Soziales

Tafeln versorgen so viele Menschen wie noch nie

Hilfsorganisationen
Vonm Birgit Reichert, dpa

Bad Kreuznach/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie heute. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Gäste an den Tafeln in beiden Ländern um mindestens 30 Prozent auf insgesamt rund 93.000 gestiegen, sagte die Vorsitzende des Landesverbands Tafel Rheinland-Pfalz/Saarland, Sabine Altmeyer-Baumann, der Deutschen Presse-Agentur. Für Rheinland-Pfalz bedeute das einen Anstieg von 54.000 auf 70.000 Menschen, im Saarland von 18.000 auf 23.000.

Und eigentlich wären die Zahlen noch höher, sagte Altmeyer-Baumann. Denn rund ein Drittel der Tafeln habe derzeit Aufnahmestopps. «Die Anfragen sind weit höher als das, was wir überhaupt hinbekommen.» Ein Großteil der neuen Kunden seien ukrainische Geflüchtete. Man merke aber aktuell auch mehr Nachfrage durch Einheimische, die wegen gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel Entlastungen suchten. «Wir helfen so viel es geht, aber wir stoßen an unsere Grenzen», sagte Altmeyer-Baumann in Bad Kreuznach. Weiterlesen

Ramelow kritisiert «parteipolitisches Ego» bei Debatte um Bürgergeld

Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. «Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft», sagte Ramelow. Weiterlesen

Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

München/Berlin (dpa) – Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld geht der Streit um das Vorhaben der Ampel-Koalition weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drohte mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat und unterstrich damit die Haltung der Union: «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unverständnis für eine mögliche Blockade äußerten dagegen der Sozialverband VdK und der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Zur Begründung sagte Söder: «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht», sagte er.

Der Bundestag hatte am Donnerstag das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Insbesondere die Union hatte bereits im Vorfeld das Gesetz vehement abgelehnt, weil es dann keinen signifikanten Einkommensunterschied zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern gebe. Aus Sicht der Union senkt es zudem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Weiterlesen

Nelson Müller verteilt Erbsensuppe: «Fan von Hausmannskost»

Essen (dpa) – Sternekoch Nelson Müller (43) hat am Donnerstag in der Essener Fußgängerzone Erbsensuppe an Bedürftige verteilt. «Ich bin ein großer Fan von Hausmannskost. In unserem Essener Restaurant gibt es jeden Tag ein Eintopf-Angebot», sagte er der dpa. 50 Liter habe er für die Aktion mitgebracht. «Wir bleiben so lange, bis die weg sind.» Weiterlesen

Bundestag stimmt über Bürgergeld ab – Worum geht es?

Berlin (dpa) – Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen – gegen den Widerstand der Opposition.

Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer.

Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft «Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem», wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst kürzlich sagte. Die AfD argumentiert ähnlich: Die Anreize, «sich in die Hängematte zu legen», nähmen zu, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. Linkspartei und Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld dagegen als zu niedrig. Das sind die Pläne der Ampel: Weiterlesen

Verdi-Chef: Bürgergeld-Blockade der Union unverantwortlich

Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung im Bundestag hat Verdi-Chef Frank Werneke den Kurs der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld angeprangert.

«Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich», sagte Werneke der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen. «Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.» Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen.

Abstimmung am Donnerstag

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen – gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld unter anderem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten «jeglicher Fakten». «Aber wir sind gesprächsbereit», fügte er hinzu. «Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.»

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.»

 

Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind weiter entlasten

Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind auch 2023 weiter bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlasten. Die Landesregierung habe dazu am Dienstag den nötigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe und Kindergarten brauchen nur für das älteste betreute Kind einen Beitrag zu zahlen. Besucht ein Geschwisterkind bereits den Hort, entfällt zusätzlich auch für das älteste Kind, das nicht in die Schule geht, der Beitrag. Die Maßnahmen des sogenannte Gute-Kita-Gesetzes sollen nahtlos weitergeführt werden. Weiterlesen

CDU-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger und eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer gefordert. Nicht nur Gas- und Stromkosten belasteten die Menschen derzeit enorm, teilte Baldauf am Mittwoch mit. Auch wer seine Wohnung mit Öl oder Holz heize, müsse in diesem Winter große Mehrkosten schultern. Bislang gingen diese Haushalte bei der staatlichen Unterstützung in der Energiekrise aber leer aus. Weiterlesen

CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.

«Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat.» Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.

Zwar glaube er selbst nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler – aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. «Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf Nase rumtanzt und das keine Folgen hat», sagte er. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz «ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden».

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. Weiterlesen

200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

Berlin (dpa) – Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.

Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des Ministeriums Mitte Dezember abgeschlossen sein, das Gesetz im Januar in Kraft treten.

Der Vorlage zufolge sollen alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, Anspruch auf die 200 Euro Einmalzahlung haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder «gewöhnlicher Aufenthalt» in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte. Weiterlesen

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