Soziales

«Bayern barrierefrei» bis 2023 bekommen wir nicht hin

München (dpa/lby) – Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: «Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin.»

Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land – ob benutzt oder nicht benutzt – barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei. Weiterlesen

85.000 Saarländer würden von Bürgergeld profitieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland sind rund 85.000 Menschen von den Ampel-Plänen zum neuen Bürgergeld betroffen. Darunter sind aktuell 56.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und rund 29.000 nicht erwerbsfähige in 41.000 Bedarfsgemeinschaften. Diese Zahl nannte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag in Saarbrücken.

Für Menschen, die in Armut lebten oder von Armut bedroht seien, sehe das neue Gesetz viele Verbesserungen vor – zum einen bei den finanziellen Leistungen, aber auch durch die Anhebung der Vermögens-Freigrenzen mit einem «Respekt vor dem, was Menschen zuvor geleistet haben». Weiterlesen

Lärmende Betriebe? Nachbarn klagen gegen Kita

München
Von Elke Richter, dpa

München (dpa) – Plätze in Kindertagesstätten werden landauf, landab dringend benötigt – doch statt um Kindertoiletten und Klettergerüste müssen sich die Betreiber beim Bau neuer Einrichtungen oftmals erst um einen Anwalt kümmern. Denn so wie aktuell in München versuchen Anwohner immer wieder auf juristischem Wege, die Errichtung von Krippen, Kindergärten und Horten zu verhindern – meist mit dem Argument des Lärmschutzes.

Durch kommen sie damit aber nurmehr selten. Ob auch die Nachbarn im Münchner Fall sich mit tobenden Kindern abfinden müssen, entscheidet das Oberlandesgericht am Dienstag (10.45 Uhr). Weiterlesen

Gezerre um Bürgergeld: Merz will Regelsätze zügig anheben

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an.

Der Unionsfraktionschef sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle «ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion» herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, «dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen». Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.

«Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird», sagte Merz weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Weiterlesen

Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier hält an sozialem Pflichtjahr fest

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. «Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Überzeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen», sagte Steinmeier in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Sein Vorschlag sei von der Sorge getrieben gewesen, «dass wir Zusammenhalt wieder herstellen müssen», sagte Steinmeier. «Meine Überzeugung bleibt: Das wird schwierig, wenn wir nicht Gelegenheiten schaffen, in denen wir Zusammenhalt einüben.» Steinmeier hatte im Sommer eine Debatte über ein soziales Pflichtjahr angestoßen und dafür viel Kritik geerntet. Vor allem junge Menschen lehnen den verpflichtenden Charakter im Zusammenhang mit sozialem Engagement ab. Weiterlesen

Prognose: Renten steigen nächstes Jahr um bis zu 4,2 Prozent

Altersvorsorge
Von Fatima Abbas und Corinna Schwanhold, dpa

Berlin (dpa) – Gute Nachrichten für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können im kommenden Jahr voraussichtlich mit mehr Geld rechnen. In Westdeutschland sollen die Renten im Juli um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» berichtet. Die Details:

Voraussichtliche Rentenerhöhung 2023

Bei einer Rente von 1000 Euro bedeutet die geschätzte Anpassung ein Plus von rund 35 Euro im Westen und 42 Euro im Osten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die prognostizierte Erhöhung in der «Bild am Sonntag» «spürbar». Die Schätzung für das kommende Jahr liegt allerdings unter dem Niveau der Erhöhung, von der die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli dieses Jahres profitiert haben. Im Westen stiegen die Renten im Sommer um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Die Daten für 2023 sind vorläufig, Klarheit gibt es erst im kommenden Frühjahr. Weiterlesen

Renten sollen steigen: 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten

Inmitten schwieriger Zeiten gibt es eine gute Nachricht für Rentner: Sie können sich kommendes Jahr auf ein Plus freuen. Auch beim Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es eine gute Nachricht.

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können mit mehr Geld im kommenden Jahr rechnen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die gesetzlichen Renten im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, über den zuerst die «Bild am Sonntag» berichtete. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach den jetzt vorliegenden Daten können die Rentnerinnen und Rentner im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen.» Weiterlesen

Renten steigen voraussichtlich um bis zu 4,2 Prozent

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr freuen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und im Osten um gut 4,2 Prozent steigen, wie aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet.

Die Schätzung für das kommende Jahr liegt damit unter dem Niveau der Erhöhung, von der die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli dieses Jahres profitiert haben. Im Westen stiegen die Renten im Sommer um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Im Jahr 2021 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch bei der Rente noch deutlich zu spüren: Im Westen hatte es eine Nullrunde gegeben, in Ostdeutschland ein Plus von lediglich 0,72 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach den jetzt vorliegenden Daten können die Rentnerinnen und Rentner im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen.» Die voraussichtliche Erhöhung im Jahr 2023 bedeutet bei einer Rente von 1000 Euro ein Plus von rund 35 Euro im Westen und 42 Euro im Osten. Dem Bericht zufolge sollen die Renten bis zum Jahr Weiterlesen

Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt «Fake News»

Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.» Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als «Kosmetik».

Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Weiterlesen

Königin Máxima macht Mut bei psychischen Problemen

Den Haag (dpa) – Die niederländische Königin Máxima hat jungen Menschen mit psychischen Problemen Mut gemacht und dazu geraten, darüber zu reden. «Teile deine Gefühle mit Freunden, deinen Eltern oder anderen vertrauenswürdigen Menschen, die dir nahestehen», riet die Königin in einem Brief, den die Zeitung «Algemeen Dagblad» am Samstag veröffentlichte.

«Lass sie wissen, wenn es dir gut geht, und sage ihnen vor allem, wenn es nicht so gut läuft. Denn du bist nicht allein.» Nicht jeder Tag müsse ein Spitzentag sein. «Nicht alles, was du tust, muss klappen. Man muss nicht immer glücklich sein.» Das Leben verlaufe nicht immer gradlinig. Weiterlesen

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