EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht heute in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Weiterlesen

Achteinhalb Jahre Haft für Moskauer nach Kriegs-Kritik

Moskau (dpa) – Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm war angelastet worden, angebliche Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine verbreitet zu haben. Das Verfahren war als politisch motiviert kritisiert worden.

Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Telegram-Kanal offen Kritik an der russischen Invasion geübt. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken. Weiterlesen

Toxische Männlichkeit: Reale Strafen und Hass im Netz

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Chelmsford (dpa) – Der Hilferuf einer Lehrerin zeigt, wie sehr das Problem verbreitet ist. Schulen sollten sich den Namen Andrew Tate merken, mahnte Kirsty Pole. Der Influencer, dessen Tiktok-Videos milliardenfach angeschaut wurden, sei «gefährlich, frauenverachtend und homophob», sagte Pole bereits vor einigen Monaten.

Für Tate – der bekannt ist für großspuriges Auftreten mit dicker Zigarre, in Luxusvillen und mit teuren Autos, umgeben von knapp bekleideten Frauen – kippt die Lage derzeit. Seit Wochen sitzt er mit Bruder Tristan sowie zwei mutmaßlichen Komplizen in Rumänien in Untersuchungshaft. Vorwurf: Sie hätten Frauen sexuell ausgebeutet. Seine Anwältin weist die Vorwürfe zurück. Zu den sexistischen Aussagen und Clips des 36-Jährigen, die weiter im Netz zu finden sind, sagte Tina Glandian dem britischen Sender Times Radio, Tate spiele nur eine Rolle, das sei alles nicht ernst.

Junge Männer radikalisieren sich zunehmend

Doch Kritiker betonen, gerade soziale Medien wie Tiktok, in denen Kinder und Jugendliche in der Regel ungefiltert sexistische Aussagen wahrnehmen, seien gefährlich. Es gebe eine «potenzielle Radikalisierung junger männlicher Nutzer», sagte Andrea Simon von der britischen Initiative «End Violence Against Women» (zu Deutsch etwa: Beendet Gewalt gegen Frauen) bereits im vorigen Jahr der Zeitung «Guardian». Hannah Ruschen von der Kinderschutzorganisation NSPCC betonte: «Das Betrachten solcher Materialien in jungen Jahren kann die Erfahrungen und Einstellungen eines Kindes prägen, was zu weiterem Schaden für Frauen und Mädchen in und außerhalb der Schule und online führt.»

Bei Tate kommen enge Beziehungen zu Neonazis, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern hinzu, wie Beobachter warnen. Auch Reality-TV-Formate böten eine gefährliche Bühne für Frauenhasser, warnte Teresa Parker von der Organisation Women’s Aid. «Wenn Männer auf dem Bildschirm frauenfeindlich sind und dies als akzeptabel oder lustig angesehen wird, bestätigt und fördert dies ein ähnliches Verhalten außerhalb des Bildschirms», sagte Parker jüngst der Zeitung «Metro». Zudem seien radikale Mitwirkende wie Tate oder auch der Brite Stephen Bear nötig, weil die Sender mit immer kontroverserem Verhalten nach Aufmerksamkeit suchten.

Schon früh mit sexistischen Sprüchen aufgefallen

Bear wurde ebenfalls mit Reality-TV bekannt, er gewann 2016 die TV-Show «Celebrity Big Brother» und nahm anschließend an einer Reihe anderer Formate teil. Schon damals fiel der heute 33-Jährige mit sexistischen Sprüchen auf. Auf seinem Twitter-Profil hat er ein Video festgepinnt, das ihn beim Oralsex mit seiner aktuellen Partnerin zeigt. Wie egal ihm die Gefühle anderer zu sein scheinen, zeigte er, als er 2020 den einvernehmlichen Sex mit seiner Ex-Freundin filmte – ohne deren Wissen. Obwohl ihn die Frau bat, die Aufnahme zu löschen, lud er das Video auf der Online-Plattform OnlyFans hoch, wo er damit 40.000 Pfund (gut 45.200 Euro) einfuhr.

Doch die Betrogene schwieg nicht. Stattdessen machte Georgia Harrison den Fall öffentlich und ließ dafür die ihr zustehende Anonymität fallen. Sie wolle anderen Opfern von sogenannten Rachepornos Mut machen, Gerechtigkeit zu suchen und zeigen, dass sie sich «für absolut nichts zu schämen haben», begründete die 28-Jährige ihren Vorstoß. Bear wurde schuldig gesprochen und am Freitag zu 21 Monaten Haft verurteilt. Noch vor Gericht präsentierte er sich exzentrisch mit Pelzmantel und vergoldetem Knauf am Gehstock, ließ sich in einer Limousine vorfahren. Bear zeige keine Reue, kritisierte der Richter am Gericht in Chelmsford. Wie zur Bestätigung grüßte der Influencer nach seiner Verurteilung in den Saal: «Genießt das Wochenende!»

In Deutschland hätte Bear vermutlich eine Bewährungsstrafe bekommen. Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen – sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren vor, erklärte die Anwältin Gül Pinar. Es gebe aber Bestrebungen, die Strafen zu verschärfen.

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Gericht verhängt Bewährungsstrafe nach tödlichem Raserunfall

München (dpa) – Nach einem tödlichen Raserunfall auf einer Autobahn bei München ist der Fahrer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte sei «nicht der klassische Kriminelle», sagte die Richterin am Freitag in ihrer Urteilsbegründung am Amtsgericht München. Er sei ein junger Mann, der sich selbst überschätzt habe – mit «der schlimmstmöglichen Folge».

Der inzwischen 26 Jahre alte Student wurde wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Tötung verurteilt. Sein Beifahrer war bei dem schweren Unfall am 1. September 2019 gestorben. Laut Anklage war der gemietete Sportwagen der beiden jungen Männer mit mindestens 305 bis 310 Kilometern pro Stunde gegen einen Baum geprallt. Weiterlesen

Mutter wegen Mordes an Baby zu lebenslanger Haft verurteilt

Schweinfurt (dpa) – Das Landgericht Schweinfurt hat eine Mutter wegen der Ermordung ihres Säuglings zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die vermutlich 28-Jährige hatte gestanden, im vergangenen August ihre etwa drei Monate alte Tochter getötet zu haben.

Die Angeklagte stach nach Überzeugung des Gerichts in einer Flüchtlingsunterkunft in Geldersheim bei Schweinfurt mit einem Küchenmesser achtmal auf das Baby ein. Das Motiv für die Tat konnte nicht abschließend geklärt werden. Das Urteil vom Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig (Az: 11 Js 9519/22). Weiterlesen

Freiheitsstrafen im Prozess um tödlichen Raub verhängt

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess um einen schweren Raub mit Todesfolge hat das Landgericht Bad Kreuznach die beiden Angeklagten wegen Unterschlagung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 43-jährige Angeklagte erhielt wegen Unterschlagung und vorsätzlichen Vollrauschs eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und soll einen Teil der Strafe in einer Entziehungsanstalt verbüßen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der 49 Jahre alte Mitangeklagte erhielt eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Ermordete Afghanin – Brüder akzeptieren Urteil nicht

Berlin (dpa/bb) – Der gewaltsame Tod einer Afghanin, deren Leiche in Bayern gefunden wurde, wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Brüder akzeptieren das Urteil nicht und haben Revision dagegen eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Das Landgericht Berlin hatte die beiden 27 und 24 Jahre alten Männer vor einer Woche wegen gemeinschaftlichen Mordes für schuldig befunden. Laut Urteil haben die Männer ihre Schwester im Juli 2021 ermordet, die Leiche dann in einem Rollkoffer per Zug nach Bayern gebracht und dann in einem Erdloch etwa 30 Kilometer von Donauwörth entfernt verscharrt. Weiterlesen

Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Karlsruhe (dpa) – Dass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz.

Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. «Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung», teilte das Gericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvR 378/20)

Vor mehr als 18 Jahren war der aus Westafrika stammende Mann gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle in Dessau in Sachsen-Anhalt gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selber die Matratze anzündete, ist bis heute unklar. Weiterlesen

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Karlsruhe (dpa) – Die Kriterien für die staatliche Förderung der politischen Stiftungen mit Millionenbeträgen müssen in einem eigenen Gesetz sauber geregelt werden. Die bisherige Festschreibung nur im jährlichen Haushaltsgesetz genüge nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage der AfD.

Die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt bisher kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Für das Jahr 2019 stellten die Richter fest, dass die Partei wegen des fehlenden Gesetzes in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt wurde. (Az. 2 BvE 3/19)

Die Klage der AfD hatte sich auch auf andere Jahre bezogen. Diese Anträge erklärten die Richterinnen und Richter aber größtenteils für unzulässig. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, hierüber soll zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden. Weiterlesen

Haft wegen Spionage für Russland in britischer Botschaft

London (dpa) – Wegen Spionage für Russland ist ein ehemaliger Sicherheitsmann der britischen Botschaft in Berlin zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige habe jahrelang eine «signifikante Menge» an sensiblen Informationen an einen Kontakt in der nahegelegenen russischen Botschaft weitergegeben, entschied ein Gericht in London.

Er habe sich darüber im Klaren sein müssen, dass solche Informationen in den falschen Händen Großbritannien schaden und andere Mitarbeiter der Botschaft bedrohen. Weiterlesen

Weiteres Urteil fast sechs Jahre nach Mord an Flüchtling

Flensburg (dpa) – Fast sechs Jahre nach dem Mord an einem Flüchtling auf Amrum hat das Landgericht Flensburg am Donnerstag eine heute 22-Jährige wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Drei Monate davon gelten wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Urteilsverkündung war wie der gesamte Prozess vor der Großen Jugendkammer nicht öffentlich.

Es geht um den gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Flüchtlings aus dem Irak. Der Bruder der Angeklagten, H., und ihr damaliger Lebensgefährte, A., sind 2018 bereits wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen den Iraker im April 2017 unter einem Vorwand in die Dünen der Nordseeinsel lockten und dort töteten. Dann vergruben sie die Leiche im Sand. Sie wurde erst Monate später gefunden. Weiterlesen

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