Soziales

Ex-Chefs der Awo müssen keinen Schadenersatz zahlen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab – er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Eine Begründung wird erst später schriftlich veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht zugelassen.

Die Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung «enttäuschend». Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: «Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie der dpa. Weiterlesen

Verlorene Kindheit in Afghanistan

Armut
Von Nabila Lalee, dpa

Kabul (dpa) – Enge, schwarz gefärbte Pfade schlängeln sich durch die nebelverhangenen Berge im Norden Afghanistans zu den Bergbauminen von Tschinarak. Ein mit Kohle beladener Esel rutscht aus. Ein Junge, vielleicht zehn Jahre alt, zerrt ihn wieder auf die Beine.

«Los», ruft er dem Esel zu und treibt ihn weiter den Berg herunter. Das Gesicht und die Hände des trotz Kälte leicht bekleideten Jungen sind rußgeschwärzt. Er ist noch ein Kind und schon einer von den Arbeitern, die hier in der Provinz Baghlan trotz Lebensgefahr täglich in die mehrere hundert Meter langen, heißen und dunklen Schächte steigen – für einen Tageslohn von wenigen Euro.

Mit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 und der damit verbundenen Einstellung von Hilfsgeldern ist die Wirtschaft des Landes über Nacht kollabiert. Hunderttausende Menschen verloren nach dem überstürzten Abzug der internationalen Truppen ihre Arbeit. Die Situation zwang Familien im ganzen Land dazu, verzweifelte Entscheidungen zu treffen. Einige verheirateten ihre Töchter für Geld, andere verkauften ihre Nieren oder gar ihre Kinder, um andere Familienmitglieder vor dem Verhungern zu bewahren. Sehr viele schicken ihre minderjährigen Söhne und Töchter nun wieder arbeiten – mit oft ungewollten Folgen. Weiterlesen

Ampel-Politiker: Blockaden bei Bürgergeld überwinden

Berlin (dpa) – Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld haben Ampel-Politiker zu einer schnellen Lösung aufgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Funke-Mediengruppe: «Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten.» Diese Bereitschaft brauche es von allen Seiten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Union scharf, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Sie warf der Union vor, «Fake News» über das Bürgergeld zu verbreiten. Weiter sagte sie der Funke-Mediengruppe: Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.» Weiterlesen

Debatte um Bürgergeld – FDP macht Kompromissangebot

Berlin (dpa) – Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet.

«Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite «Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt», meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. «Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.» Die Union hat sich gegen die geplante «Vertrauenszeit» von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gaskunden

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. Das Gesetz soll umgehend nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Weiterlesen

Wenn Kita und Hort zu sind: Kinderbetreuer gesucht

Berlin (dpa/bb) – Für Berliner Eltern, deren Arbeitszeiten nicht immer zu Kita und Hort passen, werden noch Kinderbetreuer benötigt. «Wir suchen ganz massiv», sagte Peter Heinßen, Geschäftsführer der proFam gGmbH am Montag der Deutschen Presse-Agentur. ProFam vermittelt über das Projekt «Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten» (MoKis) Betreuer. Die Nachfrage von Eltern übersteige das Angebot an Betreuern deutlich. Unter den Suchenden seien viele Alleinerziehende, aber auch andere Familien mit ungünstigen Arbeitszeiten.

Die vom Jugendamt überprüften und geschulten volljährigen Betreuer kümmern sich abends, nachts, am frühen Morgen oder auch am Wochenende im Haushalt der Familien um die Kinder, während die Eltern arbeiten und die Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Weiterlesen

Dreyer bedauert Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den Widerstand gegen das neue Bürgergeld missbilligt. «Ich bedauere, dass dieses wichtige Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat erlangt hat», sagte die Ministerpräsidentin am Montag laut Mitteilung. «Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss hier zu einer schnellen Einigung kommt, damit diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, besser unterstützt werden können.» Das Bürgergeld gäbe «Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit». Weiterlesen

Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) – Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an – und das unter großem Zeitdruck.

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.» Weiterlesen

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Weiterlesen

Söder: Bürgergeld in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig

Auch nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld kommt keine Ruhe in die aufgeladene Debatte: CSU-Chef Söder hält das Gesetz für ungerecht. Die FDP wirft der Union Polemik vor.

München/Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ablehnung des Bürgergeldes bekräftigt. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.»

Die Länderkammer soll am Montag (14. November) über die Sozialreform abstimmen, die Union könnte das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. Sie lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Weiterlesen

Dreyer wirbt vor Bundesratsabstimmung für Bürgergeld

Mainz (dpa/lrs) – Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. «Ich kann nicht verstehen, warum die Union mit dieser Härte verhindern will, dass Menschen, die gerade nicht auf der Sonnenseite stehen, Unterstützung erhalten», erklärte sie am Sonntag in Mainz. «Wir können sehr glücklich sein, dass wir trotz aller Krisen Rekordbeschäftigung haben. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann», argumentierte Dreyer. Weiterlesen

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