Urteile

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg am heutigen Mittwoch vollumfänglich zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg vor dem Landgericht Frankfurt verloren. Weiterlesen

Messer in Gesicht: Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Landau (dpa/lrs) – Das Landgericht Landau hat einen 53 Jahre alten Mann wegen eines Messerangriffs in der Küche eines Imbisslokals zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte nach Angaben des Gerichts im Juli 2021 in Landau in der Pfalz einem damals 37-Jährigen das Messer mit breiter Klinge in den Gesichts- und Stirnbereich gerammt. Das Messer habe den Schädelknochen durchstoßen, durch die Wucht sei die Klinge abgebrochen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Weiterlesen

Urteil nach Messerattacke: Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden

Fulda (dpa/lhe) – Wegen einer Messerattacke im Fuldaer Schlossgarten hat das Landgericht einen 20-jährigen Mann am Montag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung und 180 Arbeitsstunden verurteilt. Der Mann hatte während des Prozesses zugegeben, am 27. September vergangenen Jahres einen 18-Jährigen mit Messerstichen verletzt zu haben. Das Opfer hatte im Schlossgarten auf einer Bank gesessen. Die beiden waren Freunde gewesen – bis zu einem Streit, der sich allerdings lange vor der Tat ereignet hatte. Weiterlesen

Vergewaltigung in Bundeswehrkaserne Urteil rechtskräftig

Karlsruhe/Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Das Urteil gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer Soldatin in einer Kaserne in Baumholder ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision der Angeklagten, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht (Az. 3 StR 302/21 vom 16.12.2021).

Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die beiden Männer am 24. Februar 2021 zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Die zwei Zeitsoldaten hatten die damals 18 Jahre alte Frau im März 2018 nachts in ihrem Einzelzimmer in der Bundeswehrkaserne in Baumholder im Landkreis Birkenfeld vergewaltigt.

 

 

EuGH-Urteil: Werden Rechtsstaatsverstöße bald teuer?

Luxemburg (dpa) – Wird Ungarn und Polen bald der EU-Geldhahn zugedreht? Der Europäische Gerichtshof könnte heute den Weg für die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU freimachen.

Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, dürften gegen Länder wie Ungarn und Polen schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Diese sehen letztlich auch die Möglichkeit vor, Staaten Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiterlesen

Höchststrafe nach Messerattacke auf schwules Paar bestätigt

Karlsruhe (dpa) – Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in der Dresdner Innenstadt ist die Verurteilung des Täters zur Höchststrafe rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Mannes, der als islamistischer Gefährder galt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte den jungen Syrer im Mai 2021 wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Richter behielten sich zudem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor. (Az. 3 StR 428/21) Weiterlesen

Urteil: PCR-Tests weisen Ansteckungsfähigkeit nach

Koblenz (dpa/lrs) – PCR-Tests sind einem Gerichtsurteil zufolge ein geeigneter Nachweis für die Ansteckungsfähigkeit eines Menschen mit dem Coronavirus. Dies gelte so lange, wie keine zuverlässigere Nachweismöglichkeit entwickelt sei, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil vom 10. Januar (Az.: 3 K 385/21.K0). Weiterlesen

Gericht: Hausverkäuferin muss nicht auf Doppelmord hinweisen

Coburg (dpa) – Eine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist. Das hat das Landgericht Coburg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Gericht wies die Klage einer Käuferin ab, die 2018 ein Haus erworben hatte, in dem 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.

Nachdem die Klägerin nach dem Kauf von dem Verbrechen erfahren hatte, wollte sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kauf rückgängig machen. Sie war der Ansicht, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord aus früheren Zeiten hinweisen müssen. Weiterlesen

Verfassungsgericht entscheidet zur Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal teilt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt.

Der Beschluss wurde um 9.30 Uhr veröffentlicht. 

Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte. Weiterlesen

Mehrjährige Haft für drei Geldautomaten-Knacker

Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat drei Geldautomaten-Knacker zu mehrjähriger Haft verurteilt. Wegen einer Sprengstoffexplosion, Diebstahls und Sachbeschädigung bekamen sie am Donnerstag Gefängnisstrafen von sechs, viereinhalb und vier Jahren. Der Mann mit der längsten Haftstrafe sollte wegen seiner Drogensucht zunächst in eine geschlossene Entziehungsanstalt kommen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Das Trio hatte nach Überzeugung der Richter im April 2021 in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Geldautomaten aufgehebelt, ein Gasgemisch eingeleitet und zur Explosion gebracht. Der Sachschaden betrug rund 130.000 Euro. Mit etwa 140.000 Euro Beute flohen die Täter. Weiterlesen

Lebenslang für Mordkomplott – vier Deutsche verurteilt

Dresden (dpa/sn) – Das Landgericht Dresden hat zwei Frauen und zwei Männer aus Großenhain (Landkreis Meißen) am Mittwoch wegen Mordes zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schwurgerichtskammer sah es als erwiesen an, dass eine 33-Jährige im Sommer 2020 ihren damaligen Freund und ein bekanntes Pärchen zum Mordanschlag auf ihren Noch-Ehemann anstiftete und ausführte. Dabei wiege für Witwe Stefanie W. die Schuld besonders schwer, sagte der Vorsitzende Richter Herbert Pröls. Weiterlesen

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