Urteile

Höchststrafe für 32-Jährigen nach Messer-Attacke

Ravensburg (dpa) – Rund acht Monate nach dem blutigen Messerangriff in einer Flüchtlingsunterkunft am Bodensee ist ein 32-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich stellte das Landgericht Ravensburg die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete eine Sicherungsverwahrung an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Nigerianer im Juni vergangenen Jahres mit einem Küchenmesser auf mehrere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner losgegangen ist. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff in Kressbronn zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Syrer starb vor Ort. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

BGH: Neuer Prozess zu tödlichem Raser-Unfall von Moers nötig

Karlsruhe (dpa) – War das tödliche Ende eines illegalen Autorennens in Moers westlich von Duisburg Mord oder eine weniger schwerwiegende Tat? Zum dritten Mal muss ein Landgericht über die Verantwortung des hauptverantwortlichen Fahrers befinden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag auch das zweite Urteil gegen den Mann wegen Widersprüchen in der Begründung teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung nach Duisburg. Es geht vor allem darum, wie der Fahrer die Gefahrenlage eingeschätzt hatte.

Am Ostermontag 2019 hatten sich zwei Männer gegen 22.00 Uhr mit PS-starken Autos in einem Wohngebiet ein illegales Rennen geliefert. Dabei beschleunigte der Angeklagte binnen Sekunden auf mehr als 160 Kilometer pro Stunde – auf der Gegenfahrbahn. Als eine 43 Jahre alte Frau etwa 100 Meter weiter vorn in ihrem Kleinwagen auf die Straße einbog, konnte er nicht mehr stoppen oder ausweichen. Die Frau erlitt beim Aufprall schwere Verletzungen, denen sie im Krankenhaus erlag. Weiterlesen

EuGH verurteilt Griechenland wegen Luftverschmutzung

Luxemburg (dpa) – Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission. Weiterlesen

Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei

Karlsruhe (dpa) – Mit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen – aber zu welchem Preis? Kritiker befürchten, dass das Computerprogramm schnell zur Datenkrake wird und auch vor unbescholtenen Menschen nicht Halt macht. Um strenge Vorgaben für die Nutzung zu erreichen, haben sie in Karlsruhe geklagt. Heute (10.00 Uhr) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software schon im Einsatz, Bayern arbeitet an der Einführung. Andere Länder könnten bald folgen, denn Bayern hat mit dem US-Unternehmen Palantir federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Damit können alle Polizeien von Bund und Ländern das System ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen.

Sorge: Wird das Programm zur Datenkrake?

Das Programm durchforstet Datenbanken, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. In der Karlsruher Verhandlung am 20. Dezember hatte ein Abteilungsleiter des hessischen Landeskriminalamts geschildert, wie das bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger kurz zuvor eine Festnahme ermöglicht habe: Dank Hessendata – so der Name der Software – sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien festgestellt werden können. Weiterlesen

Tiger-Garten darf weitere Raubkatzen aufnehmen

Mainz (dpa/lrs) – Auf dem Gelände eines Tiger-Gartens dürfen laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts zwei weitere Raubkatzen aus Tschechien aufgenommen werden. Tierschutzwidriges Verhalten mit der Aufnahme weiterer Großkatzen durch einen Verein zum Zweck der artgerechten Haltung von Tigern sei nicht zu erkennen, hieß es in dem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil.

Der eingetragene Verein hatte demnach zuvor Widerspruch gegen seinen abgelehnten Antrag erhoben, die beiden Tiger aufzunehmen. Deren artgerechte Haltung in Tschechien war nach Angaben des Vereins nicht mehr gewährleistet. Auf dem Außengehege des Tiger-Gartens werden mit einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis bereits zwei Tiger gehalten. Weiterlesen

Polizist darf wegen Diebstahl-Verdachts Dienst nicht ausüben

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein Polizist, der bei einem Einsatz einem Toten 300 Euro gestohlen haben soll, darf zu Recht vorläufig nicht mehr seinen Dienst ausüben. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Montag entschieden und damit den Antrag des Beamten gegen «das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte» zurückgewiesen (Az 2 L 35/23). Der Polizist steht im Verdacht, das Bargeld unter Mitführung seiner Dienstwaffe am 31. Dezember in einer Einrichtung für betreutes Wohnen aus dem Geldbeutel des Verstorbenen genommen zu haben. Weiterlesen

Gewöhnung an Linksverkehr muss berücksichtigt werden

Zweibrücken(dpa/lrs) – Wer lange in einem Land mit Linksverkehr war, kann bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot mit richterlicher Nachsicht rechnen. Ein Unfall nach der Gewöhnung an das andere Verkehrssystem sei als unachtsam und nicht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu bewerten, befand das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Der Angeklagte hatte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand verbracht. Am Tag seiner Rückkehr in die Pfalz fuhr er mit seinem Auto von Winnweiler nach Ramstein. Er bedachte dabei nicht, dass in Deutschland anders als in Thailand Rechtsverkehr herrscht und nutzte die linke Spur. Nach nur zwei bis drei Minuten Fahrtzeit kollidierte er in einer Kurve frontal mit einem auf derselben Spur entgegenkommenden Auto. Dessen Fahrerin und ihr Beifahrer wurden verletzt. Weiterlesen

Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig

Dresden (dpa) – Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden.

In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen. Weiterlesen

Urteil: Personalratsvorsitzender muss Dienstzeiten beachten

Mainz (dpa/lrs) – Ein Personalratsvorsitzender darf laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts nicht außerhalb der regulären Geschäftszeiten in das Dienstgebäude. Eine auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung für die Gebäude sei gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber dem Vorsitzenden auf das notwendige Maß zu beschränken, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Weiterlesen

Tod eines Flüchtlings: Gericht verurteilt Ungarn

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Ungarn müsse knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg am Donnerstag.

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Flüchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen, außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zurückzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung. Weiterlesen

Zu viel Einblicke – Anwohner gewinnen gegen Tate Modern

London (dpa) – In ihrem Kampf um mehr Privatsphäre haben Anwohner von verglasten Wohnungen gegenüber der Londoner Tate Modern einen Rechtsstreit gegen das Kunstmuseum gewonnen.

Die Anwohner der Luxuswohnungen am Londoner Themse-Ufer hatten der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits vor mehreren Jahren rechtliche Schritte eingeleitet, weil nach ihren Angaben «Hunderttausende Besucher» der Tate Modern von der Aussichtsplattform aus in ihre Wohnungen schauen können. Sie verlangten von dem Museum, einen Sichtschutz zu errichten oder Teile der Plattform zu sperren – verloren jedoch in den ersten beiden Instanzen. Weiterlesen

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