Soziales

Bundestag: 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Berlin (dpa) – Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im Dezember über mehr Geld auf ihrem Konto freuen. Noch vor Weihnachten erhalten sie wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich. In der Debatte hatte es zuvor auch reichlich Kritik an den Regierungsplänen gegeben.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die Entlastung im Grundsatz, warf der Regierung aber mangelnde Zielgenauigkeit vor. So gingen Opfer von Unfällen und Gewalttaten, die Anspruch auf Opferrenten haben, leer aus. Auch die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelte, dass erneut bestimmte Gruppen – etwa Behinderte oder pflegende Angehörige – nicht bedacht wurden. Zudem komme die Entlastung für Rentnerinnen und Rentner zu spät. Weiterlesen

Pflegekammer-Präsident will an Isolationspflicht festhalten

Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz, Markus Mai, will im Gegensatz zu Gesundheitsminister Clemens Hoch an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte festhalten. «Wer infiziert ist, ist auch krank», sagte Mai am Donnerstag in Mainz. Der Pflegeberuf sei «körperlich viel anstrengender als Sport» und Infizierten werde in der Regel empfohlen, keinen Sport zu machen. Zudem könnten mit dem Coronavirus infizierte Ärzte und Pfleger trotz Maske Patienten anstecken, die in der Regel ja ohne einen solchen Schutz im Bett lägen. Weiterlesen

2023 fehlen bundesweit rund 384.000 Kita-Plätze

Berlin (dpa) – Im kommenden Jahr stehen einer Bertelsmann-Studie zufolge deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung, als benötigt werden. Wie aus neuen Berechnungen für den bundesweiten Ländermonitor Frühkindliche Bildung hervorgeht, fehlen 2023 bundesweit voraussichtlich knapp 384.000 Plätze.

Besonders im Westen Deutschlands, wo 362.400 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht werden, gibt es demnach gegenüber dem Osten mit 21.200 benötigten Plätzen eine große Versorgungslücke. Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssten im Westen 93.700 Fachkräfte und im Osten 4900 eingestellt werden, teilte die Stiftung am Donnerstag mit. Das ergebe zusätzliche Personalkosten von insgesamt 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Weiterlesen

Tausende zu Demonstration gegen Macrons Kurs erwartet

Paris (dpa) – In Paris werden heute Tausende Menschen zu einer gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gerichteten Demonstration wegen steigender Preise erwartet. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon mobilisiert schon seit längerem für den «Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise». Mit über 100 Bussen sollen Demonstranten aus ganz Frankreich in die Hauptstadt gebracht werden.

Aufgrund milliardenschwerer Hilfen und eines Energiepreisdeckels ist die Inflation in Frankreich im Moment deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Gewerkschaften und Opposition konnten sich zudem nicht auf einen gemeinsamen Protest verständigen. Bereits Ende September hatten die Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen, der auf mäßige Resonanz stieß. Weiterlesen

Ernährungsarmut: Wenn der Kindergeburtstag ausfällt

Bayreuth/Kulmbach (dpa) – Ein geringes monatliches Budget für Essen hat weit mehr Auswirkungen als man zunächst denken mag. So zeigen Studien einerseits, dass sich Menschen mit wenig Geld oft ungesünder ernähren. Gleichzeitig wirkt sich sogenannte Ernährungsarmut aber auch sozial und kulturell aus, wie Tina Bartelmeß, Juniorprofessorin für Ernährungssoziologie an der Universität Bayreuth, erklärt.

Betroffene könnten zum Beispiel ihrem Kind keinen Geburtstagskuchen mit in die Kita geben oder Freunde zu sich einladen. «Wer so arm ist, dass er überlegen muss, wie er sein Kind ernährt bekommt, kann für dieses keine Geburtstagsfeiern ausrichten oder sich Übernachtungsgäste leisten», erläutert sie. Weiterlesen

Ostdeutsche Fachkräfte verdienen weniger als westdeutsche

Berlin (dpa) – Mehr als 71 Prozent der Fachkräfte in Ostdeutschland verdienen weniger als die westdeutschen Fachkräfte im Mittel. Insgesamt sind dies 1,59 Millionen Fachkräfte in den neuen Ländern, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Weiterlesen

Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Berlin (dpa) – Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung über die Reform: «Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.» Die Union kritisierte, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren.

«Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind», sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Weiterlesen

Jeder sechste Schüler Opfer von Cybermobbing

Studie
Von Mona Wenisch, dpa

Berlin (dpa) – Nicht einmal im eigenen Kinderzimmer sind sie sicher: Betroffene von Cybermobbing können den ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen im Internet kaum entkommen.

«Ich hab eigentlich das Mobbing in meiner Hosentasche die ganze Zeit dabei», erklärt Hendrikje Schmidt vom Krisenchat, einer psychosozialen Beratung für Kinder und Jugendliche am Mittwoch in Berlin, in Hinblick aufs Handy. Das führe dazu, dass sich viele Jugendliche hilflos und ohnmächtig fühlten. «Es nimmt kein Ende, und ich kann es auch nicht mehr rückgängig machen und nicht mehr stoppen.»

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Bündnisses gegen Cybermobbing in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse (TK) ist bereits jeder sechste Schüler (16,7 Prozent) schon einmal von Cybermobbing betroffen gewesen. Das entspreche mehr als 1,8 Millionen Schülerinnen und Schülern zwischen 7 und 20 Jahren. Der Anteil der Betroffenen sei seit der vergangenen Befragung 2020 zwar leicht um 0,6 Prozentpunkte gesunken, bleibe aber auf hohem Niveau. Weiterlesen

Schäubles Spartipp: «Dann zieht man halt einen Pullover an»

Berlin (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat zum Energiesparen jüngst Waschlappen statt Dusche empfohlen – nun hat auch der 80-jährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble einen Tipp parat.

Zum Szenario, dass in diesem Winter viele Deutsche frieren müssen, sagte der Alterspräsident des Bundestags auf Bild-TV: «Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.» Auch der Strom könne mal ausfallen. «Deshalb sollte man tatsächlich immer auch ein paar Kerzen, Streichhölzer und auch eine Taschenlampe zuhause haben.» Weiterlesen

«Stark fürs Leben werden» – Mehr Pflegekinder brauchen eine Familie

Von Jessica Lichetzki

In Hessen nimmt die Zahl der jüngeren Pflegekinder zu, die Anzahl der Pflegefamilien verharrt aber auf einem Niveau. Was sind die Alternativen?

Frankfurt (dpa/lhe) – Hessenweit spitzt sich die Situation von Pflegekindern nach Aussage von Fachleuten zu. Während mehr jüngere Kinder und Jugendliche auf Hilfe angewiesen sind, stagniert die Zahl der Pflegefamilien. Das Unterbringungsproblem zwingt zu Alternativen: Für einige Kinder bis zu sechs Jahren müssen deshalb betreute Wohngruppen bereitgestellt werden. «Das ist sehr tragisch, weil ein kleines Kind viel besser in einer liebevollen Familie aufgehoben ist», sagt Bertram Kasper vom St. Elisabeth-Verein in Marburg.

Im Jahr 2020 waren laut dem Statistischem Landesamt 4079 Kinder und Jugendliche in Hessen in Pflegefamilien untergebracht. Im Jahr 2013 waren es noch 3585. Aktuellere Daten sind derzeit nicht verfügbar. «Die Zahl der Pflegefamilien ist stabil, allerdings ist der Bedarf in den vergangenen Jahren wegen Kindeswohlgefährdungen generell gestiegen», sagt eine Sprecherin des Ministerium für Soziales und Integration. Weiterlesen

Saar-Landtag debattiert über besseren Kinderschutz

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag befasst sich heute zu Beginn einer zweitägigen Plenarsitzung mit einem besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt. In einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion wird unter anderem eine bessere Kontrolle der Standards der Jugendämter und die Schaffung einer besonderen Stelle für eine Qualitätsberatung von Jugendämtern gefordert. Auch müsse ein Landesbeauftragter für den Kinderschutz geschaffen werden. Weiterlesen

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