New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen.
Die Vereinigten Staaten beantragten nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff fürchtende Ukraine verteidigt.
Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, «das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen», sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Die Bundesregierung arbeite an einem «starken Sanktionspaket», sagte sie. «Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2», so Baerbock. Weiterlesen
Paris (dpa) – Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.
Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der Kreml hat verhalten auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert.
«Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen» Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt.
Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Weiterlesen
Ottawa (dpa) – Im Zuge des Ukraine-Konflikts verlängert Kanada eine Ausbildungsmission in dem osteuropäischen Land und schickt weitere Kräfte.
Die «Operation Unifier» werde um drei Jahre ausgeweitet und 60 weitere Mitglieder der kanadischen Streitkräfte würden in die Ukraine geschickt, sagte Premier Justin Trudeau in Ottawa. Im Moment seien dort 200 Soldaten eingesetzt – es gibt nach Worten Trudeaus die Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu 400. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.
«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland» Weiterlesen
Washington/Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer – unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema. Weiterlesen
Die Bemühungen um Entspannung im Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren. Bislang ohne Durchbruch. Kiew sucht Hilfe auch in Berlin. Die Bundesregierung bleibt in einer Sache aber bei ihrem Nein.
Berlin/Kiew/Moskau (dpa) – Im Konflikt mit Russland ruft die Ukraine Deutschland zu weiterer Hilfe auf. Momentan benötige sein Land vor allem «dringend 100 000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Handelsblatt». Berlin lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab, kofinanziert aber die Lieferung eines Feldlazaretts aus Estland in die Ex-Sowjetrepublik. Die USA kündigten indes inmitten der schweren Spannungen ein neues Nato-Manöver an. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Ukraine-Konflikt wird mit deutscher Hilfe ein Feldlazarett an Kiew geliefert, Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiterhin ab. Im Februar werde «ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert», sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der «Welt am Sonntag». Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung», betonte die SPD-Politikerin. Weiterlesen
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