Mainz (dpa/lrs) – Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. «Ich kann nicht verstehen, warum die Union mit dieser Härte verhindern will, dass Menschen, die gerade nicht auf der Sonnenseite stehen, Unterstützung erhalten», erklärte sie am Sonntag in Mainz. «Wir können sehr glücklich sein, dass wir trotz aller Krisen Rekordbeschäftigung haben. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann», argumentierte Dreyer.
Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. CDU und CSU lehnen es vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien der Bundesregierung weisen das zurück.
«Auch mit dem Bürgergeld wird es weiterhin Kontrollen geben, Verletzungen der Regeln oder Missbrauch werden sanktioniert», erklärte Dreyer. Das sei wichtig. «Ich halte es aber auch für richtig – menschlich und ökonomisch – dass Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden sollen», teilte die rheinland-pfälzische Regierungschefin mit.
Sie befürworte es auch, dass Menschen, die in einem langen Arbeitsleben Geld für ihre Altersvorsorge oder die eigenen vier Wände angespart hätten, dieses nicht gleich verlören, wenn sie arbeitslos würden.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen