Brüssel (dpa) – Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine
Von Verena Schmitt-Roschmann, Ansgar Haase, Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa
Moskau/Brüssel/Frankfurt/Berlin (dpa) – Es ist eine Entscheidung, die auch Menschen in Deutschland zu spüren bekommen werden: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem internationalen Druck nach und trägt den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mit.
Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der deutsch-russische Handel könnte nahezu zum Erliegen kommen. Auch für die Energieversorgung sind nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock «Kollateralschäden» zu befürchten. Das bedeutet: Die Gaspreise könnten steigen – vor allem, wenn Russland mit einem Lieferstopp reagiert. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine
Von Christian Ebner und Thomas Seythal, dpa
Berlin/Frankfurt (dpa) – Als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine hat Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen gesperrt.
Zudem entschieden die EU-Staaten am Sonntagabend, russische Flugzeuge aus dem Luftraum der gesamten Europäischen Union auszusperren, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte.
Das deutsche Verbot gilt bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Die Regelung, die zunächst für drei Monate geplant ist, greift nicht bei humanitären Flügen oder Überflügen. Die Lufthansa meidet bereits seit Samstagabend den russischen Luftraum und ändert ihre Flugpläne. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.
Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Weiterlesen
Von Michael Fischer, dpa
Stopp von Nord Stream 2, Wirtschaftssanktionen ohne Rücksicht auf Verluste, Lieferung von Panzerfäusten und Raketen, Milliarden für die Truppe: Der Kanzler hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, jetzt vollzieht er eine historische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik.
Berlin (dpa) – Es ist die erste Bundestagssitzung in der neuen Zeit nach dem Frieden in Europa. Vor dem Reichstagsgebäude wehen drei
Flaggen: Die europäische, die deutsche und eingerahmt davon die gelb-blaue der Ukraine, des von den Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit mehr als drei Tagen attackierten Landes. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal «strana.news» zufolge.
«Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet» Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit mit Milliardenaufwand erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. Nötig sei eine «große nationale Kraftanstrengung». Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dem Kanzler die Unterstützung der Union bei Rüstungsinvestitionen und Sanktionen gegen Russland zu. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen.
Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel.
Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt.
«Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde», heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union am Sonntag im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht.
Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen
Gegen den Krieg
Von Hannah Wagner, Christian Thiele und Ulf Mauder, dpa
Moskau/St. Petersburg (dpa) – Anti-Kriegs-Proteste, offene Tränenausbrüche bei Gesprächen im Büro oder auf der Straße, Sorgen oder blankes Entsetzen: In Russland lässt der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine niemanden kalt.
«Es herrscht eine bedrückende Stimmung. Viele sind in Sorge, wohin soll das alles führen», sagt Barista Dmitri in einem Coffeeshop in Moskau. Auf dem neuen Arbat im Stadtzentrum der russischen Hauptstadt protestieren Menschen erneut spontan gegen Putins Angriff auf das Nachbarland, obwohl Uniformierte oft mit roher Gewalt durchgreifen. Weiterlesen
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