DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich

Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen

160 Meldungen zu Gewalt und Missbrauch im SOS-Kinderdorf

Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Ein SOS-Kinderdorf soll eine Zuflucht sein, ein sicherer Ort für Kinder, die es im Leben schwerer haben als andere.

Genau dort aber sollen Minderjährige, die Schutz suchten, zu Opfern geworden sein. 160 Hinweise auf Gewalt und Missbrauch sind aus ganz Deutschland in den vergangenen Jahren beim SOS-Kinderdorfverein eingegangen.

«Diese 160 Meldungen stammen sowohl von aktuellen als auch ehemaligen Betreuten», sagte der Vorsitzende der vom Verein eingerichteten, unabhängigen Kommission zur Anerkennung und Aufarbeitung erlittenen Unrechts, Klaus Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur in München. «Die darin gemeldeten Vorfälle reichen bis in die 1960er Jahre zurück.» In dieser Zeit wuchsen nach Angaben Schäfers mehr als 10.000 Kinder in Deutschland in SOS-Kinderdorffamilien auf.

Rund die Hälfte der Meldungen machten Fälle aus, in denen Kinder und Jugendliche sich gegenseitig Gewalt angetan hätten, sagte Schäfer. Es gebe aber auch Vorwürfe von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegen Betreuer. «Dabei geht es vor allem um Fälle der gewaltgeprägten, sogenannten schwarzen Pädagogik, die es in den 1960er und 70er Jahren in vielen Erziehungseinrichtungen gab.»

Anfang Oktober 2021 hatte eine Studie Schlagzeilen gemacht, die «Grenzüberschreitungen» zweier Betreuerinnen in einem Kinderdorf in Bayern nahelegen. Aus der Untersuchung des renommierten Missbrauchsexperten Heiner Keupp geht hervor, dass die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen ihnen anvertrauten Kindern «Leid» zugefügt haben.

Gemeinsames Duschen und Psychoterror

Bei den konkreten Vorwürfen soll es beispielsweise um gemeinsames Duschen gehen oder Hygienemaßnahmen, die die Schamgrenzen der Kinder verletzten. Außerdem soll ein fünf Jahre altes Mädchen allein in einen dunklen Keller gesperrt worden sein, ein Junge habe in Hausschuhen schlafen müssen, weil seine Dorfmutter sie ihm mit Klebeband an den Füßen befestigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg nahm Ermittlungen auf. Fünf Verfahren sind dort derzeit bekannt, wie ein Sprecher sagt; zwei davon wurden eingestellt, drei laufen noch. «Das Ziel der – noch offenen – Ermittlungen ist weiterhin die Aufklärung, ob es zu strafrechtlich relevanten Vorgängen gekommen ist.»

Weil der Kinderdorf-Verein selbst auch nicht untätig bleiben will, richtete er nach der Veröffentlichung der Studie die Kommission ein, der Schäfer vorsteht und die sich vorgenommen hat, die Fälle aufzuarbeiten. «Wir müssen unbedingt transparent sein und Vertrauen wiedergewinnen», sagte die Vorstandsvorsitzende Sabina Schutter schon im vergangenen Jahr.

Jetzt geht die Kommission in die Offensive: Sie schaltete Anzeigen in mehreren Zeitungen, in denen Betroffene aufgerufen werden, sich zu melden. «Mit diesem Aufruf bitten wir betroffene Personen, die sich bisher nicht gemeldet haben, sich zu melden», heißt es darin. «Wir wissen, dass es nicht leicht ist, über erfahrenes Unrecht zu berichten, auch wenn die Taten unter Umständen schon lange zurückliegen.»

Für diesen Sommer wird eine erste Einschätzung der Kommission erwartet, ein endgültiger Bericht ist für Sommer 2024 geplant.

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Sozialminister kritisiert Zwangsräumung von Saarbrücken

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat die Stadt Saarbrücken wegen der Zwangsräumung von Obdachlosen-Zelten in der Nähe einer Wärmestube am Montagmorgen kritisiert. «Insbesondere das Vorgehen der Stadt Saarbrücken in den frühen Morgenstunden, bei Dunkelheit und bei Regen eine Zwangsräumung durchzuführen, ist nicht in Ordnung», teilte Jung am Dienstag mit. «So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um.» Weiterlesen

Chinas Bevölkerung schrumpft erstmals seit 1961

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Ende Dezember habe das bevölkerungsreichste Land der Welt 1,411 Milliarden Einwohner gehabt und damit rund 850.000 weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt in Peking am Dienstag mit. Experten sprechen von einem «Wendepunkt» in Chinas Geschichte und warnen vor verheerenden Folgen einer «unvorstellbaren» Bevölkerungskrise.

«Chinas demografische und wirtschaftliche Aussichten sind düsterer als erwartet», meint der US-Sozialwissenschaftler Yi Fuxian von der Universität von Wisconsin. «China wird eine Schrumpfung durchlaufen müssen.» Auch müsse es seine Sozial- und Wirtschaftspolitik ändern. Auf den Überschuss an Werktätigen, der Chinas Wirtschaftswunder als «Werkbank der Welt» angekurbelt hatte, folgt jetzt Arbeitskräftemangel: «Chinas Produktionssektor wird unterbesetzt und überaltern – und so schnell abnehmen wie der Japans», so Yi Fuxian.

Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit 1960 und 1961, berichtete das Statistikamt, ohne die Zahlen gesondert zu kommentieren. Damals waren in den verheerenden Hungersnöten als Folge der irregeleiteten Industrialisierungskampagne des «Großen Sprungs nach vorn» von Mao Tsetung viele Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Historischer Tiefpunkt erreicht

Die Geburtenrate lag im vergangen Jahr nur noch bei 6,77 Neugeborenen auf 1000 Menschen – ein historischer Tiefpunkt. Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik lag die Zahl der Geburten unter 10 Millionen. Nur 9,56 Millionen Babys wurden geboren, während 10,41 Millionen Menschen gestorben sind, wie das Statistikamt berichtete. Die Sterberate habe bei 7,37 auf 1000 Menschen gelegen. Damit ergebe sich ein Bevölkerungswachstum von minus 0,6 auf 1000 Menschen.

Der unabhängige Forscher Yi Fuxian, der seit langem die chinesische Bevölkerungsentwicklung kritisch verfolgt, hält auch die jetzigen Zahlen unverändert für geschönt. Nach seinen Berechnungen schrumpft die chinesische Bevölkerung sogar schon seit vier Jahren. Immerhin sieht er ein offizielles Eingeständnis, dass der Rückgang rund zehn Jahre früher eingetreten ist als bisher von der Regierung vorhergesagt. Anders als bei den Hungersnöten 1960 und 1961 sei der Trend jetzt allerdings «unumkehrbar», meint Yi Fuxian.

Unaufhaltsam gehen seit Jahren die Geburten zurück, während die Gesellschaft überaltert. Die Auswirkungen der seit 1979 verfolgten «Ein-Kind-Politik» werden immer spürbarer. Die Aufhebung der umstrittenen Geburtenkontrolle führte 2016 nur kurzzeitig zu einem leichten Anstieg der Geburten. Nur ein Kind zu haben, ist in China heute die soziale Norm. Zwei Generationen haben es nie anders erlebt, so dass es tief in der Gesellschaft verankert ist.

Beschleuniger Corona

Daneben sehen Experten die hohen Kosten für Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung in China sowie die schwindende Bereitschaft zur Heirat als wesentliche Gründe für die beunruhigende Entwicklung. Die seit drei Jahren andauernde Corona-Pandemie und hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen schufen weitere Unsicherheiten, die den Trend noch beschleunigt haben dürften. Knapp jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 24 Jahren ist in Chinas Städten ohne Job.

Als Reaktion auf den Geburtenrückgang und die rapide Überalterung wurden 2021 auch drei Kinder erlaubt. Außerdem bemüht sich die Regierung seither, es jungen Paaren leichter zu machen, für Kinder zu sorgen. Die Kosten für Kindergärten und Schulbildung wurden gesenkt. Finanzhilfen wurden gewährt, Mutterschafts- und Elternurlaub erleichtert. Viele Frauen befürchten, dass sich eine Mutterschaft negativ auf ihre berufliche Karriere auswirkt.

Die Folgen der Bevölkerungskrise für die zweitgrößte Volkswirtschaft sind enorm. Schon länger müssen immer weniger Werktätige immer mehr alte Leute versorgen. Jeder fünfte Chinese ist heute älter als 60 Jahre. Unterstützten 2020 fünf Beschäftigte zwischen 20 und 64 Jahren einen älteren Menschen über 65 Jahre, werden es 2050 nur noch 1,5 Arbeitnehmer sein. «Ohne soziales Netz, ohne die Sicherheit der Familie wird sich eine Rentenkrise zu einer humanitären Katastrophe entwickeln», warnt Forscher Yi Fuxian.

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BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Karlsruhe (dpa) – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, «für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. «Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.» (Az. IX ZB 12/22)

Hinter dem Pflegegeld steht der Gedanke, dass Pflegebedürftige selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie gepflegt werden. Also bekommen sie auch dann Unterstützung, wenn sie sich gegen einen ambulanten Pflegedienst entscheiden und von Angehörigen, Freunden oder ehrenamtlich Tätigen versorgt werden. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit gibt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Weiterlesen

Caritas im Bistum Trier baut Angebot an Familienbüros aus

Trier (dpa/lrs) – Der Caritasverband im Bistum Trier baut sein Netz an Familienbüros aus. Im Frühjahr dieses Jahres sollten zu den bisher fünf Standorten drei weitere Familienbüros hinzukommen, teilte der Caritasverband für die Diözese Trier am Donnerstag mit. «So können wir noch mehr Familien über ihre sozialrechtlichen Ansprüche aufklären, was in der aktuellen Lage von steigenden Energiekosten und Inflation dringend notwendig ist.»

Die Caritas informiere, motiviere und unterstütze in den Büros Familien «in prekären Lebenslagen» dabei, «die ihnen zustehenden und trotz materieller Not teilweise unbekannten familienpolitischen Leistungen in Anspruch zu nehmen», hieß es. Gründe für eine Nicht-Inanspruchnahme seien mangelnde Information, soziale Scham oder Überforderung bei der Antragstellung. Weiterlesen

Landespflegekammer fordert bessere Arbeitsbedingungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegefachkräfte. Besonders der vergangene Herbst habe gezeigt, dass die Resilienz im Gesundheitssystem komplett fehle, sagte Kammerpräsident Markus Mai am Donnerstag in Mainz. «Da waren auf einmal keine Ressourcen mehr da, als die Erkrankungswelle hochgegangen ist. Wir haben keine Reserven mehr im System.»

Die akute Belastung der Fachkräfte führe zu einer schlechteren Versorgung und damit auch zur Gefährdung der Patientinnen und Patienten. Um die Situation zu entspannen, braucht es laut Mai konkrete Entlastungen wie eine Krankenhausreform. «Das ist mit Sicherheit ein guter Schritt in die richtige Richtung, die stationäre Versorgung deutlich zu entlasten», sagte Mai. Weiterlesen

«Housing First» für Wohnungslose beginnt in drei Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Koblenz, Landau und der Westerwaldkreis sind die ersten drei Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Projekt gegen Wohnungslosigkeit. Dort sollen jeweils mindestens acht Menschen aufgenommen und betreut werden, wie das Sozialministerium am Dienstag mitteilte. «Mit dem Programm “Housing First” erhalten wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung”, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Jeder habe das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität. Weiterlesen

Erzbischof zu Missbrauch: «Die Fakten müssen auf den Tisch»

Freiburg (dpa) – Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat vor der Veröffentlichung eines schon länger angekündigten Missbrauchsberichts Konsequenzen gefordert. «Wer Schuld auf sich geladen hat, muss Verantwortung übernehmen – unabhängig von Posten und Positionen», sagte Burger der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufarbeitung sei ihm persönlich wichtig, «die Fakten müssen auf den Tisch», fügte er hinzu.

Das Gutachten über den Umgang von Bistumsverantwortlichen mit sexuellem Missbrauch sollte ursprünglich im Oktober öffentlich gemacht werden – inzwischen ist von April die Rede. Burger versicherte, er stehe an der Seite der Betroffenen: «Ziel ist es, die frühere Vertuschung und den früheren Umgang mit Missbrauchsfällen aufzudecken.» Burger ist Stellvertreter des Aachener Bischofs Helmut Dieser, der für die Deutsche Bischofskonferenz die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche vorantreibt. Weiterlesen

Calmund bekommt Kaiser-Augustus-Orden des Trierer Karnevals

Trier (dpa) – Reiner Calmund (74) ist neuer Ordensträger des Trierer Karnevals. Bei einer närrischen Gala erhielt der frühere Fußballmanager am Samstagabend den Kaiser-Augustus-Orden der Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval (ATK) – für sein großes soziales Engagement. «Ich freue mich sehr darüber», sagte Calmund. Es sei wichtig, «dass man, wenn man auf der Sonnenseite des Lebens steht, an Menschen denkt, die auf der Schattenseite stehen» – und sich sozial engagiere. Die Auszeichnung ist mit 5555,55 Euro dotiert und wird seit 1994 an bekannte Personen verliehen. Weiterlesen

Tafeln in Großbritannien erleben größte Nachfrage

London (dpa) – Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. «Das ist die geschäftigste Zeit, die unabhängige Tafeln in Großbritannien jemals erlebt haben, und vielen bereitet die wachsende Nachfrage Probleme», sagte Sabine Goodwin, die Chefin der Dachorganisation Independent Food Aid Network, der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist deutlich wie nie, dass gemeinnützige Hilfe als Antwort auf die eskalierende Armut weder nachhaltig noch akzeptabel ist», so Goodwin. Vielmehr bräuchten die Menschen Unterstützungszahlungen sowie Löhne, mit denen sie Lebensmittel für sich und ihre Familien bezahlen könnten.

Die Inflation in Großbritannien lag zuletzt bei rund elf Prozent, auf Lebensmittel beschränkt sogar noch höher. Die britische Wirtschaft steckt in einer Rezession und hat sich im Vergleich zu anderen Ländern kaum von dem Pandemie-Tief erholt. Der Brexit hat den Handel mit dem größten Markt vor der Haustür – der Europäischen Union – drastisch einbrechen lassen. Weiterlesen

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