Moskau (dpa) – Russlands Zentralbank will mit weiteren Maßnahmen dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen des Westens unter die Arme greifen.
So wurde es Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden. Weiterlesen
Tokio (dpa) – Japan hält ungeachtet des Angriffskrieges der Atommacht Russland gegen die Ukraine an seiner Politik fest, selbst keine Atomwaffen zu besitzen.
Ministerpräsident Fumio Kishida machte am Montag laut Medien deutlich, dass Japan an seinen drei Prinzipien festhalte, keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch die Stationierung solcher Waffen auf dem eigenem Boden nicht zu erlauben. Weiterlesen
Kiew/Minsk (dpa) – Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten.
Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Weiterlesen
Bern (dpa) – Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hat überraschend ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht.
Es sei «sehr wahrscheinlich», dass der Bundesrat bei seiner außerordentlichen Sitzung beschließen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren, sagte Cassis nach einem Bericht der Schweizer Nachrichtenagentur SDA im Westschweizer Fernsehen. Auch die Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sanktionieren, müsse auf den Tisch. Weiterlesen
Moskau/Kiew (dpa) – In einem beispiellosen Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.
Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl «unverantwortlich».
Die Ukraine stimmte unterdessen Friedensverhandlungen mit Russland zu. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Furcht vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen lässt Rufe nach einer Verschiebung des geplanten Kohle-Ausstiegs laut werden.
Auch die bereits im Zuge der Klimaschutzdiskussion aufgekommene Idee einer Laufzeitverlängerung für die letzten noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke bekommt dadurch neue Nahrung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides aber für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russlands auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es gibt keine Denktabus» Weiterlesen
Köln (dpa) – Bunt und laut gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine: In der Narrenhochburg Köln werden am Rosenmontag Zehntausende Menschen zu einer Friedensdemonstration erwartet.
Aufgerufen dazu hat das Festkomitee Kölner Karneval – Kostüme sind ausdrücklich erwünscht. Angeführt werden soll der Zug von einem Persiflage-Wagen zum Thema Ukraine. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat in der Nacht ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.
Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Weiterlesen
Kiew/Minsk (dpa) – Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten.
Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die «Ukrainska Pravda».
Grund für die Verzögerungen des Treffens an der ukrainisch-belarussischen, das eigentlich schon am Sonntag beginnen sollte, sei die «Logistik der ukrainischen Delegation», schreibt Tass in Bezug auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist. Weiterlesen
New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Weiterlesen
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