Schweitzer: Bürgergeld ist mehr als neuer Name für Hartz IV

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Umstellung der bisherigen Grundsicherung auf das neue Bürgergeld als einen grundlegenden Systemwechsel bezeichnet. Das Bürgergeld sei weit mehr als ein anderer Name für Hartz IV, sagte der sozialdemokratische Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Bürgergeld «liegen gute zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung» – damals habe es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit gegeben, jetzt habe sich die Situation fast ins Gegenteil verkehrt. Weiterlesen

Wüst: Integrationsprobleme nicht nur bei Migranten

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Weiterlesen

DGB sieht «mittelfristig» Standortvorteile in Deutschland

Berlin (dpa) – Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr.

So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.

Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Weiterlesen

London: Mehr Sozialleistungsempfänger als Steuerzahler

London (dpa) – So viele Menschen in Großbritannien wie noch nie erhalten einer Studie zufolge mehr Sozialleistungen, als sie Steuern zahlen.

Die «Netto-Abhängigkeitsquote» (net dependency ratio) habe im Finanzjahr 2020/21 (5. April) bei 54,2 Prozent gelegen, ergab eine veröffentlichte Analyse der Denkfabrik Civitas. Das entspreche etwa 36 Millionen Menschen. Auch die Einkommensungleichheit sei gestiegen. Eingerechnet sind auch Sachleistungen wie der Gesundheitsdienst NHS und Bildung. Weiterlesen

Eckpunkte für Kindergrundsicherung stehen

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, wurde ein entsprechendes Papier an die anderen Ministerien zur weiteren Abstimmung verschickt. Die «Wirtschaftswoche» hatte zuerst darüber berichtet.

Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Weiterlesen

Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Berlin (dpa) – Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein «reines Ärgernis», sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung», fügte er hinzu. «Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.» Weiterlesen

DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich

Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen

160 Meldungen zu Gewalt und Missbrauch im SOS-Kinderdorf

Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Ein SOS-Kinderdorf soll eine Zuflucht sein, ein sicherer Ort für Kinder, die es im Leben schwerer haben als andere.

Genau dort aber sollen Minderjährige, die Schutz suchten, zu Opfern geworden sein. 160 Hinweise auf Gewalt und Missbrauch sind aus ganz Deutschland in den vergangenen Jahren beim SOS-Kinderdorfverein eingegangen.

«Diese 160 Meldungen stammen sowohl von aktuellen als auch ehemaligen Betreuten», sagte der Vorsitzende der vom Verein eingerichteten, unabhängigen Kommission zur Anerkennung und Aufarbeitung erlittenen Unrechts, Klaus Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur in München. «Die darin gemeldeten Vorfälle reichen bis in die 1960er Jahre zurück.» In dieser Zeit wuchsen nach Angaben Schäfers mehr als 10.000 Kinder in Deutschland in SOS-Kinderdorffamilien auf.

Rund die Hälfte der Meldungen machten Fälle aus, in denen Kinder und Jugendliche sich gegenseitig Gewalt angetan hätten, sagte Schäfer. Es gebe aber auch Vorwürfe von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegen Betreuer. «Dabei geht es vor allem um Fälle der gewaltgeprägten, sogenannten schwarzen Pädagogik, die es in den 1960er und 70er Jahren in vielen Erziehungseinrichtungen gab.»

Anfang Oktober 2021 hatte eine Studie Schlagzeilen gemacht, die «Grenzüberschreitungen» zweier Betreuerinnen in einem Kinderdorf in Bayern nahelegen. Aus der Untersuchung des renommierten Missbrauchsexperten Heiner Keupp geht hervor, dass die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen ihnen anvertrauten Kindern «Leid» zugefügt haben.

Gemeinsames Duschen und Psychoterror

Bei den konkreten Vorwürfen soll es beispielsweise um gemeinsames Duschen gehen oder Hygienemaßnahmen, die die Schamgrenzen der Kinder verletzten. Außerdem soll ein fünf Jahre altes Mädchen allein in einen dunklen Keller gesperrt worden sein, ein Junge habe in Hausschuhen schlafen müssen, weil seine Dorfmutter sie ihm mit Klebeband an den Füßen befestigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg nahm Ermittlungen auf. Fünf Verfahren sind dort derzeit bekannt, wie ein Sprecher sagt; zwei davon wurden eingestellt, drei laufen noch. «Das Ziel der – noch offenen – Ermittlungen ist weiterhin die Aufklärung, ob es zu strafrechtlich relevanten Vorgängen gekommen ist.»

Weil der Kinderdorf-Verein selbst auch nicht untätig bleiben will, richtete er nach der Veröffentlichung der Studie die Kommission ein, der Schäfer vorsteht und die sich vorgenommen hat, die Fälle aufzuarbeiten. «Wir müssen unbedingt transparent sein und Vertrauen wiedergewinnen», sagte die Vorstandsvorsitzende Sabina Schutter schon im vergangenen Jahr.

Jetzt geht die Kommission in die Offensive: Sie schaltete Anzeigen in mehreren Zeitungen, in denen Betroffene aufgerufen werden, sich zu melden. «Mit diesem Aufruf bitten wir betroffene Personen, die sich bisher nicht gemeldet haben, sich zu melden», heißt es darin. «Wir wissen, dass es nicht leicht ist, über erfahrenes Unrecht zu berichten, auch wenn die Taten unter Umständen schon lange zurückliegen.»

Für diesen Sommer wird eine erste Einschätzung der Kommission erwartet, ein endgültiger Bericht ist für Sommer 2024 geplant.

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Sozialminister kritisiert Zwangsräumung von Saarbrücken

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat die Stadt Saarbrücken wegen der Zwangsräumung von Obdachlosen-Zelten in der Nähe einer Wärmestube am Montagmorgen kritisiert. «Insbesondere das Vorgehen der Stadt Saarbrücken in den frühen Morgenstunden, bei Dunkelheit und bei Regen eine Zwangsräumung durchzuführen, ist nicht in Ordnung», teilte Jung am Dienstag mit. «So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um.» Weiterlesen

Chinas Bevölkerung schrumpft erstmals seit 1961

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Ende Dezember habe das bevölkerungsreichste Land der Welt 1,411 Milliarden Einwohner gehabt und damit rund 850.000 weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt in Peking am Dienstag mit. Experten sprechen von einem «Wendepunkt» in Chinas Geschichte und warnen vor verheerenden Folgen einer «unvorstellbaren» Bevölkerungskrise.

«Chinas demografische und wirtschaftliche Aussichten sind düsterer als erwartet», meint der US-Sozialwissenschaftler Yi Fuxian von der Universität von Wisconsin. «China wird eine Schrumpfung durchlaufen müssen.» Auch müsse es seine Sozial- und Wirtschaftspolitik ändern. Auf den Überschuss an Werktätigen, der Chinas Wirtschaftswunder als «Werkbank der Welt» angekurbelt hatte, folgt jetzt Arbeitskräftemangel: «Chinas Produktionssektor wird unterbesetzt und überaltern – und so schnell abnehmen wie der Japans», so Yi Fuxian.

Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit 1960 und 1961, berichtete das Statistikamt, ohne die Zahlen gesondert zu kommentieren. Damals waren in den verheerenden Hungersnöten als Folge der irregeleiteten Industrialisierungskampagne des «Großen Sprungs nach vorn» von Mao Tsetung viele Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Historischer Tiefpunkt erreicht

Die Geburtenrate lag im vergangen Jahr nur noch bei 6,77 Neugeborenen auf 1000 Menschen – ein historischer Tiefpunkt. Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik lag die Zahl der Geburten unter 10 Millionen. Nur 9,56 Millionen Babys wurden geboren, während 10,41 Millionen Menschen gestorben sind, wie das Statistikamt berichtete. Die Sterberate habe bei 7,37 auf 1000 Menschen gelegen. Damit ergebe sich ein Bevölkerungswachstum von minus 0,6 auf 1000 Menschen.

Der unabhängige Forscher Yi Fuxian, der seit langem die chinesische Bevölkerungsentwicklung kritisch verfolgt, hält auch die jetzigen Zahlen unverändert für geschönt. Nach seinen Berechnungen schrumpft die chinesische Bevölkerung sogar schon seit vier Jahren. Immerhin sieht er ein offizielles Eingeständnis, dass der Rückgang rund zehn Jahre früher eingetreten ist als bisher von der Regierung vorhergesagt. Anders als bei den Hungersnöten 1960 und 1961 sei der Trend jetzt allerdings «unumkehrbar», meint Yi Fuxian.

Unaufhaltsam gehen seit Jahren die Geburten zurück, während die Gesellschaft überaltert. Die Auswirkungen der seit 1979 verfolgten «Ein-Kind-Politik» werden immer spürbarer. Die Aufhebung der umstrittenen Geburtenkontrolle führte 2016 nur kurzzeitig zu einem leichten Anstieg der Geburten. Nur ein Kind zu haben, ist in China heute die soziale Norm. Zwei Generationen haben es nie anders erlebt, so dass es tief in der Gesellschaft verankert ist.

Beschleuniger Corona

Daneben sehen Experten die hohen Kosten für Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung in China sowie die schwindende Bereitschaft zur Heirat als wesentliche Gründe für die beunruhigende Entwicklung. Die seit drei Jahren andauernde Corona-Pandemie und hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen schufen weitere Unsicherheiten, die den Trend noch beschleunigt haben dürften. Knapp jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 24 Jahren ist in Chinas Städten ohne Job.

Als Reaktion auf den Geburtenrückgang und die rapide Überalterung wurden 2021 auch drei Kinder erlaubt. Außerdem bemüht sich die Regierung seither, es jungen Paaren leichter zu machen, für Kinder zu sorgen. Die Kosten für Kindergärten und Schulbildung wurden gesenkt. Finanzhilfen wurden gewährt, Mutterschafts- und Elternurlaub erleichtert. Viele Frauen befürchten, dass sich eine Mutterschaft negativ auf ihre berufliche Karriere auswirkt.

Die Folgen der Bevölkerungskrise für die zweitgrößte Volkswirtschaft sind enorm. Schon länger müssen immer weniger Werktätige immer mehr alte Leute versorgen. Jeder fünfte Chinese ist heute älter als 60 Jahre. Unterstützten 2020 fünf Beschäftigte zwischen 20 und 64 Jahren einen älteren Menschen über 65 Jahre, werden es 2050 nur noch 1,5 Arbeitnehmer sein. «Ohne soziales Netz, ohne die Sicherheit der Familie wird sich eine Rentenkrise zu einer humanitären Katastrophe entwickeln», warnt Forscher Yi Fuxian.

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BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Karlsruhe (dpa) – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, «für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. «Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.» (Az. IX ZB 12/22)

Hinter dem Pflegegeld steht der Gedanke, dass Pflegebedürftige selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie gepflegt werden. Also bekommen sie auch dann Unterstützung, wenn sie sich gegen einen ambulanten Pflegedienst entscheiden und von Angehörigen, Freunden oder ehrenamtlich Tätigen versorgt werden. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit gibt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Weiterlesen

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