Ukraine

Dreyer unterstützt Kurs der Bundesregierung gegen Russland

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt. «Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie Deutschland auf die Zeitenwende jetzt reagieren wird: Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umsteuern bei der Energieabhängigkeit und große Geschlossenheit in EU und Nato», erklärte Dreyer am Sonntag mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags.

Sie danke der Ampel-Koalition im Bund und auch der oppositionellen Union für die große Geschlossenheit, die der gemeinsame Entschließungsantrag ausdrücke. Weiterlesen

Geschäftsmandate: SPD ruft Schröder zur Niederlegung auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Der Altkanzler soll «schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen».

Auf Twitter formulierte es Rehlinger so: «Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen

Baldauf fordert Sofortprogramm für die Bundeswehr

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro. Weiterlesen

Rund 500 Menschen demonstrieren gegen den Ukraine-Krieg

Mainz (dpa/lrs) – Rund 500 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Saarbrücken gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Viele haben sich in blau-gelbe Flaggen gehüllt oder trugen kleine und große Fahnen, Schals, Kleidung und Schilder in den Farben der Ukraine. Auf Plakaten und Pappschildern war «Stopp war!» (stoppt den Krieg) zu lesen oder das Friedenszeichen zu sehen. Zu der rund einstündigen Kundgebung in der Innenstadt hatte das Friedensnetzwerk Saar aufgerufen. «Die Kundgebung verlief völlig problemlos und es gab keinerlei Störungen», sagte ein Polizeisprecher.

 

 

 

 

Koblenzer Schutzdachbauer des AKW Tschernobyl sorgen sich

Koblenz/Tschernobyl (dpa) – Nach der russischen Eroberung des einstigen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl sorgen sich die deutschen Konstrukteure von großen Teilen seines äußeren Schutzdaches wegen möglicher Kriegsschäden. «Bei leichteren Beschädigungen der Ummantelung wie etwa mit Querschlägern dürften keine verstrahlten Partikel austreten», sagte der Vertriebsleiter der Kalzip GmbH in Koblenz, Christoph Schmidt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei größeren Schäden etwa von «panzerbrechenden Waffen» könnte das anders sein. «Ich glaube und hoffe aber, dass eine mutwillige Beschädigung der Anlage niemandem nützen würde», betonte Schmidt. Weiterlesen

Ältestenrat des Landtags berät auch über Energieversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitag über den Krieg in der Ukraine beraten. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Zu den Themen gehörten nach Angaben einer Landtagssprecherin der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Energieversorgung. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.

 

 

 

IHK: Ausmaß der Folgen der Sanktionen bislang nicht absehbar

Koblenz (dpa/lrs) – Die EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) unmittelbare Folgen für rheinland-pfälzische Unternehmen haben, die direkte Handelsbeziehungen mit Russland haben. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass eine weitere Verteuerung der Energiepreise Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben werde, sagte die Sprecherin der IHK Koblenz, Susanne Thelen, am Freitag. Für eine genaue Abschätzung der Folgen sei es noch zu früh. Weiterlesen

Ischinger zu Ukraine-Konflikt: «Niemand bedroht Russland»

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen in der Ukraine-Krise beginnt heute die Münchner Sicherheitskonferenz – ohne eine offizielle russische Delegation. Für den Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Fehler.

Hunderte Entscheidungsträger würden es sehr bedauern, «dass Russland sich nicht stellt», sagte Ischinger im ARD-«Morgenmagazin». Persönlich könne er nachvollziehen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow diesmal eine Teilnahme «nicht gerade als vergnügungssteuerpflichtig» ansehe. Es kämen aber durchaus erfahrene Personen aus Russland, versicherte Ischinger.

Das Hauptthema auf der von Freitag bis Sonntag laufenden Konferenz in München werde sein: «Was ist eigentlich notwendig, damit die russische Seite dieses Bedrohungsszenario entlang der ukrainischen Grenze endgültig aufgibt und an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückkehrt?» Weiterlesen

Nato befürchtet russische Operationen unter falscher Flagge

Brüssel (dpa) – Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.

«Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Weiterlesen

Russland stockt laut USA Truppen an ukrainischer Grenze auf

Washington/Brüssel (dpa) – Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus.

In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Weiterlesen

Politiker hoffen auf friedliche Lösung der Ukraine-Krise

Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker verschiedener Parteien haben im Landtag des Saarlandes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt. «Wir alle in diesem Haus teilen die Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung unmittelbar an der östlichen Grenze der Europäischen Union zu stehen», sagte Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. «Wir alle teilen miteinander die Hoffnung, dass Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu verhindern»  Weiterlesen

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