Soziales

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

RTL-Spendenmarathon bringt über 41 Millionen Euro

Köln (dpa) – Beim RTL-Spendenmarathon sind dieses Jahr in nur 24 Stunden mehr als 41 Millionen Euro für Kinder in Not zusammengekomme – so viel wie noch nie. Zum Finale am Freitagabend standen schließlich 41.107.923 Euro auf dem Zähler.

«Ich freue mich sehr, dass die Spendenbereitschaft der Menschen auch in diesem Jahr – trotz Inflationsängsten, steigender Energiekosten und einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld – so groß war», sagte der Vorstandsvorsitzende der «Stiftung RTL – Wir helfen Kindern», Thomas Rabe.

«Das ganze Jahr über haben wir die enorme Solidarität unser Zuschauerinnen und Zuschauer gespürt», so Rabe weiter. «Zunächst bei der Ukraine-Hilfe und jetzt bei unserem Schwerpunkt-Thema der Unterstützung für Kinder in Deutschland, die von Armut bedroht sind. Wir sorgen dafür, dass jeder Cent ankommt.» Weiterlesen

Kabinett beschließt 200-Euro-Zahlung für Studierende

Berlin (dpa) – Die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine sogenannte Formulierungshilfe für ein entsprechendes Gesetz, das nun im Bundestag noch verabschiedet werden muss. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September von der Ampel vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.

Automatisch kommt das Geld aber nicht und auch nicht mehr vor Weihnachten. Bund und Länder arbeiten im Moment noch an einer zentralen Antragsplattform im Netz. «Die Auszahlungen sollen gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch im Winter», sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Junge Menschen in Ausbildung seien von den Krisen ganz besonders belastet. Der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, warf der Ministerin vor, die Studierenden weiter im Unklaren über den Auszahlungsmechanismus zu lassen. Weiterlesen

Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Berlin (dpa) – Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.

«Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Freitag). Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Antragsbearbeitung, durch die Vervielfachung der Anträge werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen der hohen Energiepreise seien die Menschen aber auf das Wohngeld angewiesen, daher sei eine schnelle und unkomplizierte Lösung nötig.

«Ich plädiere deshalb für eine pauschalierte Abschlagszahlung wie bei den Corona-Hilfen: Der Wohngeld-Antrag sollte einfach und digital gestellt werden können. Mit dem Antrag sollten nur die grundsätzliche Wohngeldberechtigung und die Anzahl der Haushaltsmitglieder abgefragt werden», sagte Landsberg. «Das Geld soll dann schnell und unbürokratisch, wie beim Heizkostenzuschuss, überwiesen werden. Die genaue Prüfung der Anträge und die Einkommensermittlung erfolgt dann später.» Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte in der Zeitung die Bundesländer auf, rasch die nötigen IT-Voraussetzungen für die neue Wohngeld-Bearbeitung bereitzustellen. Weiterlesen

Familienkarte wird landesweit eingeführt

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz führt die Familienkarte mit Vergünstigungen etwa in Geschäften oder für Vereins- und Bildungsprogramme landesweit ein. «In den nächsten drei Jahren sollen damit alle Familien in Rheinland-Pfalz von den Vorteilen der Familienkarte profitieren können», teilte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) am Freitag in Mainz mit. Die Karte soll zudem den Zugang für Beratungsangebote für Familien in Notsituation oder im Alltag erleichtern. «Mit der Familienkarte wollen wir Familien unterstützen, entlasten und informieren», sagte Binz. Weiterlesen

Jeder Zehnte lebt in einer überbelegten Wohnung

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen – mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Menschen in Großstädten, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. Wohlfahrtsverbände sehen dringenden Handlungsbedarf: «Bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagt der Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock.

In Haushalten mit Kindern lag der Statistik zufolge die sogenannte Überbelegungsquote 2021 bei 15,9 Prozent. Mit der Zahl der Kinder steigt das Risiko: 30,7 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kindern lebten in zu kleinen Wohnungen. 28,4 Prozent waren es bei Alleinerziehenden und deren Kindern. Bei Haushalten ohne Kinder lag die Überbelegungsquote hingegen nur bei 6,5 Prozent. Weiterlesen

«Nicht verdrängen»: Kampagne gegen Kindesmissbrauch

Berlin (dpa) – Mit einer neuen bundesweiten Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern wollen das Bundesfamilienministerium und die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus, mehr Bewusstsein für das Thema schaffen. Viele Menschen würden sexuellen Missbrauch in ihrem Umfeld verdrängen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne.

Doch genau das dürfe nicht passieren. «Wir Erwachsene haben die Verantwortung, für Kinder da zu sein. Wir haben die Verantwortung, einen Verdacht nicht wegzuschieben, ihn nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern ihm nachzugehen», sagte Paus. Die neue Kampagne mit dem Titel «Schieb den Gedanken nicht weg!» solle helfen, gewohnte familiäre Denkmuster infrage zu stellen und sexuellen Missbrauch im Alltag besser zu erkennen. Weiterlesen

Bauministerin: Längere Bearbeitungszeit bei Wohngeld

Berlin (dpa) – Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild» (Donnerstag). «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von «zusätzlichem Volumen», das auf die Wohngeldstellen zukomme. Weiterlesen

Leistungsprämien fördern aggressives Verhalten im Job

Hamburg (dpa) – Leistungsprämien fördern einer Studie von drei Hochschulen in Hamburg und Oslo zufolge aggressives Verhalten im Berufsleben. Solche Vergütungssysteme können Beschäftigte zwar motivieren, sich ins Zeug zu legen und noch mehr zu leisten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Untersuchung der Kühne Logistics University (KLU), der Universität Hamburg und der BI Norwegian Business School in Oslo. Doch die Schattenseite sei, dass Beschäftigte mit leistungsorientierter Vergütung gedanklich in einen Kampfmodus gerieten und sich gegenüber Kollegen und Kolleginnen aggressiver verhielten als Mitarbeitende ohne solche Anreize. Weiterlesen

Auch Saar-Landtag streitet über Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des bundespolitischen Streits um das geplante Bürgergeld wird auch der saarländische Landtag die beabsichtigte Sozialreform kontrovers debattieren. Dem Plenum des Parlaments liegen bei der heutigen Sitzung in Saarbrücken zwei völlig gegensätzliche Entschließungsanträge von SPD und CDU vor.

Im Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt, wird das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin begrüßt. Bundestag und Bundesrat müssten dafür sorgen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Vorgesehen sind unter anderem eine «Karenzzeit» mit weniger Sanktionen als bisher für Arbeitslose sowie eine Erhöhung des sogenannten «Schonvermögens», über das man trotz finanzieller Unterstützung durch den Staat verfügen darf. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz gibt Tafeln zusätzliche Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmend akuter Not von Bedürftigen unterstützt Rheinland-Pfalz die Tafeln in diesem Winter mit einer zusätzlichen Unterstützung. Sozialminister Alexander Schweitzer teilte am Mittwoch mit, das Land habe eine Sonderförderung bis zu 75.000 Euro für Ausgaben beschlossen, die den Tafeln durch die derzeit hohen Energiekosten entstünden. «Insgesamt werden die Tafeln in Rheinland-Pfalz im Winter damit mit rund 125.000 Euro gefördert», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. «Dies sind 115.000 Euro mehr als noch im Jahr 2021.»

Der Minister würdigte das «herausragende Engagement in einer besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß geprägt ist». Die Tafeln seien «ein vorbildliches Zeichen für Solidarität, Mitmenschlichkeit und Toleranz.» Weiterlesen

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