf einen Prozess um Parkgebühren auch vor dem Bundesfinanzhof weitgehend gewonnen. Die 600-Einwohner-Gemeinde erwartet daher Steuerrückzahlungen von rund 300.000 Euro, wie Bürgermeister Marcus Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Gut für einen neuen Kindergarten, gut für die Erschließung eines Baugebiets. Die Geierlay ist eine Fußgängerbrücke über einem tiefeingeschnittenen Bachtal. Weiterlesen

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