Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit Blick auf den bereits hereingebrochenen Winter hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.» Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation», betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit.

«Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenskyj. Weiterlesen

Ukrainische Justiz: Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Kriegsfolgen: Handwerksbetriebe machen weniger Umsatz

Berlin (dpa) – Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat.

Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe gaben an, sinkende Umsätze zu haben. Im Kfz-Bereich sowie bei privaten Dienstleistungs- und Gesundheitsgewerken sind es jeweils rund 70 Prozent. Laut der Hälfte aller Befragten sind die Rückgänge darauf zurückzuführen, dass Kundinnen und Kunden weniger kaufen. Jeder vierte Betrieb gab als Ursache an, dass durch gestiegene Beschaffungs- und Energiekosten Aufträge storniert wurden. Hierbei waren Mehrfachantworten möglich. Weiterlesen

Klinikalltag trotz Krieg: Ukrainische Ärzte lernen in Berlin

Von Mona Wenisch, dpa

Berlin (dpa) – Behutsam wickelt der Arzt den Verband um den Kopf des Patienten. Eine Kollegin hält den Schlauch fest, der in die Nase des Mannes führt, eine andere kümmert sich um die verbrannten Füße und Hände. Der OP-Saal im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) ist an diesem Morgen voll. Zwischen all den deutschen Ärztinnen und Ärzten steht Olexander Jazkowyna – ein ukrainischer Chirurg.

Gemeinsam mit seiner Kollegin Julia Huk ist der 29-Jährige im November mit dem Bus aus der Zentralukraine nach Berlin gekommen. Für zwei Wochen sind sie in Deutschland, um mehr über die Behandlung schwerer Brandverletzungen zu lernen. Wissen, das sie mitten im Krieg gut gebrauchen können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer gestern Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.»

Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüßt worden. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache.

«Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin gestern einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Weiterlesen

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, künftig leichter konfisziert werden können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Weiterlesen

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