Soziales

Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Faktencheck
Von Sebastian Fischer und Katja Räther, dpa

Berlin (dpa) – Im Januar will die Bundesregierung das neue Bürgergeld einführen. Die Grundsicherung für Arbeitslose soll dann etwa 50 Euro höher sein als die bisherigen Hartz-IV-Leistungen und mit weniger Druck vom Jobcenter verbunden. Bereits vor den endgültigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat wird diskutiert: Lohnt es sich dann überhaupt noch, arbeiten zu gehen?

Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit.

Ein Vergleich von Bürgergeld allein mit dem Nettolohn einzelner Geringverdiener ist häufig irreführend. Denn finanzielle Ansprüche für Niedriglohnbezieher werden dabei nicht berücksichtigt. Weiterlesen

DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Berlin (dpa) – Um das geplante Bürgergeld gibt es Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass Bedürftige dabei im kommenden Jahr mit hohen Heizkosten allein gelassen werden könnten.

Mitten in der aktuellen Energiepreiskrise gäbe es dann «noch mehr soziale Härten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind die aktuellen Gesetzesberatungen zum Bürgergeld, das nach dem Willen der Ampelkoalition Anfang kommenden Jahres Hartz IV ablösen soll. Weiterlesen

Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. «Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Zugleich betonte er: «Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.»

Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb «nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen» oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren. Weiterlesen

Schuldnerberatung: Förderung für Hilfen in Energiekrise

Mainz (dpa/lrs) – Die Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz erhalten zusätzliche Unterstützung vom Land, um Menschen in Not im Umgang mit den steigenden Energiekosten gezielt zu helfen. Dafür werden insgesamt 300.000 Euro bereitgestellt, wie das Sozialministerium am Montag mitteilte. Gefördert werden Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, die ihr Angebot um eine Energiekostenberatung erweitern. Weiterlesen

Tausende bei Demos für soziale Sicherheit in Energiekrise

Berlin (dpa) – Bei Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander und für Umverteilung in der Energiekrise sind in mehreren deutschen Städten am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter vom Nachmittag beteiligten sich insgesamt mindestens 24.000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger.

Aufgerufen hatte ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden. Unter dem Titel «Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen» forderten die Initiatoren gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine  konsequentere Energiewende. Gegen rechts grenzt sich das Bündnis scharf ab. Man wende sich gegen Spaltung und Hetze, erklärten die Organisatoren. Weiterlesen

Weißer Ring fordert mehr Schutz für betroffenen Frauen

Mainz (dpa) – Der neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, sieht deutlichen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern in Deutschland.

«Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», sagte der Jurist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.» Weiterlesen

Macht die Krise uns alle arm?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Wegen der hohen Inflation und der Energiekosten warnen Sozialverbände vor wachsender Armut bis weit in die Mittelschicht hinein. Wird die Not in Deutschland zum Massenphänomen? Oder sind die Ängste übertrieben? Über Schicksale, Statistiken und staatliches Handeln.

Berlin (dpa) – Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir können solche Kleinigkeiten nicht.» Wenn die Schuhe kaputt sind oder der Schulranzen des Kindes: «Mal schnell in den Laden? Das geht nicht.» Die 40-Jährige hat im Mai mit einem Tweet die Bewegung #Ichbinarmutsbetroffen angestoßen. Jetzt steht sie auf einer Bühne vor Demonstranten am Berliner Kanzleramt. Sie fordert Hilfe ein. «Wir gehören genauso dazu wie jeder andere auch.»

Etwa 200 Menschen sind an jenem warmen Oktobertag vor der Berliner Regierungszentrale. An diesem Samstag nun sollen es bei Demonstrationen zum «Solidarischen Herbst» bundesweit 20 000 werden, dafür werben Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Netzwerke. Stark steigende Preise für Lebensmittel, Gas und Strom – wer schon immer wenig hatte, fürchtet den Absturz, aber auch Normalverdiener sorgen sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: «Wir werden dadurch ärmer werden.» Ist es jetzt soweit? Macht uns die Krise alle arm? Weiterlesen

Weißer Ring: Mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen

Mainz (dpa) – Der neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, sieht deutlichen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern in Deutschland. «Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», sagte der Jurist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.»

Als Beispiel nannte Liesching eine Ärztin, die von ihrem Ex-Partner vor der eigenen Haustür erstochen wurde, obwohl vorher ein Näherungsverbot ausgesprochen worden war. Der kleine Sohn der Frau habe seine Mutter schon durch die Sprechanlage gehört und mit der Oma in der Wohnung gewartet, als der Täter zustach. «Wenn es in dem Fall eine elektronische Fußfessel gegeben hätte und es wäre ein Alarm losgegangen, als er sich ihr näherte, dann wäre die Frau heute vielleicht noch am Leben.» Weiterlesen

Minister: «Niemand soll hungern oder frieren müssen»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einem breit geschnürten Paket an Hilfsangeboten sollen Menschen im Saarland angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel zusätzlich unterstützt werden. «Unser Fokus liegt auf der Verhinderung der größten sozialen Härten. Niemand soll im Saarland hungern oder frieren müssen», sagte Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Freitag in Saarbrücken. Bei der «Winteraktion Saar» sind neben dem Ministerium Sozialverbände, Vereine, Organisationen und kirchliche Träger im Boot. Weiterlesen

Macht die Krise uns alle arm?

Soziales
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir können solche Kleinigkeiten nicht.» Wenn die Schuhe kaputt sind oder der Schulranzen des Kindes: «Mal schnell in den Laden? Das geht nicht.» Die 40-Jährige hat im Mai mit einem Tweet die Bewegung #Ichbinarmutsbetroffen angestoßen. Jetzt steht sie auf einer Bühne vor Demonstranten am Berliner Kanzleramt. Sie fordert Hilfe ein. «Wir gehören genauso dazu wie jeder andere auch.»

Etwa 200 Menschen sind an jenem warmen Oktobertag vor der Berliner Regierungszentrale. An diesem Samstag nun sollen es bei Demonstrationen zum «Solidarischen Herbst» bundesweit 20.000 werden, dafür werben Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Netzwerke. Stark steigende Preise für Lebensmittel, Gas und Strom – wer schon immer wenig hatte, fürchtet den Absturz, aber auch Normalverdiener sorgen sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: «Wir werden dadurch ärmer werden.» Ist es jetzt soweit? Macht uns die Krise alle arm? Weiterlesen

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